Die verschiedenen Regierungskrisen, die die Ukraine seit der “orangenen Revolution€œ erlebte, künnen den westlichen Beobachter mithin durchaus verwirrt im Regen stehen lassen. Nun soll eine vorgezogenen Parlamentswahl das zerissene Land wieder zur Ruhe bringen. Nachdem im August 2006 der pro-russische Janukowitsch * Янукович zum neuen Premierminister gewählt wurde, versuchte er das präsidiale System der Ukraine durch Gesetzesbeschlüsse so umzubauen, dass der Präsident in seinen Befugnissen deutlich eingeschränkt wird. Hinter den Kulissen findet seitdem ein Machtkampf zwischen Janukowytsch und Juschtschenko * Ющенко statt. Staatspräsident Wiktor Juschtschenko lüste am 2. April 2007 das Parlament auf. Die Neuwahlen sollten erst am 27. Mai 2007 stattfinden. Nach einer heftigen Staatskrise, bei der die unterschiedlichen politischen Parteien und Gruppierungen versuchten die Macht an sich zu reißen, wurde am 26. Mai 2007 eine Einigung erzielt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Neuwahlen des Parlamentes am 30. September 2007 durchzuführen.
Einigung auf Neuwahlen nicht mehr als ein Waffenstillstand
Diese vorgezogenen Neuwahlen sind aber maximal ein Waffenstillstand zwischen den rivalisierenden poltischen Lagern. Der Streit zwischen Regierungskoalition und Präsident begann im letzten Herbst mit der Auseinandersetzung um die Orientierung der Außenpolitik zwischen EU und NATO einerseits sowie Russland und GUS andererseits. Es folgten Konflikte um die Verfassungsreform, um die Kompetenzen in Personalfragen, um die Regelung von Fraktionswechseln von Parlamentsabgeordneten, um die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Parlament, Präsident und Regierung, um die Rolle des Verfassungsgerichts.
In Anbetracht der zeitlichen Nähe zu dieser entscheidenden Wahl verüffentlichte das €žmeinkiev-Blog€œ in den letzten Tagen eine ausgezeichnete Darstellung des tobenden Wahlkampfes mittels der, in Kiew aushängenden Wahlplakate. Da die hier dargestellte Wahlpropaganda einen guten Einblick in die ausgetragenen Machtkämpfe ermüglicht.
Die zur Zeit regierende Koalition besteht aus der “Partei der Regionen” * “Ð¿Ð°Ñ€Ñ‚Ñ–Ñ Ñ€ÐµÐ³Ñ–Ð½Ñ–Ð²” von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der Sozialistischen Partei * ÑоціаліÑтична Ð¿Ð°Ñ€Ñ‚Ñ–Ñ von Parlamentspräsident Oleksandr Moroz * ОлекÑандр ОлекÑандрович Мороз und der Kommunistischen Partei der Ukraine * КомуніÑтична Ð¿Ð°Ñ€Ñ‚Ñ–Ñ Ð£ÐºÑ€Ð°Ñ—Ð½Ð¸ unter Petro Simonenko * Петро Миколайович Симоненко.
Das Parteienbündnis, welches den Präsidenten Viktor Juschtschenko unterstützt – Nascha Ukraina (Ðаша Україна = unsere Ukraine) greift mit den kompromisslosen Worten “Ein Gesetz für alle” ein sensibles Thema auf: Die Parlamentarier haben in der Ukraine eine sehr starke Immunität. Dies ist für viele zwielichtigen Personen ein triftiger Grund den Posten eines Volksverteters ins Auge zu fassen.
Schließlich noch eine Werbung für die dritte (und wahrscheinlich entscheidende) Kraft des Wahlkampfs – Julia Timoschenko * Ð®Ð»Ñ–Ñ Ð’Ð¾Ð»Ð¾Ð´Ð¸Ð¼Ð¸Ñ€Ñ–Ð²Ð½Ð° Тимошенко. Genau genommen handelt es sich hier nicht um ein Plakat ihrer eigenen Partei Block Julia Timoschenko * Блок Юлії Тимошенко, БЮТ, sondern um dasjenige einer Organisation, welche u.a. für eine hohe Wahlbeteiligung wirbt. Auf dem Plakat steht: “Mach Deinen Vorschlag! Strategisches Programm: Ukrainischer Durchbruch”.
Julija Timoschenko als lachende Dritte?
Die letzten Umfrageergebnisse bescheinigten jedenfalls, dass Julija Timoschenko an Stimmen erheblich zugelegt hat. Dieser Zuwachs gehen zu Lasten der “Partei der Regionen” und auch zu Lasten des Präsidentenblocks “Unsere Ukraine”. Nach dieser Umfrage, die der bekannten deutschen “Sonntagsfrage: wie würden Sie wählen, wenn …”, entsprach, würden nur vier Parteien die 3 Prozent-Hürde schaffen: die “Partei der Regionen”, der “Block Julija Timoschenko”, der Präsidentenblock und die Kommunistische Partei der Ukraine. 26, 3 Prozent der Befragten antworteten, dass sie die Partei der Regionen wählen würden. Dies bedeutet einen geringen Verlust gegenüber den vorherigen Umfragen, doch sie bleibt stärkste Partei. Den grüßten Zuwachs hat der “Block Julija Timoschenko”, der auf 21,4 Prozent kommt, diser Zuwachs geht zum grüßten Teil zu Lasten des Präsidentenblocks, der nur auf 14,1 Prozent kommt. Die Kommunisten bleiben unverändert bei 4,7 Prozent. Überraschend der Prozentsatz, derer, die erklärten, sie würden nicht zur Wahl gehen, denn dieser beträgt lediglich 10,2 Prozent.
Es bleibt also spannend im flächengrüßten Staat Europas. So pessimistisch das auch klingen mag – mit einem Ende der politischen Krise ist auch nach den Wahlen nicht zu rechnen. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass Janukowitsch und Juschtschenko einsehen, dass sie ihr Pulver bereits verschossen haben. Die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine Mehrheit für Verfassungsänderungen zu erreichen. Sie kann deshalb den Präsidenten nicht entmachten. Der Präsident umgekehrt ist nicht in der Lage die Verfassungsreform von 2004, die das Parlament gestärkt hat, rückgängig zu machen. Die beiden Kontrahenten müssen sich also arrangieren. Je eher sie das einsehen, je besser.
Weiterführende Links:
Das ausführliche Dossier €žUkraine in der Krise€œ von russland-aktuell
Präsidentschaftswahlen 2004
Präsidentschaftswahlen 2006
Wahlbeobachtung durch die OSZE
Zentrale Wahlkommission der Ukraine
Photo Quelle/ Copyright: Ukrainskaja Prawda; meinkiew.blogspot.com
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