Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Stein ins sozialpolitische Wasser geworfen, der SPD-Chef Kurt Beck warf einen hinterher und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schaute verdattert, während Arbeitsminister Franz Müntefering und Alt-Kanzler Gerhard Schrüder wutschnaubend am Ufer auf und ab gegangen sind, soll da etwa die Agenda 2010 verwässert werden, fragen sich die Beiden.

Als “interessantes Modell” hat das SPD-Präsidium am Montag den DGB-Vorschlag eingestuft, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I an das Lebensalter zu koppeln und von zwülf auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Bis 45 Jahre würde sie 15 Monate betragen, ab 50 zwei Jahre. Nicht einverstanden erklärte sich die sozialdemokratische Spitze mit dem CDU-Vorhaben, die Bezugsdauer von der Dauer der Beitragszahlungen abhängig zu machen. “Dieses Modell spielt Jüngere gegen Ältere aus”, hieß es.

Beck spaltet die SPD

Wie dem auch sei, meinte sogleich Spiegel online: “Parteichef Kurt Beck spaltet die SPD.” Stimmt doch gar nicht, protestierte die niedersächsische SPD. Gerhard Schrüder hat doch immer gesagt, so der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin, dass die Agenda 2010 kein statisches Gebilde ist, sondern stets der realen Lage angepasst werden muss. Und weiter: “Nichts anderes geschieht, wenn Kurt Beck den Arbeitslosen über 45 länger als bisher das volle Stempelgeld zahlen will.” In Hannover müssen die Sozialdemokraten eben auf volle Pulle gehen, denn gut drei Monate vor der Landtagswahl segeln sie hoffnungslos im Windschatten der Wulff-CDU, die mit der FDP an Bord weiter immer genug Wasser unter dem Kiel haben will.

Da die SPD zwar nicht in Hannover, aber in Berlin Koalitionspartnerin der CDU ist, erkannte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sofortigen Klärungsbedarf, denn: “Die SPD weiß nicht, was sie will.” Es sei zwar zu begrüßen, dass Kurt Beck auf den von der CDU beim Dresdner Parteitag eingeschlagenen Kurs gehe, aber dann müsse Vizekanzler Franz Müntefering die “erhebliche Kurskorrektur sozialdemokratischer Politik in Deutschland” mittragen.

Keine Einigkeit an Bord

Einigkeit an Bord herrsche dann aber immer noch nicht, denn zwischen den Modellen von SPD und CDU gebe es “gravierende Unterschiede”, was vom SPD-Präsidium am Montag auch festgestellt worden ist.