Politik

Birma: Brüssel schweigt beharrlich und vergisst dabei Europas Geschichte

Politische Geschichte im Zeitraffer - Proteste in Birma. Photo: screenshot (via tagesschau.de)

Man kann die Ereignisse in Birma, wo eine Militärjunta nach Gutdünken schaltet und waltet, wo die Menschen gegen diese auf die Straßen gingen, angeführt von buddhistischen Mönchen, wo ihr – aus westlicher Sicht – legitimer Protest gewaltsam niedergeschlagen wurde (nach Angaben der Asian Human Rights Commission wurden über 1200 Menschen festgenommen), aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu erfassen versuchen.

Man könnte den Aspekt in den Vordergrund stellen, dass es sich um eine von Mönchen getragene, also auch um eine religiöse Bewegung handelte, was dort in Birma geschah. Am Tag der Deutschen Einheit könnte somit ein Blick zurück in die jüngste deutsche Geschichte, der voller Dankbarkeit die friedliche und weitgehend unblutige “Deutsche Revolution” vom Herbst 1989 Revue passieren lässt, die Bedeutung der Religion offenbaren. Auch damals ging der Protest von Kirchenkreisen aus. Die Leipziger Nikolaikirche ist längst zum Symbol der Einheit geworden, weil hier im Sommer 1989 aus Gebeten für den Frieden Demonstrationen für die Freiheit erwuchsen. Auch ließe sich die Rolle der buddhistischen Mönche analysieren und ihre Überwindung der Passivität des bedürfnis- und interesselosen Betrachtens der Welt, hin zur Aktivität eines nachdrücklichen Einforderns gesellschaftlicher Veränderungen. Dazu wäre für unseren Kulturkreis der Verbindung von Mystik und Politik nachzuspüren; fündig würde man an vielen Stellen, bei Hannah Arendt etwa, aber auch bei politisch aktiven Mystikern wie Dag Hammarskjöld, dem ehemaligen UN-Generalsekretär.

Man kann aber auch die Rolle Europas betrachten und folgende Frage stellen:

Wo war eigentlich die EU in den Tagen des Protestes in Birma? Als Europäer liegt diese Perspektive nahe. Und man muss dann mit Erschrecken feststellen, dass es zwar chinesische, japanische, indische und US-amerikanische Positionen gegeben hat, aber keine offizielle Reaktion der EU.

Die italienische Zeitung “La Repubblica” schreibt dazu: “Die Birmanen haben Grund sich zu fragen, ob es noch eine politische Entität mit dem Namen Europa gibt.” Nicht nur die Birmanen haben Grund. Auch wir Europäer sollten mal wieder die Identitätsfrage stellen. Ich will dazu eine Verbindung von beidem, Religion und Europa, herstellen und fragen: Hat Europa vergessen, wie es zu dem wurde, was es ist? Deutlich war doch in Birma europäische Geschichte im Zeitraffer zu beobachten. Die enge Verzahnung von religiöser Bewegung und politischem Freiheitsdrang in einem Protest, der auf Menschenrechte und Religion setzt und der den Glauben nicht politisch instrumentalisiert, sondern ihm eine gesellschaftliche Dimension gibt – das erkennen wir auch in der Geschichte Europas. Dazu zwei Bemerkungen, eine religionsphilosophische und eine historische.

Erstens besteht eine ganz enge Verbindung zwischen Religion und dem Begriff der Freiheit, denn einerseits gehört Freiheit zum Wesen jeder Religion, andererseits gründen die einzelnen Freiheiten in Politik, Wissenschaft, Medien und Kunst, das macht ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der neuzeitlichen Menschenrechtsidee deutlich, auf der einen, der Religionsfreiheit. Selbstredend ist es vor allen anderen die Kirche, die in der Religionsfreiheit die Grundlage aller Menschenrechte sieht, doch nicht sie interpretiert das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten in dieser kausal verbundenen Weise. Die Annahme, Religionsfreiheit sei Fundament aller Freiheiten, wird in die weltliche Rechtstheorie übernommen (Jellinek) und selbst der Marxist Ernst Bloch stellt fest: “Die Bedeutung der Glaubensfreiheit kann daran gemessen werden, daß in ihr der erste Keim zur Erklärung der übrigen Menschenrechte enthalten ist.”

Das Ringen um Freiheit war und ist also zunächst das Ringen um Religionsfreiheit.

Die Verdichtung und Konkretisierung des Gedankens der Freiheit als Menschenrecht wird auch und gerade von den europäischen Glaubenskonflikten des 16. und der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts geprägt, begründet die Auseinandersetzung um den “wahren” Glauben doch einen tief in breite Bevölkerungsschichten wirkenden Widerstandsethos (”Protestantismus”, sic!) gegen konfessionell begründeten staatlichen Zwang. Deshalb gilt zweitens: Der Westfälische Friede (1648) hatte mit der Aufweichung der Formel Cuius regio, eius religio vom zwingenden Rechtsgrundsatz zum bloßen Prinzip religionspolitischer Bestimmungen und mit der Anerkennung der Calvinisten aus der Augsburger Glaubenszweiheit von Katholiken und Lutheranern nicht nur Glaubensfreiheit in Europa geschaffen, sondern gleichzeitig mehr politische Freiheit erwirkt.

Aus der Konfessions- erwuchs nämlich schnell eine Konstitutionsfrage, mit zwei bis heute wirkenden Antworten: Die Schweiz schied aus dem Reichsverband aus und die sieben nördlichen Provinzen Hollands gelangten als Republik der Vereinigten Niederlande zur Unabhängigkeit von Spanien.

Man mag das alles für einseitig halten und darauf verweisen, dass die Rolle der Religion damals auch eine andere war (Kreuzzüge, Inquisition, Hexenwahn) und heute sicherlich ebenfalls eine andere ist als noch vor vier Jahrhunderten. Und man mag in der Zurückhaltung der EU auch das positive Resultat des Bewusstseins für bestimmte Facetten der eigenen Geschichte sehen (Kolonialismus!), denn schließlich, so Kommissionspräsident Barroso, sei die EU ein “nicht imperiales Imperium”. Dennoch: Wohlbedachte Selbstbeschränkung darf nicht zur reinen Selbstbezüglichkeit führen, Das heißt, Europa muss sich zwar nicht überall einmischen, aber Europa muss doch klar Position beziehen, gerade auch wenn es um Werte geht, die für die eigene Konstitution so wichtig waren und sind. Denn nur dann wird das militärische Engagement als “Maßnahme für die Freiheit Europas” (wie etwa in Afghanistan) glaubwürdig bleiben, wenn der politische Druck nicht nachlässt – übrigens auch nicht gegenüber China in der Tibet-Frage. Religion, also die Anerkennung der Bedeutung religiösen Lebens für eine Kultur der Freiheit, ist dabei auch heute ein nicht zu vernachlässigendes Motiv.

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