Nicht sonderlich überraschend ist, dass dem belorussischen Präsident Lukaschenko, der ja gerne auch “letzter Diktator Europas” genannt wird, das Internet und die damit verbundene Müglichkeit unkontrollierter Opposition ein Dorn im Auge ist. Nun hat er beim Besuch der staatlichen Zeitung Sovietskaya Bielorussiya folgendes von sich gegeben, so erzählt Sami Ben Gharbia auf der Bürgerjournalismus Site GlobalVoices: “Es ist Zeit, die Anarchie im Netz zu stoppen. Wir künnen nicht zulassen, dass diese große technologische Errungenschaft der Menschheit in einen Informationsmüllhaufen gewandelt wird.”

Was er damit meint, ist klar. Tatsächlich ist das Internet eine der wenigen Müglichkeiten gegen das Regime aktiv zu werden. So wurde die Kaution für den verhafteten Aktivist Dzianis Dzianisau unter anderem durch eine Online Kampagne zusammen gesammelt. Und auch jetzt reagiert die belorussische Blogosphäre: Zum 53. Geburtstag schenkt sie dem Präsidenten das eigene Netz – LuNet (englische Version) Verziert mit einer Lobpreisung, die ganz eventuell ein klein wenig satirisch gemeint ist (“Unser sonnengleicher Führer, du bist bereits alt, aber du bist der Superstar! Heute wirst Du 53 Jahre alt und von Dschungeln in Venezuela bis hinauf in Wüsten des Irans verbreitet der Wind deinen Namen. Lu-ka-schen-ko ist weise.. der Weiseste der Weisen.”), hat die Blogosphäre einige, eventuell bekannt vorkommende Sites umgearbeitet: So zum Beispiel LuTube – Ein Videoportal, welches ausschließlich Videos des “sonnengleichen Führers” zeigt (“Da gibt es keine feindlichen Stimmen, eigentlich wirst Du dort keine andere Stimme hüren als die Deinige – Du wirst es lieben!”).

Des Weiteren gibt es das LuJournal (die Plattform Livejournal ist in Belorus sehr verbreitet), Lundex (im Original eine Suchmaschine) sowie Tut.lu (Tut.by ist das beliebteste belorussische Internet Portal). Über die Hintergründe spricht Sami Ben Gharbia in einem Interview mit Pavel Marosau, einem der belorussischen Online Aktivisten im zweiten Teil des Artikels.

Vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien?

Timothy James Neale macht sich auf OhMyNews Gedanken über die Müglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien. Seit Gordon Brown das Amt des Premierministers von Tony Blair übernahm, gibt es immer wieder Spekulationen, er künne Neuwahlen ansetzen. Da New Labour die absolute Mehrheit im Unterhaus besitzt, wurde Brown Premierminister, ohne je tatsächlich dazu gewählt zu werden. Kurz nach seinem Amtsantritt gewann Labour in den Umfragen einige Prozentpunkte dazu, was die ersten Gerüchte über eine vorzeitige Neuwahl in Gang brachte. Dieser Vorsprung schrumpfte mit der Zeit, so dass die Gerüchte wieder verschwanden. Browns stärkstes Pfund, so Neale, ist seine Arbeit als Finanzminister unter Blair – eine recht niedrig liegende Arbeitslosigkeit und die geringe Inflation kann er auf sein Ruhmesblatt schreiben. Allerdings zeigt sich gerade, dass die britische Wirtschaft sehr anfällig auf die US-amerikanische Immobilienkrise reagiert – und ein wirtschaftlicher Niedergang läge wohl ebenso in Browns Verantwortung. Ein klares Argument für Wahlen, die müglichst schnell abgehalten werden, solange die Umfrageergebnisse noch gut sind.

Dazu passt, dass die Ministerin für Frauen, Barbara Follett die Chance auf Neuwahlen kürzlich auf 80 Prozent schätzte. Wenn es denn Neuwahlen geben solle, so müsse dies bald geschehen, so Neale: In Großbritannien wird traditionell Donnerstags gewählt. Der letzte Donnerstag vor der Zeitumstellung ist der 25. Oktober. Durch die Zeitumstellung wird es früher dunkel, was als schlecht für die Wahlbeteiligung von Labourwählern angesehen wird. Um am 25. Oktober aber wählen zu künnen, müsste der Termin fristgerecht angekündigt werden: Am 2. Oktober, das wäre heute.

Agoravox

Die Geister die man ruft…

Der ägyptische Blogger The Big Pharaoh sinniert über den Tod des syrischen radikalen Klerikers Mahmoud Abu al-Qaqaa. Dieser wurde verdächtigt, militante Kämpfer für den Krieg im Irak zu rekrutieren und wurde am Freitag erschossen. Vermutlich, so The Big Pharaoh, wurde er vom syrischen Regime in dessen Stellvertreterkrieg gegen die USA benutzt. Das allerdings wirft die Frage auf, wer tatsächlich hinter dem Attentat steht. Denn The Big Pharaoh erinnert hier an die lange Tradition von gerufenen Geistern, die nach ihrer Berufung zu einem Problem für diejenigen wurden, die sie heraufbeschworen haben.

Der ägyptische Präsident Saddat zum Beispiel benutzte Islamisten um Kommunisten und Linke zu bekämpfen und wurde schließlich von den Islamisten erschossen. Ähnlich sieht es aus in Beziehung der USA zu radikalen Islamisten, die während des Kalten Krieges von den USA instrumentalisiert und aufgebaut wurden – das Ende dieser Beziehung ist bekannt. Und auch Syrien, erzählt The Big Pharaoh benutze immer wieder fanatische Islamisten – dass diese aber letztenendes nicht mit dem alawitischen Präsidenten Assad einverstanden sind, liegt auf der Hand. War dieses Attentat also der Versuch, einen gerufenen Geist zum Schweigen zu bringen?