Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Ukraine ist gelaufen, obwohl auch am Dienstag (Stand 2.10. 16:16) 97,45 Prozent der Stimmzettel ausgezählt sind, ist der “Block Julia Timoschenko” bereits auf 30,83 Prozent abgefallen. Das pro-westliche Bündnis der Partei “Unsere Ukraine” von Präsident Viktor Juschtschenko (14, 29 Prozent) zusammen mit dem Block seiner früheren Regierungschefin Julija Timoschenko ist knapp vorn und zwar mit 45,12 Prozent. Dieser Vorsprung wird aber voraussichtlich eher schrumpfen, da jetzt nur noch Ergebnisse aus dem traditionell blauen Osten dazu kommen. Das Lager des Widersachers, die “Partei der Regionen” des pro-russischen Regierungschefs Viktor Janukowitsch (34, 17 Prozent), die Kommunistische Partei (5, 36 Prozent) und der Litwin-Block (3, 95 Prozent) kamen bisher auf 43,48 Prozent. Die Wahlbeteiligung an der Wahl zur Obersten Rada lag bei 62,41 Prozent.

Ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl wird aber sein, dass die Sozialisten mit 2,90 Prozent sicher wenn auch knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Daran wird sich vermutlich nichts mehr ändern, weil alle traditionellen sozialistischen Hochburgen schon ausgezählt sind. Janukowitsch setzt weiterhin auf eine mügliche Koalition mit den drei Splitterparteien und warnte vor einer vorschnellen Siegesfeier. Die Sozialistische Partei bangt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch um den Einzug ins Parlament. Wenn sie es schaffen und Janukowitsch ein Bündnis mit den drei kleinen Parteien eingehen sollte, wäre die Mehrheit für ein Bündnis Timoschenko-Juschtschenko gefährdet.

Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der früheren Sowjetrepublik eine “offene und demokratische Wahl”. Kritisiert wurde allerdings die schlechte Qualität der Wählerlisten, die Lücken und Doppelungen aufgewiesen hatten. “Trotz schwieriger Umstände wurden die Wahlen professionell durchgeführt”, sagte die Leiterin der Beobachterdelegation, Tone Tingsgaard, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Organisation lobte außerdem die freie Medienberichterstattung in der Ukraine vor der Wahl.

Trotzdem deutet alles darauf hin, dass der eigentliche Wahlsieger nicht Janukowitsch, sondern Timoschenko heißt.

Das Wahlbündnis Julija Timoschenkos legte im Vergleich zur Wahl im März 2006 knapp zehn Prozentpunkte zu. Die dritte Farbe des ukrainischen Polit-Regenbogens ist demnach weiß. In der Farbe der Unschuld und ganz auf ihre Person zugeschnitten hatte Julija Timoschenko den Wahlkampf gestaltet. Ihr ausgeprägter Hang zur Selbstdarstellung stand ihrem Erfolg offensichtlich nicht entgegen. Ihr gelang es hierdurch vielmehr sich erfolgreich von der politischen Konkurrenz abzusetzen und verstand es zudem sich im Dauerstreit zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch als Alternative zu empfehlen.

Dennoch hat auch die dritte Wahl in drei Jahren die politische Patt-Situation zwischen dem “orangen” und dem “blauen” Lager kaum verändert. Ähnlich war die Situation schon nach den letzten Wahlen. Damals zerstritt sich die orangene Koalitionsmehrheit schnell und trat die Macht an den jetzt noch amtierenden Premier Viktor Janukowitsch ab. Das künnte sich nun wiederholen. Wahrscheinlich wird es zwar zu einer Neuauflage der “orangen” Koalition von 2004 kommen. Ein Zweckbündnis, welches vor allem dem politischen Gegner den Weg zur Macht versperren soll. Wie belastungsfähig diese Allianz jedoch ist, wird sich zeigen. Schließlich hatte Julija Timoschenko zum Erfolg der “orangen” Revolution ebenso beigetragen, wie zu deren Scheitern, als sie eisern auf einem Modernisierungskurs beharrte, den Juschtschenko nicht mittragen konnte. Nun erklärte Timoschenko aber unlängst, dass sie aus ihren Fehlern gelernt habe: “Es ist einfacher, zu gewinnen, als den Sieg zu bewahren und daraus Nutzen zu ziehen.”

Aktueller Stand der Wahlauszählung auf der Seite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine

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