Blogger, Webmaster und Forenbetreiber aus aller Welt unterstützen am 4. Oktober mit einem Aktionstag “[1] Free Burma” die friedliche Revolution und wollen ein Zeichen für den Frieden setzen. Über die Lage in Burma sprach ich für RE mit Ulrike Bey von der [2] Burma Initiative in Essen.

Die Bilder schockierten. Männer in Militäruniformen knüppelten auf friedlich demonstrierende Mönche ein. Medienleute die das Geschehen dokumentierten, wurden ebenfalls niedergeknüppelt oder gar erschossen, wie etwa ein Fotograf aus Japan. Offiziell spricht man von zehn Toten, Dissidenten schätzen die Zahl auf fast 200 Ermordete. Hunderte wurden verhaftet.

RE: Worum genau geht es in dem burmesischen Konflikt/ wie ist die aktuelle Lage?

Bey: Angefangen hat der Konflikt mit einer drastischen Benzinpreiserhöhung im August verbunden mit Preiserhöhungen für Busse und einer allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Das war für die sehr arme Bevölkerung Burmas nicht mehr tragbar, einige Pendler können sich kaum mehr die Busfahrkarte leisten. Einige Dissidenten der sogenannten 88er Studentengeneration protestierten gegen diese Benzinpreiserhöhung, die gesamte Führung der Gruppe wurde inhaftiert. Nach einiger Zeit haben sich die Mönche mit den Protesten und der Situation der Bevölkerung solidarisiert. Nach einem gewalttätigen Zwischenfall gegen Mönche Anfang September durch das Militär haben diese eine Entschuldigung vom Regime verlangt und eine Rücknahme der Benzinpreiserhöhung. Da beides nicht erfolgt ist, haben die Mönche zum religiösen Boykott und zu Demonstrationen aufgerufen. Was anfangs Protest gegen die wirtschaftliche Misere war, hat sich dann schnell zu politischen Protesten ausgeweitet mit Forderungen nach Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und nach Demokratie.

RE: Warum kämpfen gerade die Mönche an vorderster Front für die Bevölkerung in Burma?

Bey: Proteste von Mönchen haben in Burma eine lange Tradition – sie reichen bis in die Kolonialgeschichte zurück. Die Mönche werden als heilig angesehen und genießen große Immunität. Viele von ihnen sind nur für eine gewisse Zeit ihres Lebens – ein paar Monate oder ein Jahr - im Kloster und haben daher den weltlichen Bezug, kennen die Lebenssituation der Menschen.

RE: Wie groß sind die Chancen des Aufstandes auf Erfolg?

Bey: Das lässt sich schwer einschätzen. Momentan sieht es so aus, als hätte das Militärregime die Proteste vorerst niedergeschlagen: es gibt zahlreiche Tote, Ausgangssperren, und massenhaft Inhaftierungen. Der Aufenthaltsort der Inhaftierten ist ungewiss. Ich kann schwer einschätzen, inwiefern sich die Bevölkerung einschüchtern lässt. Die Erinnerung an das Blutbad von 1988 ist zu groß (Damals wurden Tausende Mönche und Studenten durch das Militär getötet: [3] 8888 Uprising, d. Red.).

Aber auch 1988 hielten die Proteste monatelang an, bis sie blutig niedergeschlagen wurden mit mindestens 3000 Opfern, am Ende standen 1990 demokratische Wahlen, deren Ergebnis – ein überwältigender Sieg der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie - jedoch niemals anerkannt wurde.

RE: Besteht ein Risiko, dass sich das Blutbad von 1988 wiederholen könnte?

Bey: Ich sehe dieses Risiko. Allerdings schaut im Vergleich zu 1988 jetzt die Welt auf Burma, das große Medieninteresse hat bis jetzt das Schlimmste verhindert.

RE: Warum handeln China und Indien, die beiden Hauptakteure in der Myanmar-Frage, so zurückhaltend?

Bey: Sowohl China als auch Indien haben große wirtschaftliche und geopolitische Interessen in Burma. Burma verfügt über bedeutende Erdgasreserven und andere Ressourcen, an denen beide Großmächte interessiert sind. China möchte zudem einen Zugang zum indischen Ozean, für Indien bildet Burma das Tor nach Südostasien.

RE: Weshalb hat sich auch die EU bisher so sträflich aus der Angelegenheit herausgehalten?

Bey: Die Europäische Union hat bisher vor allem mündlich Kritik geäußert, zieht nun aber die Verschärfung ihres „Gemeinsamen Standpunktes“ in Erwägung, darunter die Ausweitung eines Visa-Bannes für Militärangehörige und einen Importbann für Edelsteine und Nutzhölzer. Allerdings wird darüber endgültig erst am 15. Oktober abgestimmt.

Dass seitens der EU immer nur zögerliche Reaktionen kommen, hängt vielleicht mit schwierigen Abstimmungsverfahren unter den 27 Mitgliedern zusammen. Einzelne EU-Regierungen haben sich sehr schnell geäußert, die deutsche jedoch leider nicht.

RE: Was kann / was sollte die internationale Gemeinschaft tun?

Bey: Auf jeden Fall sollte sie gemeinschaftlich auftreten. Bisher gab es immer den „Westen“ und die asiatischen Nachbarn, die sich nicht „in die inneren Angelegenheiten“ eines Nachbarn einmischen. China, Indien und die südostasiatische Staatengemeinschaft [4] ASEAN müssen ihren Einfluss geltend machen. Der Besuch des UN-Sondergesandten [5] Gambari in den vergangen Tagen hat nichts bewirkt, aber er hatte auch kein offizielles Mandat des UN-Sicherheitsrates, weil das von China geblockt wurde. Außerdem sollten die Vorfälle untersucht werden, der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, [6] Pinheiro, sollte eine Einreiseerlaubnis erhalten.

RE: Denken Sie, dass die gemeinsame internationale Aktion “Free Burma” aus Bloggern, Webmastern und Forenbetreibern, die am heutigen 4. Oktober stattfindet, etwas bewirken kann?

Bey: Es ist auf jeden Fall ein überwältigendes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Burma! Es zeigt, wie schnell und effektiv Menschen weltweit mobilisiert werden können. Natürlich werden die Generäle dadurch nicht an den Verhandlungstisch gezwungen oder der Internetzugang wieder zulassen (Die burmesische Junta hat den Internetverkehr gesperrt, d. Red.)

Aber Solidarisierung mit den Protesten, mit den Menschen in Burma ist gerade jetzt, wo das Medieninteresse bereits langsam schwindet, besonders wichtig. Das macht Mut.

Interview: Felix Kubach

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Mehr zum Thema auf RE:

[7] Internationaler Aktionstag: Free Burma

[8] Birma: Brüssel schweigt beharrlich und vergisst dabei Europas Geschichte

Noch mehr Information zur Aktion:

[9] http://free-burma.org/

[10] Wiki “Free Burma”

[11] Basic Thinking Blog