Alle Räder stehen still – wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) es will – morgen bundesweit von 8 bis 11 Uhr? Dazu der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell: “Wir wollen mit diesem befristeten Arbeitskampf ein Signal setzen. Die Deutsche Bahn soll sich nun endlich bewegen und der GDL bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen.”

Geschehe das nicht, sei mit weiteren Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Denn – so Schell: “Unsere Mitglieder sind jedenfalls nicht länger bereit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf ein vernünftiges Angebot zu warten.”

GDL-Rechtsschutz für Beamte

Die Ankündigung der Deutschen Bahn, am Freitag alle Dienstpläne außer Kraft zu setzen und die Züge mit Beamten und nicht in der GDL organisierten Lokführern besetzen zu wollen, wertete die GDL “rein rechtlich als eine Arbeitskampfmaßnahme der Arbeitgeber”. Deswegen sei kein Beamter verpflichtet, dieser Aufforderung zu folgen. Die GDL sicherte “schon jetzt” allen Beamten uneingeschränkten Rechtsschutz zu.

Die Schlichter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler bat Manfred Schell um erneute Unterstützung, denn: “Die Gewerkschaft will weder einen langwierigen Rechtsstreit noch einen Arbeitskampf, sondern einen guten Kompromiss über mehr Lohn am Verhandlungstisch.” Noch aber stehen die Signale nicht endgültig auf Warnstreik. Das Chemnitzer Arbeitsgericht berät zurzeit über eine von der Bahn beantragte Einstweilige Verfügung. Die Entscheidung wird für die späten Abendstunden erwartet. Das Urteil hat bundesweite Gültigkeit.

Wieder Niederlage vor Gericht?

Sollte die GDL erneut vor diesem Gericht eine Niederlage einstecken müssen, kündigte der GDL-Bundesvorsitzende bereits Beschwerde bei der nächsthüheren Instanz an. Notfalls werde die Gewerkschaft bis vor ein Bundesgericht ziehen.

Den nütigen Rückhalt hat die Gewerkschaft. Von den rund 20.000 Lokführern der Deutschen Bahn sind über drei Viertel in der GDL. Anfang August sprachen sich bei einer Urabstimmung 95,8 Prozent für einen Arbeitskampf aus. Danach kamen sich die Tarifparteien näher, dann entfernten sie sich wieder voneinander. Am 17. September freute sich die GDL über die Bahn-Zusage, weitere Lokomotivführer einzustellen, die Verhandlungen über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag schienen bis zum 26. September noch einigermaßen erfolgversprechend zu sein, doch dann verhärteten sich die Fronten wieder und am 2. Oktober bescheinigte die GDL der Deutschen Bahn “Klagewahn“.