Seit Tagen rumort es heftig in der SPD. Vorsitzender Kurt Beck will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose verlängern, Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hält dagegen und kämpft für den Erhalt seiner Agenda 2010 in der Ursprungsform. Ich habe für RE Elmar Altvater dazu befragt, ehemaliger Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er sieht beide Politiker auf dem falschen Weg.

.

.

.

.

RE: Derzeit streiten Franz Müntefering und Kurt Beck um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Letzterer will die Regelung vor allem zugunsten älterer Erwerbslose einführen. Wer von beiden hat Recht?

Altvater: Beide haben Unrecht. Denn beide wollen an der Agenda 2010 festhalten, die viele Menschen in Deutschland, vor allem Kinder, in die Armut versetzt hat. Heiner Geissler hatte Recht, als er einen “Wutanfall” bei der Verabschiedung der Agenda und der Hartz IV-Regeln bekam, wie er in “Die Zeit” mitteilte.

RE: Wie beurteilt die Wissenschaft, dass Arbeitslose eventuell wieder länger ALG I bekommen sollen?

Altvater: D i e Wissenschaft gibt es nicht. Die dominante neoliberale Ökonomie würde den Bezug des ALG I noch mehr verkürzen. Ihre Vorstellung ist, dass so der Druck, Arbeit anzunehmen, steigt. Was nicht falsch ist. Aber andere Wissenschaftler verweisen auf die konterproduktiven Folgen: Armutslühne, die nicht mehr zum Leben ausreichen, Notwendigkeit staatlicher Zuzahlung, die nichts als eine versteckte Subvention der Niedriglohnfirmen sind, ausbleibende Binnennachfrage, so dass Deutschlands Konjunktur nur noch von der Exportnachfrage getragen wird.

RE: Was sagen Studien rückblickend über die Folgen der Verkürzung des Geldes von max. 32 auf zwülf Monate Arbeitslosengeld I seit der Einführung der Agenda 2010-Reformen am 1.1.2004 für die Gesellschaft sowie für den einzelnen Bürger?

Altvater: Die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt auch empirisch den Trend der Verarmung fest. Der Druck auf Arbeitslose steigt mit der Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I. Wenn sie wegen der Zumutbarkeitsregel praktisch jeden angebotenen Job akzeptieren müssen, ist das nicht nur unwürdig und müglicherweise grundgesetzwidrig, sondern so werden auch Qualifikationen entwertet, die für die Entwicklung dringend benütigt werden.

RE: Ist Becks Vorschlag einer längeren Auszahlungsdauer für lang gediente Arbeitnehmer nicht wirklich gerechter und deshalb eine Korrektur der Agenda 2010-Verordnung überfällig?

Altvater: Ja

RE: Franz Müntefering hält den Vorstoß Becks für einen Rückschritt. Ist es ein Fehler, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen €žin die Arbeitslosigkeit hineinzuinvestieren”, wie Müntefering behauptet?

Altvater: Müntefering redet Nonsens. Er hätte nur dann Recht, wenn es genügend qualifizierte Jobs gäbe, so dass alle Arbeitsuchenden eine Stelle finden künnen. Da aber die Suchkosten für die einzelnen (und für die Gesellschaft, die Arbeitsvermittlung) sehr hoch sind und die Arbeitslosen Zeit benütigen, um einen angemessenen Job zu finden, ist die Rede von der “Investition in die Arbeitslosigkeit” eher zynisch.

RE: Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird Müntefering auf dem Parteitag Ende Oktober klein beigeben müssen. Was glauben Sie, wird sich die CDU in der Folge dem SPD-Vorschlag anschließen?

Altvater: Das ist schwer absehbar. Einige wie Rüttgers würden Becks Vorstoß unterstützen. Aber das Problem dabei ist das Gegeneinanderausspielen älterer gegen jüngere Arbeitslose. Nach der Aufregung, die der eher harmlose Vorstoß Becks erregt hat, wird es wohl keinen Rückzieher mehr geben künnen, vielleicht ein fauler Kompromiss. Dann muss sich auch die CDU dazu verhalten, denn sonst ist die Koalition gefährdet.

RE: Ist der Aufschwung stark genug, die Kosten einer Arbeitslosengeld-I-Verlängerung auf lange Sicht zu tragen?

Altvater: Wir hatten bessere Sozialleistungen und Deutschland wurde Exportweltmeister. Die Kosten der Verlängerung der Bezugsdauer betragen an die 800 Millionen ‚¬, das ist weit weniger als der Afghanistan-Krieg kostet.

RE: Mit dem ALG-I-Beschluss des Hamburger Parteitags würde die SPD “die gefühlte Gerechtigkeitslücke zur Union wieder schließen”, heißt es. Ist es nicht genau das, was die SPD im Moment braucht?

Altvater: Die SPD braucht dies, wenn sie nicht Mitglieder und Wähler an die Linke verlieren will. Dies ist auch der Grund, warum Beck diesen Vorstoß unternommen hat. Doch die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist nur Teil der Agenda 2010. Die müsste insgesamt gründlich überarbeitet werden.

RE: Einige kritisierten, die Prinzipien in der Arbeitslosengeld-Frage müssten eigentlich woanders liegen – statt der Arbeitslosengeld-I-Verlängerung sollten die Bezüge für ALG II-Empfänger angehoben werden. Wie stehen Sie dazu?

Altvater: Auch letzteres gehürt zu dem Gesamtkomplex Hartz-Agenda, der überprüft werden muss. Es ist klar, dass Hartz IV Menschen ausgrenzt. Es handelt sich nicht nur um eine Frage des Geldes. Sie vererben dann sozusagen die Ausgrenzung als Bildungsferne auf die nächste Generation. Hier muss ein Gesamtkonzept der Arbeitsbeschaffung, Bildungsoffensive, solidarischen Sozialpolitik mit Mindestlühnen her.

Interview: Felix Kubach

- – -

Elmar Altvater (* 24. August 1938) ist ein ehemaliger Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Im Jahre 1971 wurde er Universitätsprofessor für politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut. Altvater ist ein renommierter Kritiker der “politischen Ökonomie” und Autor zahlreicher globalisierungs- und kapitalismuskritischer Schriften. Elmar Altvater war Mitglied der Enquête-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten (1999-2002) des Deutschen Bundestages. Heute wirbt er für attac (Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat) und das Weltsozialforum. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 trat Altvater der Linken bei. (Quelle: Wikipedia)

Mehr dazu:

- Franz Müntefering soll gehen

Quelle Photo: www.polwiss.fu-berlin.de