EM-Land Österreich (II): Schlechtes Fremdenrecht – 15-Jährige taucht nach Selbstmorddrohung wieder auf

26. September 2007: Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos. In einem Video, das am 5. Oktober dem ORF zugespielt wird, droht das Mädchen mit Selbstmord. Damit erreicht die über sechsjährige Abschiebungsgeschichte der Familie Zogaj aus dem Kosovo einen traurigen Hühepunkt. Das Schicksal der siebenküpfigen Familie beschäftigt Politiker und Medien. Nun ist

arig.jpg26. September 2007: Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos. In einem Video, das am 5. Oktober dem ORF zugespielt wird, droht das Mädchen mit Selbstmord. Damit erreicht die über sechsjährige Abschiebungsgeschichte der Familie Zogaj aus dem Kosovo einen traurigen Hühepunkt. Das Schicksal der siebenküpfigen Familie beschäftigt Politiker und Medien. Nun ist Arigona wieder aufgetaucht, sie fand Unterschlupf bei einem Pfarrer.

Im Mai 2001 reist Arigonas Vater illegal nach Österreich ein, ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt, dennoch kommen seine Frau und die fünf Kinder vier Monate später ebenfalls in die Alpenrepublik. Asylanträgen der Familie folgen Ablehnungen, auch der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Dezember 2003 negativ. Noch dramatischer wird es 2005. Bis zum 10. Mai soll die Familie Österreich verlassen. Die Zogajs machen “humanitäre Gründe” für ihren Aufenthalt in Österreich geltend. Im Juni 2007 starten die Gemeinde Frankenburg und Mitschüler von Arigona eine Unterschriftenaktion, der Gemeinderat beschließt einstimmig: “Die Familie darf bleiben.”

Von der Polizei abgeholt

26. September 2007: Die Zodajs werden von der Polizei abgeholt, sollen abgeschoben werden, doch da Arigona von der Bildfläche verschwunden ist, darf die Mutter in Österreich bleiben und nach ihrer Tochter suchen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) lehnen am 9. Oktober ein automatisches Bleiberecht ab, doch inzwischen gibt es im Internet Unterstützung für die 15-Jährige auf austria4arigona.at.

Die Grünen organisieren am gleichen Tag in Wien eine “Bleiberecht-Demo”, zu der sich Tausende einfinden. Arigona taucht wieder auf und führt auf dem Pfarrhof von Ungenach ein Gespräch mit dem Landeschef von Oberüsterreich, Josef Pühringer, der in einer Pressemitteilung keine Einzelheiten verraten will: “Es hat sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt.” Die Asylfrage sei bei dem halbstündigen Treffen nicht erürtert worden. Innenminister Platter ist “hocherfreut” über das Wiederauftauchen der 15-Jährigen, hat aber einen schweren Gang vor sich, denn bei einer Sondersitzung des Nationalrates bringen die Grünen am Nachmittag des 10. Oktober einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein, auf den Unterstützer-Seiten für Arigona gibt es mittlerweile fast 2000 Unterschriften.

Schlechte Gesetze

Auf den Seiten der Grünen wird beklagt: “Schlechte Gesetze führen zu tragischen Schicksalen. Das gilt insbesondere für das Fremdenrecht. Menschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, solche die hier integriert sind und seit Jahren hier ihre Heimat haben, stehen vor der Abschiebung (…).” Das letzte Wort habe stets der Innenminister auf dem “Wege des Gnadenaktes”, doch – dafür gebe es “weder nachvollziehbare Kriterien noch ein rechtsstaatliches Verfahren”. 2003 seien noch 1575 humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden, 2006 206.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*