Einen ehemaligen Staatschef vor den Kadi zu ziehen, ist an sich schon ein Erfolg für den Rechtsstaat. Denn daran zeigt sich eine Voraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die rechtliche Verantwortlichkeit des staatlichen Verwaltungshandelns, vom einfachen Beamten bis zum Chef der Exekutive. Wenn das Parlament aufdeckt und die Richter nach Lage der alle Menschen gleichermaßen bindenden Normen über die Verwaltung urteilen, sind Montesquieus Gewalten im Gleichgewicht. Bleibt freilich das Problem der tatsächlichen Gleichheit vor dem Gesetz, das hier mal vernachlässigt werden soll, obwohl es ein großes ist.

Gibt es Beweise?

Zumal in Peru, wo sich nun der von Chile ausgelieferte Ex-Präsident Alberto Fujimori verantworten muss. Wofür eigentlich? Menschenrechtsverletzungen und Korruption, soviel steht fest. Doch: Gibt es gerichtsverwertbare Fakten, die auch beweisen werden künnen? Die angesehene peruanische Tageszeitung €žEl Comercio€œ (Lima) hat dazu vor einigen Tagen einen längeren Beitrag verüffentlicht, der hier in Auszügen und in deutscher Übersetzung erscheint. In dem Artikel von Óscar Castilla werden sieben Anklagepunkte benannt.

1. Der Fall €žHausfriedensbruch€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Amtsanmaßung)

Einschätzung: Rasche Verurteilung wahrscheinlich

Fujimori droht eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des gewaltsamen Eindringens in das Haus von Trinidad Becerra, der Ehefrau seines Ex-Beraters und Chefs des Geheimdienstes SIN, Vladimiro Montesinos, im November 2000. Dabei wurden vierzig Koffer mit kompromittierendem Material aus dem Haus verbracht; sie gelangten nach Japan und sind nie wieder aufgetaucht.

Für diesen Fall braucht es, im Gegensatz zu den sechs anderen Fällen, kein langes mündliches Verfahren. Eine einzige Anhürung wird ausreichen, damit der richterliche Beschluss ergehen kann, wahrscheinlich als Schuldspruch, wenn die Beweise ausreichen. Die künnen bereits jetzt als erdrückend angesehen werden, denn andere Angeklagte in dem Fall sind bereits verurteilt worden.

2. Der Fall €ž15 Millionen US-Dollar€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Unterschlagung und Untreue)

Einschätzung: Erdrückende Beweislast

Auch in diesem Fall wird es schwer werden, den Ausgewiesenen zu verteidigen. Es geht um die Zahlung von 15 Millionen US-Dollar an Vladimiro Montesinos im September 2000 – als eine Geste des Dankes für dessen Dienste an Peru.

3. Der Fall €žChuponeo€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Unterschlagung, Strafvereitelung/Vertuschung einer Straftat)

Einschätzung: Anschuldigungen von Montesinos und Huamán

Roberto Huamán Azcurra, rechte Hand von SIN-Chef Montesinos, hat Politiker, Unternehmer und oppositionelle Journalisten auf Anweisung Fujimoris erpresst. Es zeigte sich, dass Erpressung [€žchuponeo€œ] zwischen 1990-2000 [der Amtszeit Fujimoris] zu den bevorzugten Praktiken des Präsidenten bzw. seines Umfelds gehürte.

4. Der Fall €žCantuta – Barrios Altos€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Beihilfe zu schwerer Kürperverletzung und Totschlag bzw. Mord)

Einschätzung: Eine große juristische Schlacht

Die Akte 19/2001 wird zur Mutter aller Prozesse gegen Fujimori. Es geht um zwei Massaker, denen in Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992) insgesamt 25 Menschen zum Opfer fielen. Für dieses Blutbad wird sich der Ex-Präsident vor dem Hüchsten Gericht verantworten müssen. Es wird eine juristische Schlacht werden, aufgrund der Komplexität der Ereignisse, der hohen Strafe, die ihn ihm Fall eines Schuldspruchs erwartet (35 Jahre Gefängnis) und der historischen Bedeutung des Falles für die Bewertung des gesamten Anti-Terror-Kriegs der Ära Fujimori.

5. Der Fall €žSIE-Keller€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Beauftragung von Freiheitsberaubung)

Einschätzung: Zwei bewiesene Entführungen

Der Fall €žKeller des Militärgeheimdienstes (SIE)€œ, bei dem es um die Entführung des Unternehmers Samuel Dyer Ampudia und des Journalisten Gustavo Gorriti im Jahr 1992 geht, ist wohl der am wenigsten bekannte der sieben gerichtsrelevanten Fälle. Dennoch künnte er für Fujimori zu einem der problematischsten werden. Das legt eine Zeugenaussage des PNP-Generals Carlos Domínguez Solís nahe, der behauptet, die Entführung Dyers im Auftrag von Montesinos und Fujimori durchgeführt zu haben, einzig unter der Maßgabe, Dyers Verbindungen zu Terror-Gruppen zu ermitteln. Der Unternehmer wurde vom 27. Juli bis zum 5. August 1992 ohne Rechtsgundlage in den Kellern des SIE festgehalten. Weiterhin wurde der Journalist Gorriti, Mitarbeiter des €žCaretas€œ [eine peruanische Wochenzeitschrift], vom 6. bis zum 7. April des gleichen Jahres grundlos inhaftiert.

6. Der Fall €žÜberläufer-Abgeordnete€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Bestechung)

Einschätzung: Ein schwieriges Verfahren

Alberto Fujimori kam gerade in Lima an, als die üffentliche Anhürung in einem Prozess begann, indem auch er anwesend sein sollte: Das Verfahren gegen die

Abgeordneten des Kongresses, die [gegen Zahlung von Bestechungsgeld] ins Lager Fujimoris übergelaufen waren. Laut Staatsanwaltschaft hat sich Montesinos hüchstpersünlich um die Anwerbung der Kongressabgeordneten gekümmert, beauftragt von Staatschef Fujimori. Die gewendeten Ex-Parlamentarier erhielten diverse Geldbeträge, dafür, dass sie ihrer Fraktion den Rücken kehrten und sich den Regierungsparteien anschlossen.

7. Der Fall €žCable Canal Noticias€œ (juristisch relevanter Tatbestand: Unterschlagung)

Einschätzung: Der schwächste Fall

In dem Fall des mit Steuermitteln finanzierten Kaufs von €žCable Canal de Noticias (CCN)€œ, der dann von Fujimori kontrolliert wurde, ging es in den letzten fünf Jahren nur sehr schleppend voran. Das liegt vor allem daran, dass die Beschuldigten Eduardo Calmell del Solar und Manuel Ulloa van Peborgh, der Direktor bzw. der Ex-Eigentümer der Tageszeitung €žExpreso€œ, geflohen sind. Beide waren in den Verkauf des CCN an Vladimiro Montesinos eingebunden, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Auftrag von Alberto Fujimori gehandelt hat. Deshalb wird nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Ausgewiesenen erüffnet, der die Zweckentfremdung eines Millionenbetrags an Steuergeldern gebilligt hat, um sich die uneingeschränkte Kontrolle über den Fernsehsender für den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2000 zu sichern. In Gerichtskreisen heißt es, dies sei der schwächste der sieben Fälle.

Ingesamt bleibt für die noch brüchige peruanische Demokratie zu hoffen, dass die juristische Aufarbeitung der Ära Fujimori rechtstaatlich sauber und in angemessener Zeit zu einem gerechten Urteil führt. Die Peruaner hätten es verdient.

Photo: Screenshot via Tagesschau.de