Karlsruher Thema Online-Durchsuchungen: Das wird ausführlich zu Papier gebracht, hat der oberste Verfassungshüter Hans-Jürgen Papier angekündigt, deswegen gebe es dieses Grundsatzurteil nicht vor Anfang 2008. Bis dahin müsse sich auch die Bundesregierung gedulden und erst einmal die Finger von einer Änderung des BKA-Gesetzes lassen. Papier hob die Bedeutung der Entscheidung hervor: “Zudem werden in dem Prozess grundlegende Fragen über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit behandelt werden.”
In Karlsruhe hat gestern der Prozess gegen das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) begonnen, in diesem Bundesland sind seit dem 30. Dezember 2006 Online-Durchsuchungen erlaubt. Dagegen legten eine Journalistin, ein Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linkspartei PDS und drei Anwälte Beschwerde ein.
Darum geht es bei den Beschwerden
Sie griffen Vorschriften an, die dem Verfassungsschutz den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme, also Online-Durchsuchungen, erlauben, ohne dass im Gesetz genauer festgelegt wird, welche Arten von Zugriffen erlaubt sind, die sich mit der Benachrichtigungspflicht beschäftigen und Ausnahmen nach Beendigung der Untersuchung zulassen, so dass bestimmte Personen nie erfahren würden, dass man sie ausspioniert hat, die dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, sich bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen Informationen über Geldstrüme zu beschaffen, die akustische Wohnraumüberwachungen gestatten, die für elektronische Sachakten gelten und besagen, dass personenbezogene Daten nicht aus den Akten gelüscht werden müssen, die nicht nur den Datenaustausch zwischen Verfassungsschutzbehürden, sondern auch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehürden genehmigen, die das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushühlen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen.
Neuer Vorschlag
Auf die Vorbehalte der Öffentlichkeit reagierte Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, inzwischen mit einen neuen Vorschlag. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen sprach er sich für eine parlamentarische Kontrolle aus. Uhl: “Eine solche Kontrolle künnte darin bestehen, dass entweder bereits bei Antragstellung oder unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme die G-10-Kommission oder das parlamentarische Kontrollgremium in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren ist.”
Photo: Kurt Michel via Pixelio.de
Lieber Heinz-Peter,
alles SCHEINGEFECHTE! Der Müll”unserer”Politiker ist das PAPIER, hüstel,
nicht wert, auf dem alles steht, bzw. fallen wird.
Denn, erstens läuft in NRW diese “Geschichte” längst, heimlich, still und leise.
Mit welchem Erfolg und wieviel “BEIFANG” dabei ist, wird auch nicht verüffentlicht!
Dieser Beifang, also das Mitermitteln von weiteren potentiellen “Straftaten”,
wie Kinderpornographie oder ähnliche “kompromittierende” Zufallsfunde dabei,
eignet sich neben der Ausschlachtung gegen den Mißliebigen auf jeden Fall auch
für künftige Erpressungen und Unter-Druck-Setzungen. Gerade bei “Einflußträgern”.
Daß der CIA, hier die dafür verantwortliche elektronische Überwachungsabteilung
des CIA, die NSA (National Security Agency, residierend in Fort George Meade, bei
Washington D.C.) längst genau so, wie ich beschrieb, verfährt, vüllig “unbelästigt”
von BRd-Lachfiguren aus der Polit-Szene in Bärlin, ist spätestens seit dem Zeitpunkt
“aktenkundig”, und somit auch üffentlich “verbrannt”, seitdem BRd-mäßig zugegeben
wird, daß die Hinweise auf büse Terroristen, waren es nicht die Flüssigkeitskäufer?,
von “befreundeten” Abhürern des “Auslandes” innerhalb der BRd gekommen waren!!!
Schün, wenn die also in der BRd, aufgrund “von früher her” bestehender Abhür-Ab-
kommen, immer noch das “befreundete” Deutschland fürsorglich aushorchen dürfen.
Oder es zumindestens ungeniert tun, denn sonst hätten sie ja nix an unsere
Schnarchkähne von Behürden weitergegeben, wenn sie sich nicht sicher fühlen
würden.
Alles Lüge, alles Beschiss. Ein wenig verfassungsmäßig aussehende weiße Tünche
darübergeschmiert, natürlich erst demnächst, – wir kennen das aus der
Erfahrung – und zwar sattsam, bzw. “bestens”, und – die Lücken beim “Überwachen”,
natürlich NUR gegen Terrorismus, klar doch!, werden gleich “implementiert”
(eingebaut). Wir kennen das von üblicher Gesetzgebung in der Bananenrepublik
Deutschland her, wo die Industrie die sie selber betreffenden Gesetze durch ihre
Lobbyisten vorformuliert hat und sich die Hintertürchen gleich miteinbauen ließ.
Die “dafür” gezahlten Lustreisen in irgendwelche Puffs sind nicht erst seit den
jüngsten Patzern dazu jedermann “ofenkundig”.
Nein, nicht nur Volkswagen war Täter!
Auf deutsch: sie labern, labern, labern, und am Ende wird auf Teufel komm raus
überwacht, was abhürbar ist. Und die Erkenntnisse bleiben dann “vielseitig” aus-
wert- und “einsetzbar”.
Auch als potentielles Erpressungsmaterial, falls eine ausgespähte “Figur” später
mal “relevant” werden künnte und “eingebunden”!!! werden soll. Vom CIA lernen,
heißt siechen lernen, oder so ähnlich.
Ich muß aufhüren, denn mir kommt das Essen von Vorgestern wieder hoch, gerade.
Turbo