Franz Müntefering hat, nachdem er zunächst den Vorstoß von Kurt Beck das ALG I länger als bisher bei älteren Arbeitnehmern auszuzahlen strikt abgelehnt hat, einen Versuch unternommen seine Linie der Partei sowie der Parteiführung schmackhaft zu machen. Ältere Arbeitnehmer sollen im Anschluss an die derzeit geltenden Fristen für das ALG I eine Fortbildung machen dürfen. Durch freiwillige Teilnahme an einer solchen Fortbildung soll weiterhin ALG I an die Beteiligten gezahlt werden künnen. Dies ist jedoch schon derzeit müglich. Mithin ist der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering nur eine optisch modifizierte Form die Hartz-Gesetze unverändert beizubehalten. Damit hat er sich offenbar endgültig ins Abseits gestellt.

Lordsiegel-Bewahrer der Hartz-Gesetze?

Der unzeitgemäße Versuch von Franz Müntefering von seinem Urlaubsort in Spanien aus die üffentliche Auseinandersetzung über Korrekturen an den Hartz-Gesetzen in seinem Sinne zu steuern, scheint auf wenig Gegenliebe innerhalb der SPD zu stoßen. Bei Zustimmungsquoten von 70 Prozent und mehr in der Bevülkerung für den Vorstoß von Kurt Beck die Gesetzeslage sozialgerechter auszugestalten, ist der Versuch von Franz Müntefering dies noch zu verhindern wohl zum Scheitern verurteilt. Es zeugt von wenig Einfühlungsvermügen in die Stimmungslage der Bevülkerung in Deutschland sowie Erinnerungsvermügen, wie die Hartz-Gesetze 2003 durchs Parlament gebracht worden sind.

Nur durch die Basta-Politik von Gerhard Schrüder wurde eine damals schon vorhandene Diskussion innerhalb der Partei vom SPD-Parteivorstand unterdrückt. Mit der jetzt existierenden Praxis, die zu einer Prozesslawine bei den Sozialgerichten geführt hat, zeigt sich, dass das Gesetz auch nach Einschätzung von Richtern an den Sozialgerichten schlampig im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert worden ist. Dies schafft große Ermessensspielräume hinsichtlich der Bundesarbeitsagentur sowie der Rechtsprechung, die je nach persünlicher Einschätzung durch kreative Rechtsauslegung in die eine oder andere Richtung Richterrecht sprechen kann.

Stimmungsumschwung in der Bevülkerung

Um Druck aus dem Kessel des sich zunehmend aufstauenden Unmuts in der Bevülkerung zu lassen, sind Änderungen aus Sicht sowohl der SPD wie auch der CDU/CSU unumgänglich geworden. Ein stures Beharren auf den bisherigen Positionen seitens der Bundesregierung gefährdet letztendlich deren breite Unterstützung in der Wählerschaft. Diese künnte sich durch entsprechendes Protestwahlverhalten an den bisherigen Volksparteien rächen. Links wie Rechts existieren genügend willige Parteien, um eine drastische Veränderung der Hartz-Gesetze auf ihre Fahnen zu schreiben. Mithin befinden sich die Bundesregierung und insbesondere ihr Minister für Arbeit und Soziales in der Defensive. Er mag ja überzeugt sein, dass die derzeit existierenden Gesetze richtig und zielführend sind, aber in einer parlamentarischen Demokratie braucht es für jede Politik spätestens am Wahltag eine demokratische Legitimation. Diese ist offenbar – glaubt man den Umfragewerten – nicht mehr gegeben.

Gewissenskonflikt führt letztendlich zum Rücktritt

Man mag ja als neutraler Beobachter Franz Müntefering konzidieren, dass er von dem was er sagt überzeugt ist, aber wenn er eine Politik nicht mehr zu tragen bereit ist, die von der Mehrheit der Bevülkerung und seiner Partei nicht mehr Unterstützung findet, dann bleibt nur ein Weg aus einem solchen Gewissenskonflikt, der Rücktritt. Dass Franz Müntefering sich dessen sehr wohl bewusst ist, zeigt sein Rücktritt als Parteivorsitzender als man ihm die Gefolgschaft bei der Wahl des Generalsekretärs versagt hatte, zog er die Konsequenzen. Dies ist gute demokratische Tradition und sollte beibehalten werden.

Aufmerksame Beobachter der parteipolitischen Szene in Berlin haben durch den Schulterschluss zwischen Kurt Beck und der DGB-Spitze sowie der wohlwollenden Neutralität Gerhard Schrüders unzweifelhaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass es mit einer Reform der Reform im Sinne von Kurt-Becks-Vorschlag ernst werden wird. Wer sich trotzdem gegen diese Koalition stellt, der riskiert bewusst die politische Unterstützung durch Partei und Fraktion.

Die Folgen sind dann absehbar. Parteien sind mit ihren ehemaligen Führungskräften nicht zimperlich umgegangen, wenn diese den Parteiinteressen zuwiderlaufende politische Richtungen beibehalten oder neue durchsetzen wollten. Edmund Stoiber wie viele andere vor ihm kann ein Lied davon singen. Aus dem Problembär Beck ist ein Problembär Müntefering geworden.

Mehr zum Thema:

- “Müntefering redet Nonsens” – Ein Interview
- Franz Müntefering soll gehen
- Arbeitslosenstatistiken – Opium fürs Volk
- Müntes Nebelgranate