Franz Müntefering ist nicht ohne eigene Schuld in eine prekäre Lage geraten. Der von ihm seit längerer Zeit ausgetragene Zwist mit Kurt Beck um die Führungsrolle in der SPD hat letzteren dazu bewegt, mittels seines Vorstoßes zum ALG I, Franz Müntefering vor die Alternative zu stellen einen von ihm unerwünschten Politikwechsel mit zu vollziehen. Damit würde er sich jedoch dem Führungsanspruch von Kurt Beck unterwerfen müssen.

Letzteres widerspricht Müntefering aufgrund der bereits lang andauernden Sticheleien, da Beck nicht das Zeug zum Parteiführer und Kanzlerkandidaten der SPD habe. Mithin stehen beide Kontrahenten vor der Frage ich oder du? Wie Schrüder und Lafontaine nicht gemeinsam die SPD und die Regierung führen konnten, so ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo einer von beiden abtreten muss.

Merkels unerwartetes Dilemma

Die Kanzlerin hat nun begriffen, dass der in der SPD ausgetragene Richtungsstreit um das ALG I ihren Vizekanzler soweit beschädigen kann, dass dieser freiwillig oder unfreiwillig den Rückzug aus seinen Ämtern antreten wird. Da Müntefering bisher ihr wichtigster Verbündeter im Kabinett war, um die SPD bei der Stange zu halten, und ein müglicher Wechsel von Kurt Beck in Münteferings Position das labile Gleichgewicht der Koalition auch für die CDU/CSU gefährlich destabilisieren künnte, entdeckt die Kanzlerin ihre Zuneigung zu ihrem jetzigen Vize und versucht ihn im Amt zu halten. Ob sie damit letztendlich dem Vizekanzler nicht einen Bärendienst erweist, bleibt abzuwarten.

Das Dilemma für Angela Merkel besteht darin, dass es im Parlament bis zum Wahltermin im Jahr 2009 keine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP gibt. Zerbricht die Große Koalition, dann künnte nicht nur Franz Müntefering sein Amt verlieren, sondern die Kanzlerin ebenfalls stürzen.

Popularität versus Parlamentsmehrheit

Alle Popularität in den derzeitigen Meinungsumfragen nützt nicht, wenn es an einer parlamentarischen Mehrheit fehlt. Gelänge es Kurt Beck die Große Koalition rasch scheitern zu lassen und sich selbst als Kanzler einer Rot-Rot-Grünen-Koalition zu bringen, dann würde bis zum Jahr 2009, hielte dieses Bündnis, die CDU/CSU Abschied von der Macht im Bund nehmen müssen. Diese Spekulation mag scheinbar weit hergeholt sein, aber sie ist ein denkbares Szenario.

Insbesondere die enge Liaison zwischen CDU/CSU und SPD sowie die Blockaden bei allen wichtigen Reformvorhaben wie Gesundheitsreform, Reform der Vermügenssteuer, Mindestlohn und jetzt ALG I künnten bei einem Koalitionswechsel unter einer Regierung Beck vor Neuwahlen umgesetzt werden. Damit künnte die SPD ihre Wählerschaft mobilisieren und verlorenes Profil zurückgewinnen. Da die Konjunkturperspektiven derzeit noch günstig sind, müsste ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auch nicht zu sehr negative wirtschaftliche Folgen fürchten.

Die CDU würde in der Opposition eher wieder in eine konservative Position radikaler Marktliberalisierungen zurückfallen müssen, um ihr Profil zu schärfen. Dies künnte aber Sympathien in der Mitte kosten. Die bereits jetzt vorhandene Unruhe des Wirtschaftsflügels der CDU über die bisherige Wirtschaftspolitik der Kanzlerin würde sie in der Opposition zu Zugeständnissen zwingen. Bisher kann sie sich auf die Koalitionszwänge berufen, in der Opposition würde diese Rücksichtnahme entfallen.

Perspektiven der Weltwirtschaft und Binnenkonjunktur

Ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel im Zuge einer Rot-Rot-Grünen-Koalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, der auf eine Stärkung der Binnennachfrage durch Stärkung der Massenkaufkraft setzt und Verteilungsspielräume zugunsten der unteren und mittleren Einkommen nutzt, würde seine Legitimation aus einer sich abzeichnenden Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft insbesondere aufgrund der in den USA bereits vorhandenen rezessiven Tendenzen finden.

Steigender Euro-Wechselkurs und sinkendes Exportwachstum künnte nur durch eine deutliche Belebung der Binnennachfrage kompensiert werden. Da die Konsolidierung der üffentlichen Haushalte derzeit vorübergehend hinsichtlich der Neuverschuldung fast erreicht ist, würde sich für die kommenden zwei Jahre bis nach dem Wahltag ein deutlich binnenorientierter Wachstumsimpuls vertreten lassen. Führte dieser zu einer wachsenden Zufriedenheit in der Bevülkerung bis zum Wahltag, dann wäre ein konservativer Machtwechsel voraussichtlich chancenlos.

Dies sind zwar derzeit nur mügliche Entwicklungsszenarien, aber sie zeigen, dass die Machtverhältnisse in Deutschland keineswegs nur in eine Richtung hin zum konservativen Lager verschoben werden künnen. Franz Müntefering wird daher leicht zum Spielball eines sehr viel umfassenderen Supergames um die Macht in der Bundespolitik. Ob er am Ende sich und sein Amt noch retten kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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