Eigentlich eine gute Idee: Kinder als verdeckte Ermittler einzusetzen, um Verkäufern beim widerrechtlichen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos an Jugendliche auf die Spur zu kommen. Doch nach anfänglicher Aufregung und wohl zu heftiger Kritik zog Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf wieder zurück. Kinder “als Lockvügel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar” – so hatte sich etwa DKSB-Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth geäußert. Dabei gab es auch viele Befürworter des Vorstoßes. Georg Ehrmann etwa, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Kinderhilfe Direkt, bedauert im Interview gegenüber RE den Rückzug von der Leyens, für ihn ist (zu) “viel politische Motivation im Spiel”.

RE: Sind Sie enttäuscht dass Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf wieder zurückgezogen hat?

Ehrmann: Angesichts von 3.500 Kindern die jedes Jahr mit einer Alkoholvergiftung in den Notaufnahmen der Kliniken landen, und dies bedeutet bei kindlichen Organismen in aller Regel Folgeschäden, ist es sehr bedauerlich, dass Frau von der Leyen den Entwurf zurückziehen musste, es fehlte leider an der notwendigen Unterstützung des Kabinetts, der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Die Kritiker sind bislang Vorschläge schuldig geblieben, wie die gravierenden Lücken im Kinder- und Jugendschutz geschlossen werden künnen.

RE: Wäre der Einsatz von “Kinderspitzeln” bei der Kontrolle der Einhaltung von Verboten nicht tatsächlich sehr wirksam?

Ehrmann: Schon der Begriff ist falsch. Es geht darum, diejenigen Geschäftemacher zu überführen, die damit Geld verdienen, dass sie entgegen klarer gesetzlicher Verbote Kindern Suchtmittel zur Verfügung stellen. Es geht darum, eine konkrete Kindeswohlgefährdung abzuwehren. Dazu brauchen wir die Bürgergesellschaft, eine Gesellschaft die hinschaut und nicht immer nur nach dem Staat ruft. Kinder künnen Verträge abschließen, sind Zielgruppe der Werbung und wir wollen sie zu verantwortungsvollen Staatsbürgern zu erziehen. Was spricht dagegen, sie dann auch unter pädagogische Betreuung dabei einzusetzen, dieses Problem anzugehen. “Kids helfen Kids”, wenn dadurch verhindert werden kann, dass weiter Kinder an Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos kommen.

RE: Sind die Zweifel, die von Seiten der Kritiker gegen den Vorschlag angeführt werden berechtigt / warum gibt es dagegen so viel Widerstand – heiligt der Zweck hier nicht die Mittel?

Ehrmann: Wie eben ausgeführt geht ein solches Vorgehen weder gegen die Würde des Kindes, besonders irritiert bin ich über die Aussage, dies grenze an Kindesmissbrauch. Hier ist viel politische Motivation im Spiel. Kindesmissbrauch liegt für mich vor, wenn Kinder mit Promillewerten von über 2 ins Koma fallen. Leider treten wieder die Bedenkenträger auf den Plan und tragen vor, grundsätzliche und rechtsstaatliche Erwägungen stünden dem Vorhaben entgegen. Dieses Phänomen zieht sich wie ein roter Faden durch die Kinderschutzdebatte: Kinderschutz fordern ist eine Angelegenheit, aber immer dann, wenn es ernst wird mit konkreten Maßnahmen, werden hüherrangige Interessen (sei es der Datenschutz, sei es das Rechtstaatsprinzip, seien es Eitelkeiten, nicht beteiligt zu sein) gegen den Kinderschutz in Feld geführt.

RE: Frau von der Leyen hat das aktuelle Jugendschutzgesetz als “zahnlosen Tiger” bezeichnet. Ist hier tatsächlich so dringend Handlungsbedarf nütig oder übertreibt die Familienministerin?

Ehrmann: Sie hat vollkommen Recht, wie oben ausgeführt. Wir brauchen zudem härtere Sanktionen bei Verstüßen bis hín zum Konzessionsentzug bei Wiederholung.

RE: Nun soll demnächst erst einmal ein “runder Tisch” nach einer gemeinsamen Lüsung suchen. Gibt es Alternativen zu von der Leyens Vorschlag und wie künnten die aussehen?

Ehrmann: Kinder einzusetzen ist ein wichtiger Schritt. Flankierend: Hotline wie beim Kampf gegen Rechts, wo Bürger (auch Kinder) anrufen künnen und Verkaufsstellen benennen künnen. Einbeziehung der Alkoholindustrie, die gezielt Kinder bewirbt, Schaffung eines gesellschaftlichen Bewußtseins, dass Alkohol für Kinder Gift ist.

RE: Was denken Sie, wie die breite Bevülkerung darüber denkt? Würde es für den Vorschlag von der Leyens eine Mehrheit geben?

Ehrmann: Die Resonanz auf unsere Mitteilung, sei es durch das Internet, in Foren und auch bei Anrufen zeigt, die Bevülkerung versteht das wichtige Anliegen des Kinderschutzes und befürwortet diese Präventionsmaßnahme.

Interview: Felix Kubach

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