Der mit 95,5 Prozent wieder gewählte SPD-Parteichef Kurt Beck will “das soziale Profil” seiner Partei schärfen, ohne Aussprache folgten die Delegierten ihrem Vorsitzenden bei der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu verabschiedeten sie einen Leitantrag mit dem Motto “Reformen für ein soziales Deutschland”.

Ginge es nach dem SPD-Parteitag, bekäme die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2008 bis 2011 eine Milliarde Euro mehr für Maßnahmen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in einen Job bringen. Da das aber nicht so leicht sein dürfte, sollen Beschäftigte ab 45 künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen, wenn sie vor der Arbeitslosigkeit 30 von 60 Monaten sozialversicherungspflichtig gewesen sind, für alle über 50 soll die Bezugsdauer auf 18 Monate verlängert werden.

Ab wann denn?

Ab wann diese Verlängerung der Bezugsdauer gelten soll, steht nicht in diesem Leitantrag. Des Weiteren gehüren zum Maßnahmenkatalog ein flexibler Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente mit einem besonderen Punktwert für Rentenversicherungszeiten ab dem 60. Lebensjahr, zusätzliche Mittel der Tarifparteien für die Zusatzkasse der Rentenversicherung, um finanzielle Einbußen bei verminderter Leistungsfähigkeit im Beruf weitgehend zu vermeiden.

Auf die steigende Zahl von Minijobs, von denen niemand leben kann, will die SPD mit einem Zuschuss reagieren, der den sozialen Absturz von Vollzeit- und Vollzeitnah-Beschäftigten vermeiden soll. Auch für benachteiligte junge Leute soll etwas getan werden.

Beiträge zur Arbeitslosenversicheung senken

Bei den Lohnnebenkosten peilt die SPD eine Entlastung der Betriebe und ihrer soziialversicherungspflichtig Beschäftigen um rund 2,5 Milliarden Euro an. Geschehen soll das mit einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent.

Und wann sollen diese Pläne in die Tat umgesetzt werden? Dazu schweigen sich die Sozialdemokraten auch hier aus. Letzter Punkt im Leitantrag “Reformen für ein soziales Deutschland” ist die Leiharbeit, die zwar “ein sinnvolles Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen und zur Reintegration Arbeitsloser” sei, die aber auch dazu führe, dass Tarifverträge ausgehebelt werden. Darum müsse der Mindestlohn her und: “Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass für Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.”

Staat als Reparaturbetrieb

Früher hätten zumindest einige Jungsozialisten (Jusos) angesichts dieser Vorhaben von “Staatsmonopolistischem Kapitalismus” gesprochen – der Staat als Reparaturbetrieb für Schäden, die von der freien Marktwirtschaft angerichtet werden.

Doch bei diesem Parteitag ist Party angesagt, erfährt man aus einem Juso-Blog, in dem live aus Hamburg berichtet wird: “Schmeißt die Mübel aus dem Fenster, denn wir brauchen Platz zum dancen. Krawall und Remmi Demmi, die Linken sind im Parteivorstand, Bjürn Bühning, unser Bundesvorsitzender ist mit 263 Stimmen in den Parteivorstand gewählt. Niels Annen, ehemaliger Bundesvorsitzender, ist ebenfalls mit 328 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Damit haben wir heute Abend auf unserer Juso Parteitags Party die eigentlich vor 10 Minuten beginnen sollte ordentlichen Grund zum feiern.”

Und die hat länger gedauert, als zu vermuten war, erfährt man auch: “Ihr künnt Euch glaube ich nur schwer vorstellen welche Überwindung es gekostet hat einigermaßen pünktlich hier im Kongreßzentrum zu erscheinen. – Außer natürlich ihr seid gestern selbst bis in die Puppen unterwegs gewesen, dann wisst ihr wahrscheinlich wie wir uns hier alle fühlen.”

Schlapp nach Party

Einfach zu schlapp für die deutsche Rechtschreibung und um am Tor zum Kanzleramt zu rütteln, das auch viel zu weit entfernt ist für jeden Jungsozialisten, aber auch für Kurt Beck, der per “sozialem Profil” die SPD vielleicht für ein paar Tage bei Umfragen von 26 auf 28 Prozent bringt.

Dann kehrt der Koalitionsalltag wieder ein und da ist kein Platz für Mindestlühne in allen Branchen und eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Parteitage dienen eben immer nur dazu, die eigenen Leute auf Vordermann zu bringen – und wenn der 95,5 Prozent der Stimmen bekommt, kann er sich für ein paar Tage auch so fühlen…