Die Türkei bekommt politischen Auftrieb in der Kurdenfrage

Seit Wochen zeichnet sich eine Eskalation der Situation im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei ab. Die Angriffe kurdischer PKK-Rebellen auf türkische Soldaten treibt die Regierung um Präsident Gül zu üffentlichkeitswirksamem Handeln. Die vermeintliche Kriegsrhetorik, zum Beispiel des Generalstabschefs Büyükanit, der für eine “grenzüberschreitende Operation” eintritt, heizt die Stimmung

jdfo.jpgSeit Wochen zeichnet sich eine Eskalation der Situation im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei ab. Die Angriffe kurdischer PKK-Rebellen auf türkische Soldaten treibt die Regierung um Präsident Gül zu üffentlichkeitswirksamem Handeln. Die vermeintliche Kriegsrhetorik, zum Beispiel des Generalstabschefs Büyükanit, der für eine “grenzüberschreitende Operation” eintritt, heizt die Stimmung vor allem im nationalbewussten Segment der türkischen Gesellschaft zusätzlich an. Der Konflikt wird unter dem Deckmantel des mittlerweile schon inflationär gebrauchten Begriffes des “Krieges gegen den Terrorismus” der Öffentlichkeit verkauft, was in vielerlei Punkten wohl auch korrekt ist.

Wohl sieht Gül vermutlich auch eine Chance im Sog des Kampfes gegen den Terror einen neuen Status Quo in der für die Türkei brisanten Kurdenfrage zu schaffen.

Es zeigte sich schon in der jüngeren Geschichte, dass terroristische Bedrohungsszenarien eine Gesellschaft oft unter zu Hilfenahme des nationalen Gedankens zusammenschweißen und einigen künnen und es für die politischen Ideologen bzw. Entscheidungsträger einfacher macht ansonsten eher unpopuläre Taktiken zu wählen (vgl. Unterstützung der Bevülkerung für den damaligen Premiereminister Putin im zweiten Tschetschenienkrieg 1999 oder George W. Bush im Zuge des Afghanistankrieges).

Die politische Atmosphäre zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und USA haben sich in den letzten Monaten zusehends verschlechtert. Die bevorstehende, nun doch verschobene Abstimmung der Armenier-Resolution, welche die Türkei de facto des Genozids an 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg bezichtigt, stellt wohl den Hauptgrund für die zunehmende Angriffslust der türkischen Diplomatie dar. Bush wollte und will aus kriegsstrategischen Gründen eine diesbezügliche Abstimmung im US Kongress verhindern bzw. hinaus zügern, was ihm bis dato auch teilweise gelingt. Weiter gilt es für Bush den Spagat zwischen dem NATO-Partner Türkei und der “Autonomen Kurdischen Provinz” mit Präsident Barzani unter einen Hut bringen. Beide stellen immens wichtige Faktoren für die amerikanische Außenpolitik im Irak dar und sind doch nicht gänzlich in Einklang zu bringen. Der Aufruf des irakischen Kurdenführers Barzani an die PKK-Rebellen im Irak ihre Waffen nieder zu legen hinterlässt zumindest den Eindruck einer von den USA diktierten bzw. beeinflussten Sphäre politischen Willens.

Die strategische Komponente “Türkei” für den Irakkrieg ist vor allem auf die wichtigen Stützpunkte auf türkischem Terrain der amerikanischen Armee zurückzuführen. In Anbetracht der Präsidentschaftswahl 2008 in USA kann die neokonservative Bush-Administration nicht an einer eingeschränkten bzw. sogar aufgelüsten Kooperation mit dem NATO-Partner interessiert sein. Im gleichen Atemzug gilt es jedoch die kurdischen Verbündeten im Nordirak nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Balance dieses Konfliktpotentials zu halten scheint in den nächsten Wochen bzw. Monaten eine der Hauptaufgaben für die Administration Bush II zu sein. Ansonsten künnte das neokonservativ beseelte “Kartenhaus” Irak zum außen- und, vor allem in Wahlkampfzeiten verstärkt, innenpolitischen Debakel werden.

Kommentare

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  1. Das Problem ist wohl ehr die PKK bzw die PJAK auf der iranischen Seite.
    Obwohl die PKK von der EU und der USA als Terrorgruppe geführt wird,sieht die USA keinen Hindernisgrund selbst mit Terroristen der PJAK zusammen zu arbeiten.
    Die Iraner haben sehr hohe Verluste an der Grenze,aber darüber müchte keiner Reden.Terroristen werden umdeklariert zu Freiheitskämpfer und schon stehen Gelder für die Finanzierung zur Verfügung.
    Die US Waffen werden nun nicht nur gegen die Iraner verwendet,sondern auch gegen die Türken.
    Und wieder wird eine Gruppe mit Waffen versorgt und am Ende hat keiner Schuld bzw konnte nicht erkennen,wie der Ausgang sein wird.
    Die Mudschaheddin in Afghanistan[später Taliban] waren auch einst Freunde der USA.
    Nützliche Idioten findet die USA immer,aber Kontrolle über die Idioten haben Sie nie gehabt.