Politik

Pakistan: “Grundgesetze außer Kraft gesetzt” - Ein Interview

Dr. habil. Christian Wagner

General Pervez Musharraf hat am Samstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, es herrscht Ausnahmezustand in Pakistan. Kritiker werden verhaftet, private Sender abgeschaltet, Demonstrationen niedergeknüppelt. Dr. habil. Christian Wagner, Südasienexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht im Interview von seiner Hoffnung, die er auf die Oppositionelle Benazir Bhutto setzt und möglichen Reaktionen der USA auf die Krise.

RE: Auf einen Nenner gebracht, was ist derzeit in Pakistan los?

Wagner: Präsident Musharraf hat den Ausnahmezustand erklärt und hat damit vermutlich einem Urteil des obersten Gerichts vorgegriffen, das seine Kandidatur für das Präsidentenamt ungültig erklärt hätte, so dass er seine Stellung als Präsident dann verloren hätte.

RE: Das heißt, Musharrafs Begründung, er wolle mit dem Ausnahmezustand der zunehmenden Gewalt durch Terroristen im Land begegnen, sehen Sie ganz klar nur als Vorwand?

Wagner: Es ist natürlich auch eine verschlechterte Sicherheitssituation im Land zu verzeichnen, die ist allerdings schon seit vielen Monaten da. Aber was jetzt natürlich unmittelbar seine eigene Machtposition bedroht hat, waren die Verfahren vor dem obersten Gerichtshof und ich denke, die haben letztendlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben. Als wir die Probleme mit der Roten Moschee hatten im Sommer war die Sicherheitslage gerade auch in der Hauptstadt sicherlich angespannter als jetzt.

RE: Was bedeutet das jetzt konkret für die Bürger Pakistans?

Wagner: Die Verfassung und eine Reihe von Grundrechten sind außer Kraft gesetzt worden, z.B. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Presse wird stärker kontrolliert werden. Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Verhaftungen gesehen, die Sicherheitskräfte sind massiv gegen Demonstranten vorgegangen.

RE: Was bedeutet das für die Entwicklung des Landes in näherer Zukunft?

Wagner: Nun, wir hatten ja in den letzten Monaten eine Diskussion über eine Vereinbarung zwischen Benazir Bhutto und General Musharraf, die dann auf die Parlamentswahlen im Winter zulaufen sollte. Dort sollte eine neue Regierung gewählt werden. Sehr wahrscheinlich werden die Wahlen unter diesen Umständen wohl nicht stattfinden. Abzuwarten bleibt jetzt, inwieweit Benazir Bhutto gegen den Ausnahmezustand mobilisieren wird oder ob es zu Gesprächen und neuen Verhandlungen mit Musharraf kommt.

RE: Nun ist ja Musharraf einer der engsten Verbündeten der Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus. Wie werden sich die Umstände auf das Verhältnis zu den USA auswirken?

RE: Die Amerikaner haben den Ausnahmezustand zunächst einmal sehr heftig kritisiert. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sie Sanktionen auch durchführen können. Pakistan erhält umfangreiche Militärhilfen von den USA. Ich denke, die USA werden nicht dazu übergehen können, die Militärhilfen gegen Pakistan zu kürzen. Das würde gerade im Pakistanisch-Afghanischen Grenzgebiet die Situation weiter zu Ungunsten der Streitkräfte eskalieren lassen. Ich denke aber, dass es zu einer Reihe von Wirtschaftssanktionen kommt, um eben deutlich zu machen, dass man mit diesem Schritt nicht einverstanden ist. Auch in den USA hatte man auf die Wahlen gesetzt im Winter, mit denen dann auch der Kampf gegen den Terrorismus eine breitere politische Grundlage in Pakistan erhalten hätte.

RE: Wie denken die Menschen in Pakistan darüber?

Wagner: Es ist momentan eine relativ angespannte Ruhe. Es gibt eine Reihe von Demonstrationen. Also gerade die liberalen Kräfte Pakistans, gegen die sich ja dieser Ausnahmezustand richtet, versuchen zu protestieren. Der Ausnahmezustand wird natürlich auch die Kritik am Militär weiter bestärken. Ich denke, hier zeigt sich, dass das Land insgesamt vor sehr schwierigen Monaten steht und dass die Unzufriedenheit mit den Streitkräften und mit der Regierung wohl eher noch zunehmen wird.

RE: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass sich die Lage noch weiter zuspitzen wird. Was steht im schlimmsten Falle zu befürchten?

Wagner: Wir müssen jetzt einfach die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten. Es ist noch nicht klar, wie die Opposition reagieren wird, ob Benazir Bhutto jetzt eine Einheit der Oppositionsparteien anstreben wird und dann zu Massendemonstrationen aufrufen wird. Das wäre eine Möglichkeit. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass sie selber versucht, weiter mit Musharraf zu verhandeln, um eventuell durch eine Zusammenarbeit mit ihm wieder eine Aufhebung des Ausnahmezustandes zu erwirken und damit vielleicht auch die Wahlen wieder in nähere Zukunft rücken zu lassen. Also hier müssen wir wirklich die nächsten Tage abwarten, das ist momentan noch sehr unklar.

Interview: Felix Kubach

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