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Pakistan außer Kontrolle - Eine Blogschau

Keine Rede von Ausnahme, keine Rede von Militärgesetzen, Wahlen finden pünktlich statt! - “Sorry, war nur ein Scherz.” Screenshot via islamadab.netblogs.com

Prophetisch schienen die Worte des US-Senators Joseph Biden, als er vor einer guten Woche Pakistan als ein Land “außer Kontrolle” bezeichnete – was umso gefährlicher sei, da sich dort Tausende Kilo angereicherten Urans fänden. Am Samstag wurde das Schreckensszenario für die Amerikaner perfekt. Seitdem von General Musharraf in Pakistan der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und sich das pakistanische Staatsoberhaupt immer weniger als guter Vertrauter der Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus und immer stärker als Diktator geriert, ist unklar – wer ist hier eigentlich der Böse? Und könnte es gar sein, dass US-Gelder aus dem umfangreichen Hilfsprogramm für den Putsch eingesetzt würden? Während eine Überprüfung der Finanzhilfen von Bush selbst nicht erwähnt wurde, schienen gerade diese Nachforschungen in einer Pressekonferenz des Weißen Hauses wesentlich zu sein.

Bushs Statement:

Teile der Pressekonferenz:

Am Samstag war von Musharraf nicht nur ein vorläufige Gesetzgebung ausgerufen worden, sondern das Militär stürmte zudem das Verfassungsgericht des Landes und verhaftete Iftikar Chaudhry, den obersten Richter, dessen Forderungen der Trennung von Regierung und Militär ihn schon seit langem zu einem unliebsamen Widersacher gemacht hatten. Eine weitere Eskalation der Krise war das Blockieren von Nachrichten in Pakistan – und eines Großteils der Kommunikation, als auch Telefone und Internetportale gesperrt wurden.

Um diese Sperre zu umgehen, bringt der Sender GEONews seine Nachrichten jetzt Online.

Pakistan Special

Weltweit reagieren Blogger auf die Situation, auch in Pakistan selbst, wo naiv wäre zu denken, dass diese Form der freien Meinungsäußerung nicht geahndet und mit großer Gefahr verbunden sei. Bereits in früheren Zeiten hatte die Regierung den Zugang zu blogger.com gesperrt – was damals, im Frühjahr 2006 einen heftigen Protest in der Blogosphäre ausgelöst hatte.

Global Voices Online hat aus diesem Anlass ein Pakistan Special ins Leben gerufen, auf dem nicht nur die jüngsten Nachrichten aggregiert und zum Teil ausgewertet werden, sondern auch Twitter und Blogposts.

Einige der Blogs hat in einem Artikel auf GV Omer Alvie aufgegriffen, der nicht davor zurückschreckt, Musharrafs neue Gesetze als das zu bezeichnen, was sie sind: Ein Militärgesetz:

“Die Legalität, einen solchen Ausnahmezustand auszurufen, ist mehr als fragwürdig und die offizielle Begründung (Terrorismusbekämpfung) zumindest lächerlich. Zu behaupten ‘Außerirdische greifen an’ wäre glaubwürdiger gewesen.” Im Gegenteil würden religiöse Extremisten nun, da Menschenrechtsverfechter, Richter und die freien Medien verhaftet werden, vermutlich einmal aufatmen und getrost ihren Geschäften nachgehen.

Führer Redux in Khaki

Ein anderer Blogger, Minos’ mine Kampf, spricht aus, was sicherlich viele befürchten: Eine Diktatur kündige sich an – der Blogger schreckt vor Hitler-Vergleichen nicht zurück, Musharraf sei der “Führer Redux in Khaki”, Sabikat stellt einige dringliche Fragen an jene, die den General nach wie vor unterstützen, und Windmills hat die jüngsten Ereignisse in eine Fabel von einem gerissenen Känguru und einem dummen Zoowärter verpackt, die eine Veröffentlichung wert wäre. Wesentlich gemäßigter schreibt in einem langen Post Pak Affairs. Er gesteht Musharraf seine jüngsten Züge offenbar zu, da er sie brauche, um die Würde seines Landes zu bewahren und den “verwundeten Bären” USA nicht zu provozieren. Doch auch dieser Blogger sieht in dem Land eine tickende Zeitbombe, und selbst wenn er sich mit seiner Bezeichnung des Ausnahmezustands als “Militärgesetz Light” eines etwas absurden Begriffs bedient, sind seine Ausführungen sehr lesenswert, da sie zumindest versuchen, die historische Komplexität der Situation zu erläutern.

Ausführliche Berichte gibt es auch auf dem Blog Teeth – der jüngste Beitrag behandelt die Gerüchte, dass Musharraf von eigenen Leuten festgehalten würde. (Tatsächlich nur ein Gerücht).

Auch die Local Blogs Metroblogging Karachi und Metroblogging Islamabad posten zu den letzten Ereignissen. Neben Berichten zur politischen Lage stellt man als Leser schnell fest: Das Leben geht weiter, man wendet sich den praktischen Dingen des Alltags zu, so zum Beispiel, wo man Satellitenschüsseln kaufen kann, um die Nachrichtensperre zu umgehen.

Anbei einige der Posts zu den jüngsten Ereignissen:

• Honey, How We Shrunk Musharraf’s Emergency
• Latest Stories
• White House Press Briefing on Pakistan, 5 Nov 2007
• Lions of Pakistan Justice Ramday, Justice Bhagwandas and Justice Sardar Raza Khan Speak From Confinement
• Fatima Bhutto, Please Step Forward
• Ali Ahmad Kurd, the Undisputed Lion of Pakistan
• Effective, Nonviolent Expression of Solidarity
• Radio Appearance: BBC Radio Five Live
• Arrests all around
• Aitzaz Ahsan Speaking to Media From a Police Station
• Interview mit früherem US-Offizier

Zum Thema:

• Pakistan: Grundgesetze außer Kraft gesetzt
• Pakistan: Ausnahmezustand - Keine Nachrichten, kein Internet
• Benazir’s Heimkehr