“Siemens steht für saubere Geschäfte”, so Siemens-Chef Löscher. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Deshalb zieht der Österreicher jetzt das Schwert mit dem Namen “Compliance“. Seit Oktober gibt es ein neues Vorstandsressort für Recht und Compliance. Das soll regelkonformes Verhalten in den internationalen Geschäften des Konzerns garantieren.

Schmiergeldzahlungen von 1,3 Mrd.

Siemens-Chef Peter Löscher konnte auf der gestrigen Jahrespressekonferenz stolz verkünden: Der größte deutsche Technologiekonzern hat im Geschäftsjahr 2007 den Umsatz um 10 Prozent auf 75,5 Mrd. Euro, den Gewinn um 21 Prozent auf rund 4 Mr. Euro gesteigert. Das hat die Journalisten im Tagungszentrum des Hotels Bayerpost in München weniger interessiert.

Sie wollten stattdessen mehr über “steuerlich nicht abzugsfähige Zahlungen” – so die Siemens-Sprachregelung – wissen. Hinter dieser Formulierung verbergen sich Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, so das Ergebnis einer Untersuchung von Siemens-Kontrolleuren wie der US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton.

Folgekosten noch unbekannt

Löscher hat bisher 347 Mio. Euro aufgewendet, um verdächtige Transaktionen früherer Siemens-Berater und Mitarbeiter aufzuklären. Rund 1.000 Personen seien gleichzeitig damit beschäftigt gewesen, Verdachtsfällen nachzugehen, so Finanzvorstand Joe Kaeser.

Bisher wurden alle Bar- und Honorarzahlungen im Zeitraum von 2000 bis 2006 überprüft. Bisheriger Stand der Revision: Rund 1,3 Mrd. Euro, also rund 37 Prozent der zwischen 2000 bis 2006 gezahlten Berater-Honorare von rund 3,5 Mrd. Euro, seien nicht rechtmäßig gezahlt worden. Als Folge kommen jetzt unkalkulierbare Straf- und Steuernachzahlungen aus Verfahren von Finanzbehörden und Klagen von Aktionären auf das Unternehmen zu.

Risikovorsorge durch neues Vorstandsressort

Löscher, knapp vier Monate im Amt, arbeitet jetzt an Strukturen zur Vermeidung zukünftiger Risiken. Peter Solmssen wurde im Oktober mit der Führung des neuen Vorstandsressorts Recht und Compliance betraut.

Im betriebswirtschaftlichen Sinne bedeutet Compliance die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien sowie freiwilligen Kodizes. Regelkonformes Verhalten eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter hinsichtlich Gesetz, Moral und Ethik ist das Ziel von so genannten Compliance-Strukturen. Löscher folgt damit einem allgemeinen Trend: In immer mehr Unternehmen werden Compliance-Strukturen aufgebaut. Häufig ist das eine neue Aufgabe für den Chief Financial Officer (CFO). Sie müssen jetzt nicht nur dafür sorgen, dass in ihrem Ressort die Regeln eingehalten werden, sondern auch einer persönlichen Haftung der Vorstände und ihrer eigenen Person vorbeugen.

Compliance kann schützen

Als Mitglied des Vorstandes sind Finanzvorstände auch für die “ordentliche und gewissenhafte Geschäftsführung” und so auch für eine angemessene Risikomanagement- und Compliance-Struktur verantwortlich. Denn verletzt ein Unternehmen Vorschriften, kann das möglicherweise vor persönlicher Haftung schützen. In der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass in der deutschen und internationalen Rechtsprechung eine ausdrückliche Vorbeugung von Gerichten honoriert wurde. Die Höhe der Strafen orientiert sich immer mehr daran, was ein Unternehmen für regelkonformes Verhalten getan oder unterlassen hat.

Unschärfe gebiert neues Vorstandsressort

Die Schwierigkeit besteht darin, dass es bisher keine klaren Vorgaben der Gesetzgeber gibt. In der Praxis wird in der Regel ein Compliance-Beauftragter eingesetzt. Der berichtet nicht nur dem CFO, sondern dem gesamten Vorstand sowie Prüfungsausschüssen, dem Aufsichtrat und internen Revisionsstellen.

Die rechtliche Unschärfe könnte nun dazu führen, dass gerade in Konzernen die Compliance-Aufgaben einen erheblichen Umfang annehmen werden. Entsprechend geht der Trend dahin, ein eigenes Vorstandsressorts für Compliance einzurichten, so wie es jetzt Peter Löscher bei Siemens getan hat.

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