Kommentare zu: Vorratsdatenspeicherung kommt – Rechtsstaat geht. Ein Kommentar. http://www.readers-edition.de/2007/11/09/vorratsdatenspeicherung-kommt-rechtsstaat-geht-ein-kommentar/ Das deutsche Bürgerjournalismus-Portal Fri, 10 Feb 2012 19:09:54 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Rolf Ehlers http://www.readers-edition.de/2007/11/09/vorratsdatenspeicherung-kommt-rechtsstaat-geht-ein-kommentar/#comment-6665 Rolf Ehlers Sat, 10 Nov 2007 12:59:07 +0000 http://www.readers-edition.de/?p=10671#comment-6665 Vielleicht weiß jemand noch mehr darüber: ich habe vor Jahren noch als Verteidiger in einer Strafsache gesehen, dass nicht nur die Mobilfunkkontakte eines angeblichen Heiratsschwindlers viele Monate bevor überhaupt gegen ihn ermittelt wurde, komplett gespeichert waren, sondern der komplette Inhalt all seiner Gespräche. Das Gericht braucht nur zu beschließen, dass es diese Gespräche haben wollte - das war die ganze richterliche Kontrolle des Vorgangs. Eine nachträgliche richterliche Kontrolle allein darüber, dass die gespeicherten Daten in einem Verfahren auch verwendet werden dürfen, ist völlig unzureichend! Was da derzeit abläuft, ist ein fundamentaler Verstoß ggen die Verfassung. Das heimliche Speichern privater Daten als solches verstößt gegen in ihrem Kernbereich unantastbare Grundrechte. Der Trick, mit dem die Rechtsbrecher im Bundestag operieren ist, nicht auf den Zeitpunkt der Speicherung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt einer möglichen späteren Verwendung! Aber ein Eingriff in die Rechte der Bürger muss im Zeitpunkt des Eingriffs selbst bereits gerechtfertigt sein!!! Die vorsorgliche Speicherung aller privater Daten wird das Leben in diesem Staate vergiften. Jede Privatheit steht unter dem Vorbahlt, dass sie in irgendeinem Zusamenhang in Nichts verpuffen kann. Das ist der noch weit größere Skandal! Unsere Volksvertreter wissen ofenbar nicht, was sie tun. Aber vergeben kann man ihnen das nicht. Wer kann, wird auswandern! Vielleicht weiß jemand noch mehr darüber: ich habe vor Jahren noch als Verteidiger in einer Strafsache gesehen, dass nicht nur die Mobilfunkkontakte eines angeblichen
Heiratsschwindlers viele Monate bevor überhaupt gegen ihn ermittelt wurde, komplett gespeichert waren, sondern der komplette Inhalt all seiner Gespräche. Das Gericht braucht nur zu beschließen, dass es diese Gespräche haben wollte – das war die ganze richterliche Kontrolle des Vorgangs.

Eine nachträgliche richterliche Kontrolle allein darüber, dass die gespeicherten Daten in einem Verfahren auch verwendet werden dürfen, ist völlig unzureichend! Was da derzeit abläuft, ist ein fundamentaler Verstoß ggen die Verfassung. Das heimliche Speichern privater Daten als solches verstößt gegen in ihrem Kernbereich unantastbare Grundrechte.

Der Trick, mit dem die Rechtsbrecher im Bundestag operieren ist, nicht auf den
Zeitpunkt der Speicherung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt einer möglichen späteren Verwendung! Aber ein Eingriff in die Rechte der Bürger muss im Zeitpunkt
des Eingriffs selbst bereits gerechtfertigt sein!!!

Die vorsorgliche Speicherung aller privater Daten wird das Leben in diesem Staate vergiften. Jede Privatheit steht unter dem Vorbahlt, dass sie in irgendeinem Zusamenhang in Nichts verpuffen kann. Das ist der noch weit größere Skandal!
Unsere Volksvertreter wissen ofenbar nicht, was sie tun. Aber vergeben kann man ihnen das nicht. Wer kann, wird auswandern!

]]>