“Das beste Deutschland, das es je gab”, trotz Vorratsdatenspeicherung: Ein Kommentar
- Wer liest wohl noch mit? Photo: pqm
Wolfgang Engel ist der Intendant des Schauspiels Leipzigs, inszenierte von 1980 bis 1990 am Staatsschauspiel in Dresden und galt als einer der wichtigsten Regisseure der DDR. Während seiner Zeit in Dresden durfte er auch im Westen inszenieren und trug 1987 rote Hosenträger mit der kyrillisch geschriebenen Aufschrift “Perestroika” bei einer Vorführung in West-Berlin. Als er von 1991 bis 1993 am Schauspiel in Frankfurt engagiert war, bezeichnete ihn ein dortiger Intendant als “ungeheuer frech”.
All das sind Geschichten, die einen wachen, kritischen Geist erwarten lassen, und trotzdem -vielleicht aber auch deshalb- sagt er “…selbst, wenn ich mit vielem nicht einverstanden bin: Wir haben jetzt das beste Deutschland, das es je gab. Sagen Sie mir eine Zeit, in der es besser war!” (F.A.Z. vom 09.11.2007, Seite 44). Freilich hat er das einen Tag vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesagt, aber trotzdem verliert seine Aussage auch am gleichen Tag oder in der Woche danach nicht an Gültigkeit.
Die Gewissheit zum Beispiel, dass die technischen Daten einer Kurznachricht gespeichert werden und durch die Polizei oder Geheimdienste abgefragt werden können, ist äußerst unangenehm. Vielleicht wird man sich als Verfasser einer solchen Sms auch zwei mal überlegen, sie wirklich abzuschicken, einfach nur weil man sich unwohl und beobachtet fühlt. Somit greift dieses Gesetz unter anderem auf eine äußerst unangenehme Art und Weise in das Privatleben der Menschen ein. Ebenso werden andere Lebensbereiche eingeschränkt, was dadurch eine Entwicklung einleitet, die dem Staat zu viel Macht gibt.
Ruhe bewahren
Doch bevor hysterische Reaktionen ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeugen, welches nicht verhältmäßig zu der juristischen Realität wäre, gilt es Ruhe zu bewahren. Erinnern wir uns an Wolfgang Engel: Man ist nicht einverstanden, aber man lebt in einem Deutschland mit demokratischen Möglichkeiten und Grenzen. Aus polizeilicher Sicht ist dieses Gesetz eine enormer Fortschritt und in den ersten Zeilen des Gesetzesentwurfes wird unumwunden zugegeben, dass “auch Erfahrungsberichte der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis” beigetragen haben (vgl. Drucksache 16/5846). Der deutschen Polizei und Staatsanwaltschaft können hierbei jetzt und für die kommenden Jahre nur beste Absichten vor allem für die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus unterstellt werden. Das gleiche gilt wohl auch für deutsche Geheimdienste.
Bei “jetzt und für die kommenden Jahre” taucht neben der polizeilichen Sicht jedoch die bürgerrechtliche Sicht auf. Was ist nach diesen Jahren? Wir haben keine Garantie, dass die deutschen Sicherheitsorgane für alle Zeit so unabhängig sind wie heute. Gemäß dieser Unwägbarkeiten muss noch keine Panik verbreitet werden, aber demokratische Mittel, um dieses Gesetz zu verhindern sollten genutzt werden. Und die sind vorhanden, man nehme zum Beispiel den Anwalt Meinhard Starostik aus Berlin, der über die Internetpräsenz www.vorratsdatenspeicherung.de kostenfrei beauftragt werden kann, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Allein die Tatsache, dass derartige Möglichkeiten vorhanden sind, gibt Wolfgang Engel recht: In Deutschland läuft nicht alles rund, aber wir dürfen darüber reden und demokratisch dagegen vorgehen. Und das ist gut so.
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Photo: pqm via Pixelio.de
Michael Büttner
Die Hoffnung stirbt zuletzt oder wie soll ich ihren Beitrag deuten? Ich kann in Deutschland von “Demokratie” nicht allzuviel sehen. Wo wir gerade mit Volldampf hinsteuern kann man getrost als Vor-Polizeistaat bezeichnen.
Martin Böcker
Ja. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dies betrachte ich einfach mal als gegeben. Im Bezug auf die gefährliche Richtung, in die Deutschland steuert, stimme ich sicherlich mit Ihnen überein, allerdings sehe ich nicht dieses Tempo. Ich -als bekennender und gemäßgter Optimist- sehe weder “Volldampf” noch “halbe Kraft”. Dafür gibt es zu viele Kräfte, die dieser Entwicklung entgegensteuern, und dafür unterstelle ich auch den erfolgreichen Politikern immer noch den guten Willen, ein demokratisches Deutschland zu erhalten.
Zum “Vor-Polizeistaat” reicht es hier noch lange nicht, wie denn auch, wenn die Polizei mit juristischem Bürokratievorgaben, dreifach-statistischem Schreibkram und Stellenabbau von der Arbeit abgehalten wird. Darüber hinaus kann der durchschnittliche Polizeibeamte wohl als waschechter Demokrat bezeichnet werden.
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Marco
“(…), dass die deutschen Sicherheitsorgane für alle Zeit so unabhängig sind wie heute.”
Willkommen in Phantasia-Land. Von wem sollen die staatlichen “Sicherheitsorgane” denn bitte unabhängig sein? Von Gedanken um die natürlichen Freiheitsrechte des Einzelnen doch höchstens.
Martin Böcker
@ Marco:
Das sind sie… die “Sicherheitsorgane” -bleiben wir einfach bei dieser Bezeichnung- bestehen in ihrer Basis aus unkündbaren Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes. Die Basis gibt als treibende Kraft die Richtung an. Das ist in Behörden einfach so, glaub mir. Und diese Basis interessiert sich trotz aller Eigenarten ihrer einzelnen Beamten wenig darum, welcher Partei jetzt beispielsweise der Polizeipräsident angehört.
Wenn man glaubt, dass die Behörden (vor allem die Polizeibehörden) gleichgeschaltet sind, dann tut man ihnen unrecht.
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