“It’s the economy, stupid” – der oft bemühte Wahlkampf-Slogan aus der Clinton-Ära droht im Kampf um Australiens wichtigstes politisches Amt zur Hohlphrase zu verkommen. Der amtierende Premierminister John Howard liegt allen Umfragen zufolge hinter seinem Herausforderer Kevin Rudd zurück. Und das trotz 16 Jahren wirtschaftlichen Wachstums und der niedrigsten Arbeitslosenquote in 33 Jahren.

Am Montag läutete der konservative Howard in Brisbane seine Wahlkampf-Kampagne ein, die in weniger als zwei Wochen, am 24. November, schon wieder beendet sein wird. Nach der Wahl aber darf sich wahrscheinlich Kevin Rudd, Vorsitzender der Labor-Partei, mit dem Titel des Premierministers schmücken. Nach Meinungsumfragen der Tageszeitung The Australian würden momentan 55 Prozent der Wähler für Labor votieren, nur 45 Prozent für Howards Mitte-Rechts-Koalition.

Irak und Kyoto

Ideologische Todfeinde sind die beiden Kontahenten aber keineswegs. Der 50-jährige Rudd, damit 18 Jahre jünger als Howard, punktet vor allem in den Bereichen Außen- und Umweltpolitik. Die im Irak stationierten australischen Truppen will Rudd möglichst schnell abziehen, während Howards Loyalität mit US-Präsident George W. Bush unverändert groß ist. Zudem spricht sich der Herausforderer für eine Ratifikation des Kyoto-Protokoll aus; eine Maßnahme, die Howard für eine ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität des Landes hält.

Ausgerechnet die Klima-Debatte, bislang ein echter Sympathiebringer für Rudd, könnte nun zum Bumerang für den Labor-Mann werden. Ende Oktober hatte er die Ratifikation des Vertrages erstmals davon abhängig gemacht, ob denn China und Indien dasselbe tun würden. Damit widersprach Rudd dem umweltpolitischen Sprecher der Labor-Partei, Peter Garrett, der eine Ratifikation unter allen Umständen angekündigt hatte. Howards Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. “Die unglaublichste Selbstaufgabe in diesem Wahlkampf ist bislang, dass Rudd jetzt mit mir einer Meinung in Sachen Klimawandel ist”, so Howard kämpferisch.

Dass Australien kein “blauer Engel” ist, hatte eine Studie der staatlichen Forschungsbehörde CSIRO im Mai erneut zu Tage gefördert. Demnach seien die klimaschädlichen Emissionen von Kohlendioxid in den letzten 25 Jahren in “Down Under” doppelt so schnell angestiegen wie im Rest der Welt. Mit lediglich 0,32 Prozent der Weltbevölkerung gehen 1,43 Prozent aller CO2-Emissionen auf das Konto Australiens. Vor allem um die Energieefizienz ist es im Bergbau-Land schlecht bestellt.

Arbeitslosenquote unter fünf Prozent

Amtsinhaber Howard aber setzt weiterhin voll auf die Karte Wirtschaft. Unter anderem sollen Steuererleichterungen auf Eigenheime die Wähler wieder auf seine Seite treiben. “Wirtschaft ist nicht alles im Leben, aber eine starke Wirtschaft ist absolut notwendig, damit uns dieses Land mit all jenen Dingen versorgen kann, die wir alle haben wollen”, so Howard in Brisbane.

Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft auf dem fünften Kontinent um 2,7 Prozent, die Arbeitslosenquote beträgt aktuell rund 4,3 Prozent. Traumhafte Zahlen für ein Land, dessen Ökonomie sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau befindet. Aktuell aber wird die positive wirtschaftliche Grundstimmung durch den starken Anstieg der Leitzinsen etwas gedämpft.

Premier Howard ist seit 1996 im Amt. Am Mittwoch fällt auch der Startschuss für Rudds Kampagne.

(S.W.)

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