“Der deutsche Arbeitsminister zieht sich aus ‘rein familiären Gründen’ zurück. Außenminister Steinmeier folgt ihm im Vizekanzleramt, Olaf Scholz soll neuer Arbeitsminister werden”, hat sich der Wiener Kurier schon aus der Berliner Gerüchteküche verabschiedet. Deutsche Medien dagegen handeln noch Kurt Beck als neuen Vizekanzler.
Müntefering wird seine Ämter – so ein Sprecher des Ministeriums – noch in diesem Monat niederlegen. Der Gesundheitszustand seiner Frau soll der Grund für den Rückzug sein.
Weggebröckelt ist der Großen Koalition ein “Stützpfeiler”, der in jüngster Zeit allerdings schon einige Risse bekam. Das Beton-Nein zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wurde erst von SPD-Chef Kurt Beck, dann auch vom SPD-Parteitag weggehämmert. Den nächsten Schlag bekam der “Stützpfeiler” bei der Sitzung des Koalitionsausschusses. Bei seiner Forderung nach einem gesetzlichen Post-Mindestlohn sorgte die Union mit ihrer Ablehnung für den nächsten Riss.
Olaf Scholz ist der Richtige
Da wäre Olaf Scholz der richtige Nachfolger im Ministeramt, der ist an Niederlagen gewöhnt. Schon als Generalsekretär der SPD hatte er wenig Glück und manchmal auch Streit – zum Beispiel im November 2003 mit der “taz“.
Dieser Zeitung hatte Olaf Scholz während eines SPD-Parteitages ein Interview gegeben. Als damaliger Generalsekretär ließ er sich das Gespräch vorlegen und stimmte einer Veröffentlichung nicht zu. Deshalb druckte die “taz” nur die Fragen ab, die der Korrespondent Scholz gestellt hatte, die Antworten wurden eingeschwärzt.
Basta-Minister
Franz Müntefering hat sich als Arbeitsminister und Vizekanzler nicht nur den Ruf eines “Stützpfeilers” der Großen Koalition eingehandelt, sondern auch Kritik an seiner allzu häufigen Basta-Haltung, die ihm den Spitznamen “Che Münte” eintrug.
Von Kurt Beck lernen heißt dagegen in der SPD derzeit, siegen zu lernen. Im niedersächsischen Wahlkampf erklärte er am Wochenende dem Ministerpräsidenten Christian Wulff, was er als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz so alles schaffe. Die Jungsozialisten waren so begeistert, dass sie für ihren von Beck unterstützten Kandidaten Wolfgang Jüttner den Begriff “Umfragesiegerbesieger” prägten.
Will Kurt Beck wirklich 2009 als Kanzlerkandidat der SPD antreten, darf er jetzt nicht in der Bundesregierung verschlissen werden. Darum dürfte der “Kurier” aus Wien Recht behalten: Olaf Scholz macht’s als Minister. Wie ist bei dem gegenwärtigen Zustand der Großen Koalition fast schon gleichgültig. Notfalls kann Olaf Scholz ja wieder seine Antworten von dieser oder jener Zeitung einschwärzen lassen…
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