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Grüne Nacht der Menschenrechte

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein “Aufreger-Thema”. Photo: screenshot (via vorratsdatenspeicherung.de)

Die Grünen machen die Nacht vom 14. auf den 15. November zu einer “Nacht der Bürgerrechte“. Die Themen reichen von “Abhören” bis “Überwachen”. Anlass ist die Vorratsdatenspeicherung, die von den Grünen abgelehnt wird.

Die “Nacht der Bürgerrechte” beginnt am Mittwoch um 17 Uhr und endet am Donnerstag um 2 Uhr. Chat- und Diskussionspartner sind Renate Künast und Claudia Roth, Volker Beck, Jerzy Montag, Silke Stokar, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Berliner Abgeordnete Volker Ratzmann, außerdem Mitglieder des Chaos-Computer-Clubs und weitere Experten, die sich mit Pressefreiheit, Online-Durchsuchungen, Datenschutz, Meinungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechten beschäftigen.

In Berlin-Mitte findet zur gleichen Zeit eine Diskussionsveranstaltung statt.

Erster Diskussionspartner in der Tucholskystraße 48 ist Wolfgang Wieland, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen für innere Sicherheit, der sich mit dem “stern”-Redakteur Hans-Martin Tillack über das Thema “Investigativer Journalismus” unterhält (17.15 Uhr), der rechtspolitische Sprecher Jerry Montag erläutert ab 18 Uhr, warum er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, Claudia Roth wagt ab 18.45 Uhr einen Sicherheitsdiskurs. Silke Stokars Betrachtungen als innenpolitische Sprecherin drehen sich ab 19.30 Uhr um Fingerabdrücke in Personalausweisen, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast widmet sich ab 20.15 Uhr dem “Stellenwert von Bürgerrechtspolitik in einer sicherheitsorientierten Zeit”, Wolfgang Wieland diskutiert ab 21 Uhr mit Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club über Online-Durchsuchungen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik pocht ab 21.45 Uhr auf die “Menschenrechte im Antiterrorkampf” sowohl im In- als auch im Ausland und holt sich dafür Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch auf das Podium, provokativ fragt der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann um 22.30 Uhr in die Runde “Meinungsfreiheit auch für Nazis?”. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele hält ab 23.15 Uhr ein Pladoyer “im Zweifel für die Freiheit” und für Input zu Verwaltungsgerichtsklagen gegen die Tornado-Einsätze sorgt Jan Philipp Albrecht, Sprecher der Grünen Jugend.

Der Chat-Room zur “Nacht der Menschenrechte” wird unter www.gruene-bundestag.de eingerichtet.   

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