Die postsowjetische Transformationsperiode hat die unterschiedlichsten Blüten hervorgebracht. Eine der bizarrsten Schöpfungen ist mit Sicherheit in Belarus zu besichtigen. Wir haben nach unserer letzten Exkursion die Berichterstattung über das küstenlose Land zwischen Russland und Polen sträflichst vernachlässigt. Zeit also mal wieder etwas über den Stand der Dinge in Belarus zu Gehör zu bringen.

Wirtschaftswunder von Russlands Gnaden

Alexandr Lukaschenko, der zutiefst autoritäre Ex-Kolchosdirektor und nach US-amerikanischer Lesart zum “letzten Diktator Europas” gekürte Präsident, lenkt weiterhin die Geschicke des osteuropäiscen Staates. Das belarussische Modell beinhaltet weniger formale bürgerliche Demokratie und mehr sozialen Schutz gestützt durch einen starken staatlichen Paternalismus. Die stetig schwindende Demokratie ging einher mit einer wachsenden Planwirtschaft. Diese generierte in den letzten Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum, daher wurde das Regime auch gemeinhin als stabilisierend wahrgenommen.

Laut Weltbank wuchs das BIP von 1996 bis 2006 jährlich um sieben Prozent, die Zahl der Armen unter den zehn Millionen Einwohnern habe sich halbiert. Auch die Reallöhne legten zu. Die Inflation wurde auf acht Prozent gedrosselt, die Arbeitslosigkeit – zumindest offiziell – unter 1,5 Prozent gehalten.

Man sprach gelegentlich gar von einem “weißrussischen Wirtschaftswunder”. Dieses beruhte natürlich auf den Bedingungen, die Russland gewährte. Kauft Europa russisches Gas um etwa 280 Dollar (inklusive Zoll) je 1000 Kubikmeter, so zahlte Weißrussland bis Juni 2004 ganze 30, danach 47 Dollar. Öl erhielt es ebenfalls weit unter Weltmarktpreisen, zumal Russland auf die Exportzölle verzichtete. Lukaschenko verkaufte das Öl teuer weiter und verdiente so ein Milliardenvermögen. Darüberhinaus erhielt Weißrussland von seinem Haupthandelspartner Russland Handelsprivilegien, die laut Experten zehn bis 15 Prozent des weißrussischen Bruttoinlandsprodukts ausgemacht haben. So können die Direktsubventionen Russlands bis Ende 2006 auf jährlich sechs Milliarden US-Dollar beziffert werden.

Zahlungsrückstand

Seit Januar dieses Jahres ist Schluss mit diesem Modell des von Russlands Gnaden ausgehaltenen Wohlfahrtsparks. Moskau hat Exportzölle für Öl eingeführt, den Preis für Gas auf 100 Dollar je 1000 Kubikmeter angehoben und damit dem Regime Lukaschenkos einen folgenschweren Schlag versetzt. Die Erwartungen, dass sich unter diesem ökonomsichen Druck in Belarus etwas bewegen würde, sind bis dato aber noch nicht aufgegangen. Bis Jahresmitte geriet Minsk zwar mit knapp einer halben Milliarde Euro in Zahlungsrückstand und riskierte einen Gaslieferstopp, der auch westliche Abnehmer betroffen hätte, denn 20 Prozent des russischen Gases für Europa fließen über die durch Weißrussland führende Gaspipeline Jamal-Europa – allein Deutschland bezieht 20 Prozent seines Importöls über den weißrussischen Transit.

Der neue Energiehandel ist als Paketregelung zu verstehen. Demnach übernimmt die russische Gazprom bis 2011 50 Prozent des weißrussischen Pipelinebetreibers Beltransgas für 2,5 Mrd. Dollar. Weißrussland wiederum bezahlt Gas ab 2008 in Anlehnung an die für Europa bestehende Preisformel – was 2008 bereits 125 Dollar ergeben könnte.

Ohne Wohlfahrtsstaat kein Lukaschenko

Auch die energischsten Versuche der belarussischen Führung hieran zu rütteln, scheiterten bislang: Russland weigert sich partout, das Paket nachzuverhandeln, so dass Weißrussland vor einer schier ausweglosen Situation steht. Das große Leistungsbilanzdefizit wird begleitet von der Staatsverschuldung. Die Produktivität hinkt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) weit hinter den Lohnsteigerungen nach. Vom Ernst der Situation will die weißrussische Führung bisher selbstverständlich nicht sprechen. Sonst müsste sie dem Vorschlag des IWF zustimmen, radikale Reformen durchzuführen, die Lohnsteigerungen zu drosseln und den Staatseinfluss in der Wirtschaft einzudämmen. Ein Vorschlag, der dem selbsternannten Vater aller Weißrussen keinesfalls gefallen dürfte, sichert er sich doch allenfalls durch das etablierte Wohlfahrtssystem seinen knappen Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Gewährleistung der bisherigen sozialen Sicherungssysteme wäre der König mit einem Male nackt. Es steht daher außer Frage, dass Lukaschenko unter enormen Zugzwang steht. Schon die nahe Zukunft wird zeigen, wohin die Reise geht.

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