Am 4. November 2008 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. George W. Bush darf nach zwei Amtszeiten im Oval Office verfassungsgemäß nicht wieder antreten. In seine Amtzeit fielen nicht nur der 11. September, sondern auch die Kriege in Afghanistan und dem Irak. Geleitet von einer Gruppierung neokonservativer Kräfte, die es sich zur Aufgabe machten, ein New American Century ins Leben zu rufen, hinterlässt der Sohn des ehemaligen Präsidenten George Bush Senior dem nächsten Präsidenten eine Reihe von schwierigen Aufgaben. Zudem führten beide Wahlen, in denen sich Bush als Sieger durchsetzte, aufgrund ihrer Umstände und Knappheit zu einer inneren Spaltung der USA.

Zwar sind die Präsidentschaftswahlen zwar noch ein Jahr weit entfernt, doch die nicht minder wichtigen Vorwahlen (Primaries) finden bereits Anfang nächsten Jahres statt. Grund genug, einen Blick auf die aussichtsreichsten Kandidaten beider Parteien, also der oppositionellen Demokraten und der regierenden Republikaner zu werfen. Dies möchte ich in loser Reihenfolge in der nächsten Zeit tun. Wer sind diese Kandidaten, wofür stehen sie, welche Chancen haben sie?

Keine Unbekannte

Die bislang aussichtsreiche Kandidatin der Demokraten ist keine Unbekannte. Hillary Rodham Clinton, seit 2001 Senatorin für den US-Bundesstaat New York, ist Ehefrau des Vorgängers des amtierenden Präsidenten, Bill Clinton. Von 1993 bis 2001 saß dieser im Weißen Haus in Washington, Hillary Clinton immer an seiner Seite. Doch diese Nähe zum Ex-Präsidenten ist Fluch und Segen zugleich: Nach einer Untersuchung der renommierten Gallup Organisation kommt Bill Clinton auf Platz 4, nach Abraham Lincoln, Ronald Reagan und John F. Kennedy, wenn man die US-Amerikaner nach den “größten” Präsidenten ihres Landes befragt. Einer Untersuchung der Quinnipiac University zu Folge, landet er in der Frage nach den besten Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg gar auf Platz 2, geschlagen nur von Ronald Reagan. Diese positive Einschätzung verdankt Bill Clinton weitestgehend seinem Charme und der äußerst günstigen wirtschaftlichen Lage während seiner Amtszeit. Doch gerade die Untersuchung der Quinnipiac University zeigt auch, wie gespalten die USA in der Beurteilung des ehemaligen Präsidenten ist: Bei der Frage nach dem schlechtesten Präsidenten seit 1945 liegt Clinton auf Platz 3, nur der amtierende George W. Bush und der aufgrund des Watergate Skandals zurückgetretene Richard Nixon liegen vor ihm. Der Lewinsky Skandal, der die gesamte zweite Amtszeit überschattete, ließ Clinton zu einem roten Tuch für den starken rechtskonservativen Teil der US-amerikanischen Bevölkerung werden.

Sympathie und Antipathie durch ihren Mann

Und beides trägt die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit in ihren Wahlkampf. Umfragen verschiedenster Institute zeigen immer wieder eines, unabhängig vom Ausgang: Jeder weiß, wer sie ist – extrem wichtiges Kapital im Ringen um die Aufmerksamkeit, die nötig ist, um die Vorwahlen zu überstehen und schließlich im November 2008 zur ersten weiblichen Präsidentin gewählt zu werden. Auch ihre vermeintliche Opferrolle in der Zeit der Präsidentschaft ihres Mannes,als es weniger um dessen Politik als vielmehr um seine außerehelichen sexuellen Aktivitäten ging, hat ihr viel Sympathie eingebracht und gerade deshalb, weil sie in jener Zeit nicht von der Seite ihres Mannes wich. Doch ebenso wie Hillary vom positiven Image und seinem Bekanntheitsgrad ihres Ehemann profitiert, so überträgt sich auch der Hass, den viele rechtskonservative US-Amerikaner für ihn empfinden auf sie. Gerade ihre emanzipierte und ambitionierte Interpretation der First Lady, die mit der Tradition der rein dekorativen Rolle an der Seite des Präsidenten brach, lässt sie für viele Anhänger der Republikaner als größtes Übel erscheinen. Das schon jetzt in vielen republikanischen Internetforen nur von der “communist bull dyke” (Kommunistische Kampflesbe) gesprochen wird, wenn von Hillary die Rede ist, zeigt wie groß die Antipathie ist und wie schmutzig ein potentieller Wahlkampf werden würde. Hass sie oder lieb sie – dazwischen scheint es nichts zu geben. Ana Marie Cox bezeichnete Clinton schon vor einem Jahr im Time Magazine als “the most polarizing figure on the current political landscape” – die am meisten polarisierende Figur in der augenblicklichen politischen Landschaft.

Gute Chancen

Doch ungeachtet dessen scheinen Clintons Chancen, tatsächlich als erste Frau in das Oval Office zu ziehen, gut zu sein. Als sie Anfang dieses Jahres ihre schon erwartete Kandidatur verkündete, tat sie dies mit den Worten “I am in. And I am in to win.” (“Ich bin im Rennen. Und ich bin im Rennen um es zu gewinnen.”) Zur Zeit sieht alles so aus, als würde sie dieses Versprechen zumindest für die Vorwahlen der Demokraten wahr machen. Sämtliche Umfragen zeigen sie als Gewinnerin. Selbst in den strategisch eminent wichtigen Vorwahlen in Iowa und New Hampshire, die, wie berichtet, schon mal einen ganzen Vorwahlkampf auf den Kopf stellen können, hat Clinton mittlerweile die Nase vorne – in den Umfragen. Und auch in der potentiellen Entscheidung zwischen ihr und dem zur Zeit am ehesten als Präsidentschaftkandidat der Republikaner in Frage kommenden Rudy Giuliani liegt sie letzten Umfragen zufolge vorne – der weg bis dahin ist allerdings noch weit und Umfragen dieser Art naturgemäß wenig wert.

Die Tatsache jedenfalls, dass Hillary Clinton eine Frau ist, scheint wenige US-Amerikaner zu stören. Zwar wird ihr aufgrund dessen zugetraut, dass sie sich insbesondere für die Rechte der Frauen einsetzt, doch die Zahl derer, die sich daran stören würden, dass es zukünftig “Mrs. President” heißen könnte, liegt nur bei zehn Prozent – und die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um zehn Prozent der Wähler handelt, die so oder so nicht für eine/n demokratischen Präsident/in wählen würden.

Für welche Politik steht Hillary Clinton?

Wofür aber steht Hillary Rodham Clinton jenseits aller Imagefragen? In innenpolitischen Fragen steht sie deutlich und klar gegen die Politik des amtierenden Präsidenten. Dessen Steuersenkungen, die vor allem den reichen US-Amerikanern zu gute kamen, würde sie im Falle eines Sieges wohl rückgängig machen. Möglicherweise zu Gunsten einer dringend benötigten Gesundheitsreform. Über 41 Millionen der US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung und schon während der Amtszeit ihres Ehemannes war dies ein Thema für ihn, wie auch für die damalige First Lady und jetzige Kandidatin. Der damalige Reformversuch – von Kritikern aufgrund ihrer prominenten Rolle in dieser Debatte auch “Hillarycare” statt “Healthcare” genannt – scheiterte jedoch erst an Widerständen in der eigenen Partei, dann an einer für die Clintons ungünstigen Verschiebung der Macht im Kongress zu Gunsten der Republikaner.

Außenpolitisch dürfte Hillary Clinton den Kurs ihres Ehemannes fortsetzen. Dieser setzte vielfach auf “Humanitäre Interventionen” (und beklagt bis heute, dass es sein größter Fehler gewesen sei, nicht in Ruanda einmarschiert zu sein um den dortigen Genozid zu verhindern) und natürlich, wie alle US-Präsidenten, auf die militärische Stärke des Landes. Konkret bedeutet das, dass Hillary Clinton in der Frage des Umgangs mit dem Iran “alle Optionen auf dem Tisch” sieht – demgemäß auch eine militärische. Entscheidender dürfte jedoch ihre Position bezüglich der verfahrenen Situation im Irak sein – und nicht wenige sehen hier ihre größte Schwäche. Denn Clinton stimmte in ihrer Eigenschaft als Senatorin im Kongress im Oktober 2002 für die so genannte Irak-Resolution. Diese gab Präsident Bush die Macht den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Heute, da sich die Stimmung im Land im allgemeinen und in der demokratischen Partei insbesondere gegen Bush und vor allem gegen das Abenteuer im Irak gewendet hat, scheint dies eine politisch ungünstige Entscheidung gewesen zu sein. Im Nachhinein begründete Clinton ihre Entscheidung mit der Aussage, dass sie gehofft habe, Präsident Bush würde, mit der Option seitens des Kongress einen Krieg gegen Saddam Hussein führen zu dürfen, den UN-Inspektoren mehr Zeit geben. Zudem habe sie, wie alle, die für die Irak-Resolution stimmte, den geheimdienstlichen Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen vertraut.

Als Präsidentin, so verspricht sie heute, würde sie alsbald möglich den Krieg beenden – das aber impliziere nicht, dass alle US-amerikanischen Truppen aus dem Irak abgezogen werden, zu wichtig sei die strategische Position.

Von ihren politischen Positionen her hat Hillary Clinton sicherlich von allen ernst zu nehmenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten die größten Chancen von allen US-Amerikanern im November nächsten Jahres gewählt zu werden, also auch von jenen, die bei einem Kandidaten, der weiter links steht, zurückschrecken würden. Ob das allerdings reicht, um die Vorbehalte und den Hass auf die Clintons im rechten Lager der Wählerschaft zu überwinden ist fraglich. Die Tatsache, dass die USA bei einer Wahl Hillarys nach den Amtszeiten von Bush Senior, Bill Clinton und Bush Junior – und mal völlig spekulativ vorausgesetzt, sie würde zwei Amtzeiten im Weißen Haus verbringen – ganze 28 Jahre von zwei Familien regiert werden würden, und dies den europäischen Beobachter eher an ein System feudalistischer Dynastien denn an eine Demokratie erinnert, spielt jedenfalls überhaupt keine Rolle.

Mehr zum Thema:

The next President of the USA – Teil 1: Die Primaries