Politik

Terrorismus - Annäherung an ein Gespenst.

Al-Qaida, Wissenschaftler, Hooligans, der Kapitalismus,
‘dei Mudder’ - ja wer oder was ist denn nun dieser
Terrorismus? Photo: muckster [Klicken für großes Bild…]

Im Jahr 2001 veröffentliche der Hamburger Hip-Hopper Jan Delay die Single „Vergiftet“, in der er eine lose Aneinanderreihung von ‘vergifteten Dingen’ zum Besten gab. „Nina mag keine Werber, denn die sind vergiftet. Und Kaspar mag kein Hard-Disk, denn das ist vergiftet.“ heißt es da zum Beispiel, am Ende des Liedes hat man das Gefühl alles und jeder ist „vergiftet“. Mit ein wenig Fantasie und Umbenennungswillen scheint es fast als wäre dieser Song eine Vorwegnahme auf die Flut aktueller Terrorismusdeutungen.

War on Terror

Ebenfalls im Jahr 2001, einige Monate später, nach dem Anschlag auf das Worldtradecenter am 21.9., verkündete US-Präsident George W. Bush „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. […] Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen. « - Der „War on Terrorism“ ward geboren.

Doch nicht nur die fundamentalistischen Kämpfer von Al-Qaida wurden so als ‘Terroristen’ gedeutet, sondern mit ihnen gleich die sie unterstützenden Taliban, frei nach der Logik: Wer Terroristen unterstützt, ist selbst einer. Neben der, für die innere Propaganda wichtigen, Deutung als ‘Feind’ wurde dadurch noch ein zweites Ziel erreicht: Wer kein Angehöriger einer feindlichen Armee ist, sondern ‘nur’ Terrorist, ist ein ‘unlawful combatant’ (’ungesetzlicher Kämpfer‘) und somit vogelfrei – jedenfalls nach Ansicht der US-Administration unter Präsident Bush. Die nämlich sperrte seit 2002 bis zum heutigen Tag insgesamt über 1000 dieser ‘ungesetzlichen Kämpfer’ in Guantanamo Bay ein – oder jedenfalls jeden, den sie dafür hielt. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Wer kein ‘ordentlicher Soldat’, sondern nur ‘ungesetzlicher Kämpfer’ - also Terrorist - ist, muss nach Meinung der US-Regierung nicht nach den Genfer Koventionen behandelt werden, hat kein Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, inklusive der Verweigerung eines Anwalts oder des Kontaktes mit den Angehörigen, selbst auf eine ordentliche Anklage mussten die meisten der dort Inhaftierten verzichten. Kurz und gut: Wer Terrorist ist oder zu einem solchen erklärt wird, hat keine Menschenrechte. Doch nicht nur die Entledigung sämtlicher Rechte des Angeklagten wird mit dem Label „Terrorist“ im internationalen Zusammenhang erreicht, es schließen sich auch militärisch-strategische Perspektiven an: Im September dieses Jahres wurden die Iranischen Revolutionären Garden vom Senat der USA als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet, unter anderem im Übrigen mit der Stimme der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Die Revolutionären Garden sind eine Mischung aus Miliz und Militär, den „Errungenschaften der islamischen Revolution im Iran“ verpflichtet. Nicht wenige sehen den Schritt als einen Versuch, den Weg zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran freizumachen. Denn klar: Wer Terrorist ist, ob nun afghanischer, irakischer oder iranischer Nation, ist eine Gefahr und muss natürlich umgehend bekämpft werden. Die Vokabel Terrorist als universal verwendbarer Ersatz für angeblich im irakischen Wüstensand verbuddelte Massenvernichtungswaffen oder für den „Überfall auf den Sender Gleiwitz“.

“Geeignete Werkzeuge” und ihre unerfreulichen Folgen.

Nun ist das ja alles nicht gerade neu. Der Siegeszug der nicht genau definierbaren Worte „Terror“ und „Terrorismus“ aber geht weiter. In den USA wurde noch im Oktober 2001 der USA PATRIOT Act (USA PATRIOT steht hierbei für ‘Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001′, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren) verabschiedet. Die „Bereitstellung geeigneter Werkzeuge“ bedeutet durch die Bank weg Bürgerrechte abzuschaffen oder einzudämmen. Nicht anders sieht es mit dem deutschen Pendant des Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) aus. Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse – das ist all diesen Gesetzen gegen den Terrorismus gemein.

Terrorismus in Deutschland?

Aber Moment mal – haben wir denn in Deutschland Terroristen? In der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung reformierten Fassung des Paragraphen 129a des StGB, in dem der Begriff der terroristischen Vereinigung juristisch definiert wird, ist von Straftaten die Rede, die dazu angetan sind, „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“, „eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt [..] zu nötigen“ oder die „Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

Nun, scheinbar gab es in der jüngeren Vergangenheit zwei Versuche mit Anschlägen Terror nach Deutschland zu bringen. Am 31.7.2006 gab es den fehlgeschlagenen Versuch eines Anschlags auf deutsche Züge und im September diesen Jahres wurden drei junge Männer der Islamischen Jihad Union festgenommen, denen vorgeworfen wird, Anschläge auf US-amerikanische Militärbasen in Deutschland geplant zu haben. Beide Versuche, besonders Ersterer, der eine große Zahl an Opfern gefordert hätte, wären im Falle des Gelingens sicher dazu angetan gewesen, „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern.“

Linken Terrorismus gibt es, rechten nicht.

Doch auch jenseits des religiösen Fanatismus gibt es in Deutschland Terror. So jedenfalls schätzt die Bundesstaatsanwaltschaft diverse linke „militante Autonomegruppen“ als terroristische Vereingung ein. Glück gehabt: Rechtsextreme Terroristen gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls gibt die Generalsbundesanwältin diesbezüglich Entwarnung, sie habe „eine originäre Zuständigkeit nur für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB“, und da sei die letzte in Deutschland aktive Gruppe mit der Wehrsportgruppe Hoffmann 1988 zerschlagen worden. Aber auch wenn es offenbar von rechtsradikaler Seite keinerlei Arbeit für die Generalbundesanwaltschaft gibt, ist das kein Grund, befürchten zu müssen, dass die Herren und Damen demnächst Harz IV beantragen müssen – im Gegenteil, auf linker Seite gibt es offenbar immer mehr Terroristen.

Im Kampf gegen den ‘Terrorismus’ ist auch die Stasi noch mal brauchbar.

Stasi 2.0 nutzt die Akten von Stasi 1.0

Über den Fall Andrej H. habe ich bereits zwei Mal (hier und hier) berichtet, leider zeigen die Geschehnisse, welche Möglichkeiten die Schwammigkeit des Begriffs ‘Terrorismus’ übereifrigen Staatsschützern gibt. In diesem Fall wurde jetzt übrigens bekannt, dass die Bundesstaatsanwaltschaft und das BKA auch nicht davor zurückschreckten, zur Erstellung eines Personenprofils einer des ‘Terrorismus’ verdächtigten Person auf die Stasiopferakten der Person zurück zu greifen. „Stasi 2.0“ heißt der Slogan der gegen Schäubles Überwachungsfantasien Mobilisierenden – dass die aktuellen Staatsschützer so unverfroren und hemmungslos Kontinuität zu den alten Staatsschützern und ihrem Tun herstellen, hätten wohl auch sie sich nicht zu träumen gewagt.

Hooligans - auch Terroristen?

Und auch jenseits konkret politischer Auseinandersetzungen geht das Terrorismus Gespenst um. „Fussballfans sind keine Verbrecher“ heißt ein beliebter Slogan in deutschen Fussballstadien, mit ihm wehren sich deutsche Fussballfans gegen die Datei Gewalttäter Sport, Stadionverbote für Bagatellvergehen und überzogene Polizeieinsätze, nicht selten gegen Unbeteiligte ausgesprochen und ausgeführt. Möglicherweise ist dieser Slogan schon recht bald äußerst anachronistisch und müsste in „Fussballfans sind keine Terroristen“ umgeändert werden. Die italienische Staatsanwaltschaft jedenfalls klagte vier festgenommene Hooligans, die sich an den harten Krawallen am vergangenen Wochenende beteiligten, die sich nach dem Todesschuß auf den Lazio Fan Gabriele Santi entluden, des Terrorismus an. Nun ist allseits bekannt, dass viele der italienischen Ultragruppen enge Verbandelungen ins rechtsradikale Lager haben, zwischen Tifosi und Neofaschist ist immer öfter kein Unterschied auszumachen. Und auch die Randale, die Italien erschütterte, hatte vielerorts äußerst erschreckende Ausmaße – aber Terrorismus?

Und die Schere im Kopf ist schon bereit…

Nicht vom Terrorismus, aber von einem erschreckenden Beispiel für die Schere im Kopf, die die Terrorismusdebatte und die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen bereits manifestiert haben, erzählt folgende kleine Geschichte: Am vergangenen Wochenende wurden Ordner des Drittligisten 1. FC Union Berlin aktiv, als sie im Publikum einen sogenannten Doppelhalter mit dem schon erwähnten „Stasi 2.0“ Slogan inklusive des dazugehörigen Schäuble-Konterfeits entdeckten – sie erzwangen die Herunternahme und drohten mit Stadionverbot – inzwischen hat sich der Verein von seinen übereifrigen Ordnern distanziert, doch die Sorge muss bestehen bleiben: Welche Folgen für das kollektive Empfinden und Gedächtnis durch die eilfertige und universelle Verbreitung des Begriffs „Terrorismus“ und den dazugehörigen „Gegenmaßnahmen“, ob auf globaler, nationaler oder lokaler Ebene, entstehen, ist noch längst nicht abzusehen. Mißtrauen, Selbstzensur, die Angst vor Überwachung und die jetzt schon faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung greifen schon um sich.

Ein schwammiges Konstrukt dient zum radikalen Umbau der Zivilgesellschaft

Zwar wird der Bundesgerichtshof in den nächsten Tagen in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder der „militanten gruppen (mg)“ vermutlich dem wilden Treiben der Generalbundesanwaltschaft ein Ende setzen – doch das nützt alles nichts, solange Politik und Justiz sich weiterhin an dem schwammigen und von allen Seiten beliebig aufladbaren Begriff „Terrorismus“ aus genau diesen Gründen festhalten. Solange religiöse Selbstmordattentäter, linke Wissenschaftler und gewaltbereite Fussballfans mit dem gleichen Begriff bezeichnet werden und solange im Verweis auf dieses schwammige Konstrukt die Zivilgesellschaft radikal umgebaut wird, solange ist der Begriff unbrauchbar.

Und solange bleibt nur der Rückgriff auf Jan Delays “Vergiftet”: “Der George mag die Moslems nicht, denn die sind Terroristen. Der Wolfgang mag die Wissenschaft nicht, denn die sind Terroristen. Alle sind Terroristen”

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