Am 4. November 2008 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. George W. Bush darf nach zwei Amtszeiten im Oval Office verfassungsgemäß nicht wieder antreten. In seine Amtzeit fielen nicht nur der 11. September, sondern auch die Kriege in Afghanistan und dem Irak. Geleitet von einer Gruppierung neokonservativer Kräfte, die es sich zur Aufgabe machten, ein New American Century ins Leben zu rufen, hinterlässt der Sohn des ehemaligen Präsidenten George Bush Senior dem nächsten Präsidenten eine Reihe von schwierigen Aufgaben. Zudem führten beide Wahlen, in denen sich Bush als Sieger durchsetzte, aufgrund ihrer Umstände und Knappheit zu einer inneren Spaltung der USA.

Zwar sind die Präsidentschaftswahlen zwar noch ein Jahr weit entfernt, doch die nicht minder wichtigen Vorwahlen (Primaries) finden bereits Anfang nächsten Jahres statt. Grund genug, einen Blick auf die aussichtsreichsten Kandidaten beider Parteien, also der oppositionellen Demokraten und der regierenden Republikaner zu werfen. Dies möchte ich in loser Reihenfolge in der nächsten Zeit tun. Wer sind diese Kandidaten, wofür stehen sie, welche Chancen haben sie?

Der Bürgermeister

Wenn man den Umfragen glauben darf, ist der ehemalige Bürgermeister der Stadt New York, Rudy Giuliani, am ehesten Favorit auf den Sieg in den Vorwahlen der GOP – der Grand Old Party, wie die Republikanische Partei auch genannt wird. Die meisten Umfragen jedenfalls sehen ihn vorne – jedoch ist der Vorsprung vor seinen Mitbewerbern nicht groß genug, als dass Giuliani zweifelsfrei als “Frontrunner”, also als ein Kandidat, der in den Umfragewerten unbeirrbar vorweg schreitet, gelten kann.

Der Enkel italienischer Einwanderer, geboren in Brooklyn, New York, erlangte nationale und auch globale Bekanntschaft durch das größte US-amerikanische Trauma seit langer Zeit: 9/11. Im September 2001 nämlich war Giuliani bereits seit sieben Jahren Bürgermeister der Stadt, die Ziel der Anschläge wurde. Seinen Ruhm erlangte er jedoch nicht nur durch diese zufällige Anwesenheit, sondern vor allem durch die Art und Weise, in der er seine Stadt durch die Krise führte: Während die Nation mit dem Zusammenstürzen der Twin Towers in die Hysterie taumelte und sich die Angst vor weiteren Anschlägen über die Ostküstenmetropole legte, blieb Giuliani ruhig. Für nicht wenige gab Giuliani in diesen Tagen den perfekten Bürgermeister ab. Er war präsent, war sichtbar betroffen und blieb doch entschlossen. Sechs Wochen nach den Anschlägen stieg seine Zustimmungsrate unter den New Yorkern um 36 auf 79 Prozent und im Dezember ernannte ihn die Zeitschrift Time zum “Man of the Year”. Wenn es einen Gewinner aus den Anschlägen auf das World Trade Center gab, so war es Giuliani.

Der Erfinder der ‘Zero Tolerance’

Dabei hatte er sich in den beiden Amtszeiten bis dahin nicht nur Freunde gemacht. Unter seiner Ägide wurde der Begriff “Zero Tolerance” (Null Toleranz) und die dazu gehörende Politik etabliert – das senkte zwar die Kriminalitätsrate erheblich (um die genauen Zahlen wird bis heute gestritten – unbestritten ist, dass es in den gesamten USA einen Rückgang der Kriminalität gab), führte aber auch dazu, dass Bagatellvergehen wie Graffitti und Schwarzfahren zu schweren Straftaten hoch stilisiert wurden und zu einem erheblichen Anstieg an Polizeigewalt. Kritiker werfen ihm ebenfalls die brutalen Streichungen im kulturellen und sozialen Sektor vor. Im Dezember 2001 endete seine Zeit als Bürgermeister turnusgemäß. Ein Jahr zuvor hatte er sich auf den Weg gemacht, republikanischer Kandidat für den Posten des Senators des Staates New York zu werden und galt auch lange als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner, bevor er seine Bewerbung aufgrund gesundheitlicher Umstände zurückzog. Seine demokratische Gegenkandidatin wäre im übrigen Hillary Clinton gewesen – ein Duell, das möglicherweise im nächsten Jahr auf dem Level des Präsidentschaftswahlkampf neu belebt wird.

Hat Giuliani Chancen im religiösen Süden?

Doch auch wenn Giuliani momentan von allen republikanischen Kandidaten die besten Karten in der Hand zu haben scheint – es wird nicht leicht für den Mann, der seine politische Karriere als Demokrat begann und erst 1975 zu den Republikanern wechselte. Der amtierende Präsident, George W. Bush, gewann seine äußerst knappen Wahlsiege dadurch, dass es ihm gelang den äußerst rechten, tiefreligiösen Bible Belt im Süden der USA für sich gewinnen und mobilisieren konnte. Doch genau da liegen Giulianis Probleme.

Es beginnt mit der reichlich oberflächlichen und sicherlich zu vernachlässigen Feststellung, dass ‘Giuliani’ kein Name ist, der ultrakonservativen und patriotisch gestimmten Amerikanern das Herz höher schlagen lässt. Zu italienisch, zu unamerikanisch. Auf der rein persönlichen Ebene ist jedoch viel bedeutsamer, dass Giuliani nicht das Leben eines bibeltreuen Christen lebt: Seit 2003 ist er das dritte Mal verheiratet, für rechtskonservative republikanische Wähler zwei mal zuviel. Und auch abgesehen von der Anzahl seiner Ehen gab Giuliani nicht immer ein gutes Bild ab – Die erste Ehe wurde nicht nur geschieden, sondern auch nachträglich von der römisch-katholischen Kirche annulliert, da sich im nachhinein herausgestellt habe, dass die Ehefrau des Katholiken nicht, wie immer gedacht, seine Cousine dritten, sondern zweiten Grades sei und das Ende seiner zweiten Ehe wurde zu seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister, begleitet von viel Schmutzwäsche wie außerehelichen Affären, in der Öffentlichkeit beendet. Ein Schürzenjäger als US-Präsident? Es dürfte schwierig werden, dies den Strenggläubigen unter den republikanischen Stammwählern zu verkaufen.

Pro Choice, Pro Gay Rights, Pro Gun Control – ein ungewöhnlicher republikanischer Kandidat

Noch schwieriger dürfte es aber werden, einige seiner politischen Standpunkte zu verkaufen. Als Bürgermeister der weltbekannten und -offenen Metropole war es eine politische Notwendigkeit, in einigen wichtigen ethischen Fragen eine andere Position einzunehmen als zum Beispiel der durchschnittliche Farmer im Süden der USA. Das beginnt bei dem Standpunkt zur Frage der Abtreibungen: Giuliani hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Pro-Choice ist, also für das Recht der Frau selbst zu entscheiden, ob sie eine Abtreibung vornehmen möchte. Weiterhin setzt er sich für die Rechte von Schwulen und Lesben ein und auch in der äußerst umstrittenen Frage der Rechtes auf Waffenbesitz, das für viele US-Amerikaner kurz nach dem Recht auf das Atmen kommt, vertritt Giuliani eine eher liberale Position: Zwar solle auch weiterhin jeder, der es möchte, eine Waffe besitzen und tragen können, der es möchte, doch es solle eine Art ‘Führerschein’ geben, den man erlangen muss, bevor man eine Waffe erwirbt.

Lagerwahlkampf oder Kampf um die Stimmen in der Mitte?

All das sind keine Positionen, die die rechtskonservativen Wähler der GOP vor Freude springen lassen, im Gegenteil. Genau das aber könnte Giulianis Vorteil sein. Entscheidend dürfte da die Frage sein, gegen wen er antreten muss, wenn er denn Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Wird ein eher linker Demokrat wie John Edwards oder Barack Obama sein Kontrahent, ist ein Lagerwahlkampf, wie bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen, wahrscheinlich – und es wäre unwahrscheinlich, dass Giuliani dann eine Chance hat, ohne sich des äußeren rechten Rands sicher sein zu können. Bei der, bei den Demokraten bislang in Front liegenden, Hillary Clinton sähe die Angelegenheit möglicherweise schon wieder anders aus: Viele rechtskonservative Wähler würden jedem ihre Stimme geben, um Clinton zu verhindern. Gleichzeitig würden beide Kandidaten um die Stimmen in der politischen Mitte buhlen. Das verheißt nicht die schlechtesten Erfolgschancen für Rudy Giuliani.

Außenpolitisch ein schwer einzuschätzender Kandidat mit harter Haltung

Problematisch könnte dafür allerdings Giulianis außenpolitisches Profil werden. Das ist nämlich kaum vorhanden, kein Wunder bei einem Mann, der sich seinen Namen als Bürgermeister machte und nicht etwa im Kapitol in Washington. Und dort wo sich Giuliani bis lang explizit äußerte, war seine Meinung von zwei Dingen geprägt: Den Anschlägen auf “seine Stadt” und einer daraus resultierenden harten Haltung einerseits und fester Treue zu Präsident Bush andererseits – die US-amerikanische Zeitschrift Newsweek beschrieb ihn Anfang des Jahres als den beständigsten Cheerleader Bushs. Und so wie Giuliani sein Aufgabe als Bürgermeister New Yorks anging, so geht er es auch außenpolitisch an – Zero Tolerance. Dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad würde er mit allen Mitteln klar machen, dass der Besitz von Atomwaffen keine Option ist – mit allen Mitteln, sagte er im Mai diesen Jahres bei einer Vorwahldebatte der Republikaner. Sein außenpolitischer Berater, Norman Podhoretz, veröffentlichte in diesem Jahr das Buch “World War IV: The Long Struggle Against Islamofascism.” (Weltkrieg IV: Der lange Kampf gegen den Islamofaschismus). Der Titel sagt deutlich aus wohin unter Giuliani die Reise ginge. Und vielleicht gelingt es ihm auf diesem Wege, Wählern vom rechten Rand vergessen zu machen, dass er moralisch-ethisch für sie eigentlich nicht wählbar ist.

Mehr zum Thema:

- The next President of the USA – Teil 1: Die Primaries
- The next President of the USA – Teil 2: Hillary Rodham Clinton