Politik

Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Köln

Schon Anfang November wurde in zahlreichen deutschen Städten demonstriert. Photo: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Samstag zogen circa 500 Demonstranten durch die Kölner Innenstadt. Der Grund für die zahlreiche Versammlung war die Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Das Motto der Demonstration, die von der Gruppe Freiheit ist Sicherheit und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei Deutschland stattfand lautete “Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung”.

Die Demonstration ging mitten durch die Kölner Innenstadt. Wobei sich die Polizei darum bemühte, den Weg durch den Verkehr freizumachen. Die komplette Demonstration verlief friedlich und die Polizei verzichtete auf ein großes Aufgebot. Die genaue Route kann man sich auf der Seite “Freiheit-ist-Sicherheit” ansehen.

“Demokratie braucht keine Überwachung”

Die Organisatorin der Demo, Annika Kremer betonte: “Demokratie braucht keine Überwachung” und was dort im Bundestag beschlossen wurde, egal ob Überwachung oder Onlinedurchsuchung sei auf jeden Fall verfassungswidrig. Zudem gab ein Bürger, der den Überwachungsstaat in der DDR hautnah erlebte dieses Statement: “Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert und ich finde es schrecklich, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen.”

Am ersten Januar 2008 ist es soweit…

Am 6. November fanden in zahlreichen Großstädten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt, eine komplette Liste der Städte gibt es im WiKi der Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung.

Drei Tage später, am 9. November wurde das Gesetz dann endgültig abgesegnet und wird ab 01.01.2008 in Kraft treten. Nach diesem Beschluss gab es in zahlreichen Foren, in Blogs, aber auch in vielen Fernsehsendungen Diskussionen zum diesem Thema. Sogar eine Sammel-Verfassungsbeschwerde wurde vom AK-Vorratsdatenspeicherung uns leben gerufen. An dieser kann man sich übrigens noch bis zum 24.12. beteiligen.

Zum heutigen Tag sind es noch genau 38 Tage bis zur kompletten Überwachung – Sag’ hallo zu Stasi 2.0!

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