70.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, hat heute der niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen in Hannover mitgeteilt. Damit bestätigte er die Gründung einer Volksinitiative gegen das Rauchverbot in den Gaststätten des Landes. Initiator ist der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Niedersachsen, der nicht etwa das gesamte am 1. August 2007 in Kraft getretene Gesetz kippen, sondern Ausnahmeregelungen für die kleine Kneipe an der Ecke erreichen will.

Die DEHOGA kündigte bereits an, dass die Unterschriftenlisten noch in diesem Monat an die Mitgliedsbetriebe verschickt werden. Dazu DEHOGA-Präsident Herman Kröger: “Mit der Volksinitiative wird der niedersächsische Landtag aufgefordert, sich noch einmal mit dem Nichtraucherschutzgesetz kritisch auseinander zu setzen.”

Wirte gehen auf die Straße

Wirte, die gewöhnlicherweise hinter dem Zapfhahn stehen, sind schon auf die Straße gegangen – beispielsweise in Wilhelmshaven. Sie beklagen dramatische Umsatzeinbußen seit Inkrafttreten des Gesetzes, Besitzer kleiner Lokale sind am stärksten davon betroffen.

In manchen Kneipen wird das Rauchverbot missachtet, die Gäste stecken sich weiter ihre Glimmstängel an, sobald das Frischgezapfte vor ihnen steht. In vielen Gaststätten fehlt es an Quadratmetern für Raucherbereiche.

Vor unserem Haus sieht es aus…

Auch von anderer Seite gibt es Klagen. Beispiel: Elke L., die im Stadtnorden von Wilhelmshaven über einer Kneipe wohnt. Die 54-Jährige bekommt an Wochenenden vor drei Uhr morgens kein Auge zu, weil die Gäste des Lokals bis in die Puppen draußen stehen, sich ihre Zigaretten schmecken lassen und von vorgerückter Stunde zu vorgerückter Stunde immer lauter werden. “Und morgens sieht es vor unserem Haus aus…”, fügt sie hinzu. Sobald die Unterschriftenlisten in der Kneipe unter ihrer Wohnung eingetroffen sind, wird sie sich eintragen, steht für die 54-Jährige jetzt schon fest.

Die DEHOGA kann bei ihrer Initiative also nicht nur auf die Unterstützung von Stammkneipengästen setzen. DEHOGA-Präsident Herman Kröger nennt die bisherigen Vorschriften “unverhältnismäßig”, weil sie auch für Einraumgaststätten gelten, deren Existenz gefährdet sei. Für diese Kneipen fordert die DEHOGA Wahlfreiheit, die auch für geschlossene Gesellschaften gelten müsse. Ansonsten gelte: “Das Gastgewerbe muss ein vitales Interesse an einem Ausbau des Nichtraucherschutzes haben, da mehr als 50 Prozent der Gäste Nichtraucher sind.”

Keine Zweifel an Erfolg

Keine Zweifel hegt der Verband daran, dass die Initiative erfolgreich sein wird. 70 000 Unterschriften seien schnell gesammelt, weil die größeren Mitgliedsbetriebe mit den kleinen Mitgliedsbetrieben solidarisch seien.