Politik

“Putin ist liberaler als 89 Prozent seiner Bevölkerung.” - Ein Interview

Alexander Rahr. Photo: dgap.org

Am Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt*. Wie nervös Wladimir Putin ist, zeigt sich im brutalen Umgang mit Oppositionellen, so etwa der Inhaftierung Garri Kasparows, ehemaliger Schachweltmeister und Anführer des Bündnisses “Anderes Russland”. Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, spricht im Interview über die ihm “unverständliche Unsicherheit” Putins vor den Wahlen.

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RE: Wie sollte die EU auf die Vorgänge in Russland reagieren - wäre der Ausschluss aus dem Europarat wegen Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention eine denkbare Konsequenz?

Rahr: Nein, der Westen hat kaum Möglichkeiten, Sanktionen für “Menschenrechtsverletzungen” gegen Russland zu verhängen. Ein Ausschluss aus dem Europarat würde die Beziehungen nur noch schlimmer machen. Über Verweise auf die Europäische Menschenrechtskonvention wird der Kreml nur lachen. Trotz Verhärtung der Positionen Russland-EU sollte der Dialog gesucht werden. In ruhigem aber bestimmten Ton sollten unsere Politiker der russischen offiziellen Seite zu erklären versuchen, dass der Westen das Verhalten der Staatsmacht nicht verstünde und missbillige. Putin ist so populär im Land, dass er keine Angst vor einer marginalen Gruppe von Demonstranten haben sollte. Der Westen sollte auf ein Statement des Kreml zu dem brutalen Vorgehen der Miliz drängen. In der Vergangenheit haben sich übrigens auch führende Kremlpolitiker kritisch zu polizeilichen Übergriffen auf Demonstranten geäußert.

RE: Sind die Deutschen hier besonders gefordert diplomatische Schritte zu unternehmen, wie es Guido Westerwelle vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt?

Rahr: Guido Westerwelle sollte selbst einmal nach Moskau fahren und sich ein Bild von der Lage in diesem Land machen. Er sollte sich vor Ort mit Oppositionellen treffen, so wie es Steinmeier regelmäßig während seiner Reisen tut. Die Frage ob man mit Russland hart oder weich sprechen muss ist bedauerlicherweise in Deutschland fast schon zu einem Wahlkampfthema geworden. Die CDU und FDP attackieren gerne öffentlich die SPD wegen ihrer Appeasementpolitik gegenüber einem “neoimperialen Moskau”.

RE: Was treibt Putin um - Ist es die Angst vor einer zunehmenden Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft, wie manche behaupten?

Rahr: Ich glaube nicht, dass Putin höchstpersönlich der Miliz befiehlt, Demonstranten mit Knüppeln auseinanderzujagen. Ich glaube sogar, dass ihm die Situation höchst unangenehm ist. Man muss sich die Sache anders vorstellen. Die unteren Beamten - also Gouverneure, Polizeiprefäkten usw. haben Angst, Fehler zu machen. Sie befehlen der Miliz unbedingt für Ordnung zu sorgen. Die Polizisten wissen selbst nicht, wie man sich bei Demonstrationen deeskalierend gegenüber den Protestierenden verhält. Sie schlagen brutal zu, weil wenn sie das nicht tun würden, sie von den Vorgesetzten zur Rechenschaft gezogen werden.

RE: Eine polnische Zeitung schreibt, das Handeln Putins sei ein Anzeichen für die zunehmende “Militarisierung Russlands”. Der frühere KGB- Offizier in ihm “gewinne wieder die Überhand”. Sehen Sie das auch so schwarz?

Rahr: In Polen wird die russische Politik noch kritischer gesehen, als bei uns. Da haut man selbst gerne auf Putin drauf, wo es nur geht. Ich sehe keine Militarisierung Russlands. Ich sehe aber eine für mich unverständliche Unsicherheit der Machthaber vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Putin geht, niemand weiß, wer nach ihm kommt. In Russland sind Machtwechsel immer mit Elitewechsel verbunden. Diejenigen, die heute das Sagen haben, könnten morgen schon in Ungnade fallen. Deshalb will niemand Blöße zeigen, keinen Fehler machen, nicht bestraft werden. In einer westlichen Demokratie würde die Miliz nach einem solchen Gewaltausbruch gegenüber den friedlichen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. In Russland ist es umgekehrt: wenn Garri Kasparow mit seinen Demonstranten - trotz Verbots - auf den Roten Platz gelangt wäre, würden jetzt in den Etagen der Macht viele Köpfe rollen.

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RE: Ist Putins fehlendes Vermögen Kritik zu ertragen, also ein Zeichen von Schwäche?

Rahr: Ja, und ich verstehe selbst nicht, warum er so emotional auf westliche Kritik reagiert. Uns sagte er einmal in einem Gespräch, er wäre es leid, ständig nur Nörgeleien aus dem Westen zu ertragen. Er verstünde nicht, warum sich der Westen ständig als Lehrmeister gegenüber Russland aufspiele. Und: Putin scheint in der Tat zu glauben, dass die USA eine Orangene Revolution gegen Russland plane.

RE: Putin muss doch wissen, dass sein Verhalten im Ausland als fehlende Bereitschaft gesehen wird, demokratische Verhältnisse zuzulassen. Warum nimmt er darauf so wenig Rücksicht?

Rahr: Putin ist nicht gewillt, dem Westen Rechenschaft abzugeben. Er betont, dass er nur der eigenen Bevölkerung gegenüber Rechenschaft schuldig ist. Und die russische Bevölkerung ist zur Zeit sehr gereizt, sie fühlt sich vom Westen gedemütigt. Die meisten Russen glauben heute allen Ernstes, der Westen habe den Russen 1991 ihr Imperium weggenommen und Russland in den 90er Jahren absichtlich in Armut gestürzt. Das Problem ist wirklich nicht Putin. Der eingesperrte Michail Chodorkowski hat recht, wenn er sagt: Putin ist liberaler als 89 Prozent seiner Bevölkerung. Warum gibt es in Russland kein Aufbegehren gegen die autoritäre Staatsmacht, warum bekommen Liberale wie Kasparow kaum Unterstützung im Volk. Nicht weil diese Parteier verboten sind, sondern weil Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte in der Bevölkerung mit Chaos und westlicher Schulmeisterei in Verbindung gebracht werden.

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RE: (Putin könnte bei den Wahlen russischer Ministerpräsident werden.) Welche Prognose würden Sie für Russlands nähere Zukunft der nächsten Jahre abgeben, auch im Hinblick auf die zunehmenden Spannungen mit den USA - steuern wir auf eine neue Eiszeit zu?

Rahr: Es wird nicht einfach werden. Die USA und die EU nehmen Russland als globalen Akteur nicht so ernst, wie Moskau sich selbst gerne sieht. Die Ignorierung russischer Interessen macht die russische Führung rasend vor Wut. Russland drängt vehement zurück auf die oberste politische Bühne. Es sieht sich als Energiesupermacht, die die Weltordnung mitbestimmen möchte. Ich erwarte, dass Probleme wie Kosovo, Raketenabwehr, Iran uns noch viele Jahre beschäftigen werden. Die EU und Russland werden sich noch weiter entfremden. Dann aber werden beide Seiten einsehen, dass eine Rückkehr zum Kalten Krieg der Stabilität beider Seiten Schaden zufügt. Man wird sich auf eine friedliche Koexistenz in Europa einigen. Was Putin angeht: Er wird als Präsident zurücktreten, aber als eine Art russischer Deng Xiaoping hinter den Kulissen die Politik und Wirtschaft des Landes mitbestimmen.

RE: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Interview: Felix Kubach

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Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. Bevor er zur DGAP kam, war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut von Radio Freies Europa/Radio Liberty, München, und Projektmanager am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln. Er fungierte als Berater für die RAND Cooperartion in Santa Monica, für das Institute of East-West-Security Studies, New York und er ist Mitglied des Lenkungsauschusses des Peterburger Dialogs. Er ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986) und Wladimir Putin (2000). Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes (2003) und Ehrenprofessor an der Moskauer Staatsuniversität für internationale Beziehungen (MGIMO). (Quelle: dgap.org)

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