Am Montag nutzten die russischen Umfrage-Institute ein letztes Mal vor der Duma-Wahl die Möglichkeit, das Volk zu befragen. Bis zum Abend des 2. Dezember dürfen keine Ergebnisse mehr veröffentlicht werden. Sechs Tage vor den Parlamentswahlen hat die Putin-Partei “Einiges Russland” * “Единая Россия” mit fast 60 Prozent schon gewonnen, prognostiziert das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM.

Die Sieben-Prozent-Hürde überwinden – wenn überhaupt – nur die Kommunistische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die zweite Putin-Partei Gerechtes Russland. Die Opposition wird nicht ins Parlament einziehen. Für die Dumawahl zugelassen wurden elf Parteien. Eine Sieben-Prozent-Hürde, die Kontrolle über die elektronischen Medien und der Zugriff der Funktionäre auf die administrativen Ressourcen sicherten jedoch der Kreml-Partei , “Einiges Russland”, schon im Vorfeld eine bequeme, möglicherweise absolute Mehrheit.

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Wahlwerbespot von “Einiges Russland” – Eintönig schöne Einmütigkeit.

Widersprüchliche Ergebnisse der Demoskopie-Institute

Die Ergebnisse der verschiedenen Demoskopie-Institute sind äußerst widersprüchlich. Laut der letzten Umfrage von WZIOM kommt nur Kreml-Partei “Einiges Russland” über die Sieben-Prozent-Hürde, FOM sieht dagegen vier Parteien im neuen russischen Parlament, und zwar neben Putins Partei der Macht noch die Kommunistische Partei KPRF * Коммунистическая партия Российской Федерации КПРФ, die Liberal-Demokratische Partei * Либерально-Демократическая Партия России ЛДПР und die Partei “Gerechtes Russland” * Справедливая Россия (zweite “linke” Putin-Partei).

Das unabhängige Levada-Zentr kommt nach der gestrigen Abschlussumfrage zu dem Schluss, dass nur 45 Prozent der Bevölkerung der Staatsduma zutrauen, die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. 34 Prozent halten sie für unfähig, diese Aufgabe zu bewältigen, 21 Prozent waren sich unsicher bei der Antwort auf diese Frage.

Völlig chancenlos ist die Opposition, deren zwei einzige zugelassene Parteien erreichen gemäß der letzten Wahlprognose von WZIOM-Chef Waleri Fjodorow “nur 1 Prozent oder weniger”: 1,0 Prozent Jabloko * Яблоко (links-reformerische Partei von Grigori Jawlinski); 1,0 Prozent Union der rechten Kräfte SPS * Союз Правых Сил CПC (wirtschaftsliberale Partei von Anatolij Tschubais und Jegor Gajdar).

Eine Wahl ohne viele Fragezeichen

Es ist, man verzeihe mir diese unprofessionell klingende Einschätzung, eine Wahl die denkbar langweilig und berechenbar daherkommt. Typisch für diese Stimmung war nicht zuletzt eine Äußerung Wladislaw Surkows gegenüber russischen Unternehmern: “Kommen Sie zu den Wahlen, und wählen Sie, wen immer Sie wählen wollen. Es wird sowieso alles richtig sein”, sagte der Chefideologe in der Kreml-Administration. Und so sieht es auch aus. Über die wirklich entscheidende Frage, der Nachfolgeregelung Putins, sagt diese Wahl denkbar wenig aus. Dahingehend ist die diesjährige Neujahrsansprache des Präsidenten bedeutender.

Spannend wird bei dieser Wahl wohl nur werden, wie viel Prozent im Endeffekt auf “Einiges Russland” entfallen und wie viele Parteien die Hürde schaffen, denn egal wie viele Stimmen sie am Ende bekommt, da die russische Verfassung “kasachische Zustände” verbietet, wäre die Wahl ungültig, wenn nur einer Partei den Dumaeinzug schaffen würde.

Photo Quelle/ Copyright: Ria Nowosti; MCLipsco, cc creative commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 (via flickr)

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