Der Fall der toten Lea-Sophie hat in den letzten Tagen Kontroversen entfacht, ob und wie der Staat vernachlässigte Kinder besser schützen kann. Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Kinderhilfe Direkt spricht im Interview über die wachsende Kinderarmut in Deutschland und erläutert, warum er eine Erhöhung von Hartz IV oder Kindergeld dennoch nicht für sinnvoll hält.

RE: Welche zusätzlichen staatlichen Maßnahmen fordern Sie ein, brauchen wir schärfere Gesetze zum Wohle des Kindes?

Ehrmann: Die bestehenden Gesetze sind vollkommen ausreichend, die Jugendämter haben durch das SGB VIII (das sog. Kinder- und Jugendhilfegesetz) ausreichend Kompetenzen, in Fällen von Kindeswohlgefährdung vorzugehen, sie machen nur zu wenig davon Gebrauch. Viel wichtiger ist es, die Jugendämter so auszustatten, dass sie wieder arbeiten können, 150 Fälle je Sachbearbeiter, eine Budgetierung, die die Bewilligung von Hilfsmaßnahmen unmöglich macht, der höchste Krankenstand innerhalb der Kommunen weil es an Supervision fehlt, das sind sehr schwierige Arbeitsbedingungen, die effektive Jugendhilfe verhindern. Vielerorts muss von Mangelverwaltung gesprochen werden. Wir brauchen ferner eine Qualitätsoffensive und einen Mentalitätswandel in den deutschen Jugendämtern. Das staatliche Wächteramt für das Kindeswohl steht vielerorts immer noch hinter dem Anspruch, mit Familien im Dialogwege alles konsensual regeln zu wollen zurück. Diese Mentalität ist keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen die wir heute erleben, eine drastisch gestiegen Zahl erziehungsunfähiger Eltern, die wir alleine lassen und gesellschaftlich abgehängt haben. Wir brauchen mehr Verbindlichkeiten in der Jugendhilfe, aufsuchende Arbeit im Vorfeld und erforderlichenfalls auch Sanktionen.

RE: Glauben Sie wirklich, dass sich solche Fälle durch staatliche Einflussnahme verhindern lassen – dazu wäre ja ein gigantischer Kontrollapparat notwendig oder nicht?

Ehrmann: Es geht nicht um einen gigantischen Kontrollapparat, es geht um Hilfe, um den Aufbau eines flächendeckenden familienbegleitenden Hilfsangebotes. Das was in Gütersloh seit 1923 funktioniert, dass alle Familien der Stadt nach der Geburt von der Familienhilfe des Jugendamtes aufgesucht werden, dies war in vielen Städten bis in die 80er Jahre Standard. Da kann Vertrauen aufgebaut werden, der Hilfsbedarf ermittelt werden. Es gibt leider immer mehr überforderte Familien, die gerade nach der Geburt Hilfe brauchen, engmaschige Kontrollen. Sehen Sie die gestiegene Anzahl von Suchtmittelabhängigen, 2,1 Millionen Kinder leben in Haushalten von Alkohol- oder Drogenabhängigen. Diese Erziehungsberechtigten brauchen Hilfen. Auch muss nicht alles das Jugendamt machen, die freien Jugendhilfeträger könnten viel mehr in die Jugendhilfe eingebunden werden. Nein, es geht nicht um einen Kontroll- oder Überwachungsstaat, es geht um Hilfe für Familien und um einen effektiven Schutz des Kindeswohls in einer zunehmen verrohten Gesellschaft.

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“Mit Geld lösen wir keine Probleme, wir schaffen sie.“

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RE: Sie haben gesagt, es gebe eine „große Unterschicht, die erziehungsunfähig ist. Leute mit Intelligenzquotienten, manchmal am Rand des Schwachsinns.“, wo der Staat eingreifen müsse, bevor etwas passiert. Ist das nicht ein bisschen hart?

Ehrmann: Es klingt gerade in einem Bereich, in dem über vieles der sozialpädagogische Mantel der Sanftmut gelegt wird, in der Tat hart. Ich habe auch nicht gesagt dass alle Menschen in der Unterschicht derartig strukturiert sind, ich habe hervorgehoben, dass wir uns den Realitäten stellen müssen. Ich habe den Prozess in Saarbrücken gegen die mutmaßlichen Mörder des kleinen Pascal ebenso beobachtet wie den gegen die Eltern des verhungerten Dennis in Cottbus. Da stehen Menschen mit Intelligenzquotienten von um die 60 vor Gericht, das ist medizinisch gesehen die Grenze zum Schwachsinn. Ich stigmatisiere nicht, ich möchte Bewusstsein schaffen, dass wir die Familien nicht mehr länger alleine lassen dürfen und dass wir erziehungsunfähige Eltern in großer Zahl haben. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erst gestern veröffentlicht, dass bis zu 10 Prozent eines jeden Jahrgangs, mithin rund 700.000 Kinder in Deutschland vernachlässigt werden, mangelhaft ernährt und gekleidet sind, medizinisch unterversorgt sind. Wir haben eine wachsende Zahl von Kinderarmut. Familien die in zweiter Generation in den sozialen Sicherungssystemen hängen, perspektivlose Menschen, mit teilweise dramatischen Lebensläufen und eigenen Gewalterfahrungen. Sie leben in der Unterschicht, wir haben sie von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt. Mit Geld lösen wir keine Probleme, wir schaffen sie. Daher bringen Forderungen nach Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ebenso wenig wie die nach Erhöhung des Kindergeldes. Das Geld wird in aller Regel nicht für die Kinder ausgegeben. Die Mittel müssen in familienbegleitende Maßnahmen gesteckt werden, da bewirken sie etwas. Mir geht es also um Hilfe für Familien und Kinder, nicht um Stigmatisierung. Dazu muss aber die Politik und die Öffentlichkeit die Dramatik der Situation erkennen.

RE: Sie befürworten die konsequente Einführung von Alkohol- und Drogentests für auffällige Eltern. Sehen Sie im diesbezüglichen Mißbrauch eine Hauptursache für vernachlässigte Kinder?

Ehrmann: Alkohol und Drogen sind Risikofaktor Nr. 1 bei der Kindeswohlgefährdung. Es muss Standard sein, dies bei Risikofamilien abzufragen.

RE: Hat sich die Situation von Kindern im Allgemeinen in Deutschland verschlechtert und wenn ja, woran liegt das?

Ehrmann: Sie hat sich dramatisch verschlechtert. Wir müssen eine wachsende Kinderarmut feststellen, eine steigende Zahl von Misshandlungen und eine kinderfeindliche gesellschaftliche Grundstimmung. Man redet über Kinder nur, wenn es um die Sicherung der Renten geht oder sie werden im Koalitionsvertrag so bezeichnet: „Kinder dürfen für Familien nicht länger Karrierehindernis sein“. Das OVG Koblenz entschied jüngst, dass spielende Kinder in einem Wendehammer in einem reinen Wohngebiet „Lärmverursacher seien, die dort entfernt werden müssten“. In diesem Umfeld schauen Menschen auch nicht hin, zeigen keine Zivilcourage.

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“Kein Arzt würde den Knochenbruch nur durch ein Gespräch mit den Eltern diagnostizieren.”

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RE: Möchten Sie das Jugendamt Schwerin im Fall der verhungerten Lea-Sophie in einer Teilschuld sehen?

Ehrmann: Dies muss ich, denn das Verhalten war alle andere als kindeswohlorientiert. Es ist dort nicht Standard, der Oberbürgermeister hat dies ja mehrfach hervorgehoben, zur Abklärung einer Kindeswohlgefährdung die Kinder zu sehen und die Lebensumstände, sprich die Wohnung zu besichtigen. Kein Arzt würde den Knochenbruch nur durch ein Gespräch mit den Eltern diagnostizieren. Was schockiert ist das fehlende Unrechtsbewusstsein, die Überzeugung, dass die Vorschriften ausreichend sind. Sie sind es nicht, wie das Ergebnis zeigt.

RE: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Interview: Felix Kubach

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Georg Ehrmann ist Rechtsanwalt. Nach seinem Jurastudium in Bielefeld, Genf und München arbeitete er als selbständiger Rechtsanwalt und Justitiar einer kassenärztlichen Vereinigung. Ehrmann ist Mitgründer der Deutschen Kinderhilfe Direkt e.V. und deren Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender (Quelle: kinderhilfe.de)

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