In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz auf Bali. Vom 3. bis zum 14. Dezember verhandeln hunderte Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen unter aufmerksamer Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen und Medien die Zukunft des Weltklimas. Was sie beschließen werden, ist naturgemäß noch unklar. Die bisherige Geschichte der Weltklimakonferenzen reicht jedoch aus, um zu zeigen, wie eklatant Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz auseinander klaffen.

Genau zehn Jahre ist es her, dass im japanischen Kyoto das gleichnamige Protokoll ausgearbeitet wurde.

Es ist das bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Abkommen, das die Vorgabe der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zur Vermeidung eines “gefährlichen menschlichen Einflusses auf das Klimasystem” konkret umzusetzen helfen soll. Die vereinbarten Ziele sind mager: Die Industriestaaten haben sich verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2012 im Schnitt um 5,2 Prozent zu senken. Basisjahr hierfür ist 1990 – ein günstig gewähltes Jahr, heißt es doch, dass alle Länder östlich des Eisernen Vorhangs aufgrund der dann zusammengebrochenen Wirtschaft ihre Ziele bereits bei weitem übererfüllt haben.

Dessen ungeachtet verpflichteten sich die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Reduktion ihres Treibhausgasausstoßes um acht Prozent. Diese acht Prozent haben sie dann ganz unterschiedlich unter sich aufgeteilt, so dass Deutschland mit -21 Prozent, Österreich mit -13 Prozent und Großbritannien mit -12,5 Prozent deutlich höhere Einsparungen umsetzen müssen als beispielsweise Spanien, dem +15 Prozent Steigerung zugestanden wurden. Hiermit sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten der europäischen Volkswirtschaften Rechnung getragen werden.

Die trotz energischer Schelte von Umweltverbänden feierliche Stimmung…

… angesichts der erfolgreichen Vertragsverhandlungen wurde jedoch bald darauf zum Katzenjammer: Weil zum Inkrafttreten des Protokolls dieses mindestens 55 Staaten ratifiziert haben müssen, die gleichzeitig 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Jahres 1990 auf sich vereinen, kam damit den USA und Russland de facto eine Sperrminorität zu.

Die Staaten der Welt ließen sich zudem Zeit mit ihrer Ratifikation. Noch bevor 2002 mit Island endlich der 55. Staat dem Protokoll rechtskräftig beitrat, hatten die USA unter ihrem neu gewählten Präsidenten George W. Bush bereits den Rückzug aus den Kyoto-Regelungen angetreten. Erst 2005 konnte das Protokoll in Kraft treten, als sich Russland unter anderem mit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO seine Ratifikation teuer erstatten ließ.

Das Kyoto-Protokoll ist dabei alles andere als ein effektives Instrument des Klimaschutzes. Zunächst einmal ist es zwar das einzige Instrument des Klimaschutzes, das völkerrechtlich verbindlich ist. Es hat jedoch schwer wiegende Schwachstellen.

Um nur ein paar zu nennen: Seine Reduktionsziele sind viel zu gering und zudem noch auch auf ein verzerrendes Basisjahr geeicht. Zu wenige Staaten sind von den Verpflichtungen betroffen, auch wenn der Grund für fehlende Länder wie Indien, China oder Brasilien angesichts ihres volkswirtschaftlichen Entwicklungsstandes mehr als nachvollziehbar ist.

Und schließlich setzt das Protokoll ausschließlich auf ökonomische Instrumente: Den Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und den Emissionshandel. Über andere Mittel, darunter ein Technologietransfer-Protokoll oder ein Protokoll zur Verhinderung von Abholzung und zur massiven Wiederaufforstung, wurde außerhalb eines kleinen Zirkels von WissenschaftlerInnen nicht einmal laut nachgedacht (auch wenn aus ganz anderen Gründen um ein Vertragswerk über die weltweiten Wälder im United Nations Forum on Forests seit Jahren gestritten wird).

Global gesehen war das Kyoto-Protokoll vor allem eins: Unwirksam.

Ein Blick auf die Zahlen genügt für dieses Urteil. 2005 wurden durch menschliche Aktivitäten 7,9 Gigatonnen Kohlenstoff (worin nur die CO2-Emissionen enthalten sind) in die Atmosphäre gepustet. 2000 lagen wir bei knapp unter sieben Gt, und 1990 noch bei etwas über sechs Gt. Zwischen 2000 und 2006 lag die jährliche Zunahme der Kohlenstoff-Emissionen bei 3,3 Prozent. Selbst das worst case-Szenario des IPCC nimmt für diesen Zeitraum maximal eine Steigerung von 2,71 Prozent an – wir liegen also seit einigen Jahren oberhalb der schlimmsten angenommenen und mit Klimamodellen durchgerechneten Entwicklung.

Zur Unwirksamkeit des Kyoto-Protokolls passt auch, dass ein ganz anderes Abkommen bislang deutlich mehr für den Klimaschutz getan hat. Die Rede ist vom Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Weil die Ozonschicht angreifende Chemikalien nebenbei auch enorme Treibhauswirkung entfalten, verringert die Abschaffung von FCKW und FKW auch die globale Erwärmung – und zwar deutlich mehr als das Kyoto-Protokoll es vermag.

Fortsetzung folgt…

- Kurz vor Bali: Wie weit muss Klimaschutz gehen? – Teil 2

Mehr zum Thema erfahren Sie in unserer Rubrik “Klimawandel“.