Am 2. Dezember wählt der russische Souverän sein Parlament (Duma). Eine Wahl die von vielen ausländischen Beobachtern als Farce abgetan wird. Auch in Russland ist man dieser Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage erwarten rund zwei Drittel aller Russen keine fairen Duma-Wahlen.

Denn die Duma-Wahlen sind – wie 1999 und 2003 – die Auftaktveranstaltung für die in Russland wichtigere Präsidentenwahl. Vor dem Hintergrund der sozial, ökonomisch und politisch katastrophalen 1990er-Jahren sieht die russische Bevölkerung in Putin den Garanten für politische Stabilität – verbunden mit wirtschaftlichem Aufstieg und internationaler Größe. Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Mehrheit der Russen keine fairen Duma-Wahlen erwartet, aber gegenwärtig jeden Schachzug der regierenden Elite zum Machterhalt Putins hinnehmen dürfte.

„Wenn die Leute für Единая Россия * “Einiges Russland” stimmen, dessen Liste ich anführe, bedeutet dies, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger mir vertraut“, sagte der Präsident im Staatsfernsehen. „Und das bedeutet wiederum, dass ich das moralische Recht haben werde, von allen, die in der Duma und in der Regierung arbeiten werden, die Ausführung von Entscheidungen zu fordern.“

Daher kann die kommende Wahl nicht nur eine Parlamentswahl sein, sondern muss auch als Volksabstimmung über die politische Zukunft von Wladimir Putin verstanden werden. Gemäß der Verfassung muss Putin nach zwei Amtszeiten im Frühjahr 2008 als Präsident aus dem Kreml ausziehen. Umso besser das Ergebnis für „Einiges Russland“ ausfällt, eine starke Wahlbeteiligung inbegriffen, umso besser für Putin. Der erwartete Sieg müsste irgendwo zwischen den offiziell 37,6 Prozent des „Einigen Russland“ bei der letzten Parlamentswahl und Putins eigenen 71,3 Prozent bei der Präsidentschaftswahl von 2004 liegen. 60 Prozent plus x ist daher auch die inoffizielle Vorgabe. Sollte er darunter liegen, käme dies schon fast einer Blamage gleich.

Nichtsdestotrotz ist die Wahl der flächengrößten Atommacht ein bedeutendes Ereignis von der READERS EDITION ab 18 Uhr live berichten wird. Hier soll neben den obligatorischen ersten Prognosen und vorläufigen Ergebnissen auch ein Stimmungsbild des Wahlverlaufs mit allen relevanten Ereignissen wiedergegeben werden.

LIVE-TICKER: Russlandwahl (ab 2.12. 18:00)

Russland-Wahl in Zahlen:

- 109 Millionen Russen sind aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Duma zu wählen.
- 95.698 Wahllokale in Russland und weitere 354 im Ausland sind am Sonntag auf elf Zeitzonen verteilt bis 20 Uhr offen. Im fernen Osten Russlands beginnt die Wahl bereits am 1. Dezember. In der russischen Enklave Kaliningrad endet sie am Sonntag um 19 Uhr MEZ.
- 4571 Kandidaten gehen für nur elf zugelassene Parteien ins Rennen.
- 266 Wahlbeobachter aus dem befreundeten Ausland beobachten die Wahl. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OHDIR) hat seine Beobachtermission abgesagt. Sie wirft der Regierung in Moskau vor, die Zusammenarbeit zu sabotieren.
- 450.000 Polizisten sind bei der Wahl im Einsatz. 70.000 werden direkt in den Wahllokalen postiert.

Modifizierung der Wahlgesetzgebung

28. Juni 2004: Gesetz 5 setzt die Hürde für Volksentscheide auf zwei Millionen Unterschriften. Referenden im letzten Jahr der Amtszeit des Präsidenten oder des Parlaments und während Wahlkämpfen sind verboten +++ 11. Dezember 2004: Gesetz 159 schafft die Wahl der Gouverneure durch das Volk ab. +++ 20. Dezember 2004: Laut Gesetz 168 braucht eine Partei für eine Zulassung 50.000 Mitglieder in mindestens der Hälfte aller Regionen. Die Zahl legaler Parteien sinkt von 44 auf heute 15. +++ 18. Mai 2005: Gesetz 51 schafft Direktmandate im Parlament ab. Parteilisten müssen eine Sieben- statt Fünf-Prozent-Hürde nehmen. +++ 21. Juli 2005: Gesetz 93 schafft parteiunabhängige russische Wahlbeobachter ab. +++ 12. Juli 2006: Gesetz 107 streicht das “gegen alle” auf dem Stimmzettel. +++ 5. Dezember 2006: Gesetz 225 schafft die Mindestwahlbeteiligung ab und verbietet Politikern, in TV oder Radio andere Parteien zu kritisieren. +++ 16. November 2007: Moskau zögert mit der Einladung an Wahlbeobachter der OSZE, reduziert ihre Zahl von mehr als 400 auf 70 und erteilt keine Visa. Die OSZE sagt die Beobachtung ab.

Weiterführende Links:

- Duma
- Kreml
- “Единая Россия” * “Einiges Russland” (Die Partei der “Macht”)
- Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation

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