Wahlzettel falten in Moskau: Votum für den “Leader der Nation”

Wahltag in Russland. Heute stehen die Abgeordneten der Staatsduma zur Abstimmung. Der Sieg der Kremlpartei “Einheitliches Russland” mit dem Präsidenten an der Spitze ist vorprogrammiert. Die Propagandamaschine der herrschenden Elite lief über Monate auf Hochtouren. Die Menschen sind verunsichert. Wladimir Putin hat es abgelehnt die Verfassung zu ändern und bei

wahlmosk.jpgWahltag in Russland. Heute stehen die Abgeordneten der Staatsduma zur Abstimmung. Der Sieg der Kremlpartei “Einheitliches Russland” mit dem Präsidenten an der Spitze ist vorprogrammiert. Die Propagandamaschine der herrschenden Elite lief über Monate auf Hochtouren. Die Menschen sind verunsichert. Wladimir Putin hat es abgelehnt die Verfassung zu ändern und bei den Präsidentschaftswahlen im März für eine dritte Amtszeit anzutreten. Von einer “grundlegenden Erneuerung der obersten Machtorgane” hat der Spitzenkandidat vor seinen Anhängern im Moskauer Luschniki-Stadion gesprochen.

Die Angst vor dem Machtwechsel sitzt tief.

Nach den Erschütterungen der letzten 20 Jahre sehnen sich alle einfach nur nach Stabilität. Unter Putin scheint der morgige Tag überschaubar. So soll es auch bleiben, sagt der Sohn meiner Frau. Putin, der “Leader der Nation” in spe, hat Kontinuität versprochen.

Kurz nach 12.00 Uhr in Moskau. Ich mache mich mit meiner Frau auf den Weg ins Wahllokal. Lange haben wir diskutiert, wie wir es halten sollen. Für meine Frau ist alles klar. Seitdem die Parlamentswahlen vom Kreml in ein Vertrauensvotum für Wladimir Putin umfunktioniert wurden, gibt es für sie keinen Zweifel mehr. Sie stimmt für die demokratische Opposition. Die “lupenreine Demokratie” ist nicht nach ihrem Geschmack. Die Scharfmacher im Fernsehen erinnern schon heute allzu sehr an den Schwarzen Kanal. Auf der Arbeit wird schon wieder nur hinter vorgehaltener Hand und mit guten Bekannten über Brisantes gesprochen. Die Handvoll Andersdenkender, die Nichteinverstandenen, wie sie sich in Russland nennen, werden drangsaliert. “Schakale, die sich in den ausländischen Botschaften tummeln”, hat der Präsident im Wahlkampf geschimpft. Vor dem Traum der niederträchtigen Oligarchen nach Revanche, warnte er.

Es ist Winter geworden. Den matschigen Schnee auf den Straßen haben Usbeken weggeräumt, Fremdarbeiter im wahrsten Sinne des Wortes. Nasskalt ist es. Die Straßen sind fast menschenleer. Die wenigen Leute, die zu sehen sind, sind wohl eher auf dem Weg in die Läden. In Russland ist rund um den Kalender einkaufsfreier Sonntag.

Schon seit geraumer Zeit wird davon gesprochen, dass mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Den Einen ist das Spektakel schnuppe. Andere nörgeln, ihre Stimme falle ohnehin nicht in die Waagschale. Tausende und Abertausende, die aus dem weiten öden Land auf Arbeitssuche in die reiche Hauptstadt geströmt sind, haben praktisch keine Stimme. Zu weit der Weg in den Heimatort, um den Wahlschein zu holen.

Heftig haben die Andersdenkenden gestritten, ob man sich für die Farce hergeben soll.

Die Stimmen für die Parteien, die die Sperrklausel von sieben Prozent nicht passieren, fallen den Siegern zu, also vor allem der Kremlpartei, die die 70 Prozent anvisiert hat. Die Kommunisten hoffen, dass auch sie auf diese Weise von den Stimmen der Unzufriedenen profitieren, die sich ansonsten anders entschieden hätten.

Vorsorglich ist die Mindestbeteiligung aus dem Wahlgesetz gestrichen worden. Hemdsärmelig nutzten die Provinzfürsten die Hebel der Macht, um das “richtige Ergebnis” zu zimmern. Im öffentlichen Dienst und in vielen Staatsbetrieben, bei den Kasernierten und den Studenten, aber auch in Privatunternehmen, deren Bosse nicht in den Geruch der Illoyalität kommen wollen, wird seit Tagen getrommelt. Fertige Verpflichtungserklärungen machten die Runde, in denen unmissverständlich klar gemacht wurde, wohin das Kreuz gehört.

Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sorgt für den Rest. In den eigenen vier Wänden blieben wir von der taktlosen Propaganda der “Naschisten”, der Kreml-Jugend, verschont. Nur einmal klopfte es an unserer Wohnungstür. Immerhin erinnerte aber noch der Mobilfunkbetreiber um 10.30 Uhr per SMS daran, dass jede Stimme zählt. Kurz bevor wir losgegangen sind, hatte der Rundfunk noch eine Stimmenabgabe von 12 Prozent gemeldet. An der Pazifikküste hatten die Wahllokale schon geschlossen.

Wie gewohnt, marschieren wir in Richtung der Schule in der Nachbarschaft, als uns plötzlich eine schon recht betagte Nachbarin hinterher eilte und belehrte, dass diesmal in der städtischen Bibliothek auf der anderen Straßenseite abgestimmt wird.

Keine Blaskapelle vor dem Eingang des Wahllokals. Kein billiger Wodka und keine mehr als erschwinglichen Piroschki, die zu Jelzin-Zeiten zum Verweilen eingeladen haben, monierte meine Frau mit einem Anklang von Nostalgie.

Heute unter das Kommando der Schlapphüte vom FSB gestellt, lümmeln vier Milizionäre gut verteilt auf den Saal auf Stühlen und gähnen gelangweilt vor sich hin. So recht mag sich nicht der Glaube einstellen, dass sie allzeit bereit sind, orangene Unruhestifter in die Schranken zu verweisen, vor denen die “Naschisten” schon vor dem Wahltag gewarnt haben.

Hinter einer langen Tischreihe warten die Mitglieder der Wahlkommission vor leeren Stühlen auf die Wähler.

Zwei junge Frauen haben die Plätze der Wahlbeobachter eingenommen. Für welche Partei sie hier auf Posten gezogen sind, wollen sie nicht verraten: Gesetz ist Gesetz. Die Wahlkabinen offen einsehbar. Vor vier Jahren konnte man sich noch hinter einen Vorhang zurückziehen. Ob unsere verstorbenen Nachbarn noch auf der Wählerliste figurieren, können wir nicht ausmachen.

Wieder zu Hause. Nun muss nur noch die Siegesmeldung abgewartet werden. Fertig das Einparteiensystem, verziert mit einigen Blockflöten. Ein Schelm, wer denkt, es könnte anders kommen. Nur, wie geht es weiter? Wer wird Präsident? Was macht Putin, der Meister blitzartiger Schachzüge, nun? In welche Trickkiste greift der Kreml, um die “neue Konfiguration der Macht” abzusichern? Fragen über Fragen.

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