Politik

Schäuble nimmt Guantanamo offenbar in Kauf

Photo/Quelle: screenshot (Autor) Website www.schaeuble-wegtreten.de

Die uns mehr schlecht als recht verwaltende politische schwarz-rote Führungscrew unseres Landes verlangt den meisten von uns so einiges ab. Beispielsweise, dass wir an den Aufschwung glauben. Selbst, wenn die Masse des Volkes überhaupt nichts davon verspürt. Ergo: auch keinen Vorteil daraus ziehen kann.
Mancheiner wird die Politik dieser Bundesregierung ob derlei und anderer Zumutungen längst für eine Art von Volksverdummung halten (müssen).

Fragwürdiger Umgang mit dem Grundgesetz

Schlimm genug das alles. Niemand in Deutschland wird allerdings hinnehmen können oder wollen, wie fragwürdig manch auf Zeit gewählter Regierender in Berlin mit unserem Grundgesetz umspringt. Der Innenminister ist in der Regierung u.a. dazu bestimmt, die Verfassung zu schützen. Was aber möchte der derzeitige Verfassungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) machen? Wenn er könnte wie er wollte, ließe er mit Kollege Verteidigungsminister Jungs Hilfe Passagiermaschinen über Deutschland abschiessen, so sie zuvor von Terroristen gekapert worden wären, und man befürchten müsse, die Entführer hätten vor, sie z.B. auf ein Atomkraftwerk stürzen zu lassen.

Wolfgang Schäuble ließ wieder einen gucken

Verdächtig lange war es gefährlich ruhig um Schäuble geworden. Letztes Wochenende dann, am Rande eines Treffens von EU-Innenministern mit dem US-Heimatschutzminister in Deutschland, ließ der stets so rührend um unser aller Sicherheit besorgte Innenminister Wolfgang Schäuble dann wieder mal einen - wie man so schön sagt - gucken. Bezogen auf den gegen jegliches in Demokratien verfassungsmäßig verankertes nationales wie auch internationales Völkerrecht verstoßenden Status der Inhaftierten des US-Gefangenenlagers Guantanamo und deren faktischen Rechtlosigkeit, erklärte Schäuble: “Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Poblem gelöst.”
Unerhört, dies aus dem Munde unseres Verfassungsministers zu hören! Heißt Wolfgang Schäuble mit dieser Äußerung nicht die eklatanten Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht im Lager Guantanamo gut?

LINKE will den Bundestags-Innenausschuss bemühen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE, will Schäubles Äußerung nicht einfach so stehen lassen und deshalb zum Thema im Innenausschuss des Deutschen Bundestages machen. Jelpke: “Wer sich so äußert wie Schäuble, der läßt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen.”

Nebenbei bemerkt: Was sagt eigentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel - die doch selbst den USA gegenüber Kritik am Lager Guantanamo geübt hatte - zur befremdlichen Äußerung ihres Innenministers?

Wie lange ist Schäuble eigentlich noch als Chef des Innenresorts zu halten, ohne dass der deutsche Rechtsstaat und das Rechtsempfinden seiner Bürgerinnen und Bürger dauerhaft Schaden erleidet? - Ulla Jelpke meint jedenfalls, ein Minister, der vor laufender Kamera fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien für diskutierbar erkläre, disqualifiziere sich damit als Verfassungsminister. “Aus Sicht von Völkerrecht und Grundgesetz ist klar: Guantanamo muss weg. Jahrelange Inhaftierung ohne Anklage können nicht die Antwort eines Rechtsstaats sein. Da gibt es nichts zu diskutieren.”, sagte Jelpke der Linkszeitung.

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