Faschismus in Russland: Das Kind beim Namen nennen. Ein Kommentar.

Fast ohne Ausnahme reden alle unsere Medien um den heißen Brei herum. Da muss der russische Philosph Michail Ryklin im Deutschlandradio die in solchen Dingen doch weit besser erfahrenen Deutschen erst darauf hinweisen, dass in Russland die Gefahr eines Faschismus heraufziehe. Dabei herrscht dort längst ein Faschismus nach der Art

Wahl.jpgFast ohne Ausnahme reden alle unsere Medien um den heißen Brei herum. Da muss der russische Philosph Michail Ryklin im Deutschlandradio die in solchen Dingen doch weit besser erfahrenen Deutschen erst darauf hinweisen, dass in Russland die Gefahr eines Faschismus heraufziehe. Dabei herrscht dort längst ein Faschismus nach der Art Hitlers, Mussolinis, Francos und der griechischen Obristen. Die Nähe zu Pinochet ist groß, auch zu Ceausescu. Jeder weiß es, keiner sagt es. Zu groß ist der Horror vor dem was war. Zu schlimm waren die Missetaten der Usurpatoren, die frei ihre Verfassungssysteme nutzten um sie zu vernichten. Besser man spricht oder schreibt nicht darüber.

Beseitigung der demokratischen Garantien

All diese Regime vereint ihre Entstehung aus verfassungsgemäßer Position, alle haben über kurz oder lang die Verfassung beiseite geschoben wie weiland Hitler mit seinen Notverordnungen. Putin ist der nächste, der mit der Position des “nationalen Führers” alle notwendigen systemischen Kontollen einer wahren Mitbestimmung der Politik durch das Volk pervertiert. Aber wir dürfen uns in unseren Medien, etwa von Herrn Weiss, darauf hinwesen lassen, dass eine Verfassungsänderung in Russland nicht geplant sei. So blind kann doch niemand sein, höchstens so opportun erst einmal nichts über das zu sagen, was zwangläufig kommen wird!

Methoden des Faschismus

Die Methoden der Fachisten sind immer dieselben. Sie finden Anwendung auch bei Ochlokratien wie bei den meisten Regierungen im ehemaligen Ostblock, obwohl auch die ihre Diktatoren hatten wie Stalin, Mao, Tito und Castro. Die Jugend wird früh ideologisiert – der Rattenfänger von Hameln, die christlichen Kirchen, Scientology, Neue Apostel und Zeugen Jehovas sind reine Anfänger dagegen. Die Menschen werden unter Druck gesetzt, öffentlich abzustimmen. Die Opposition wird mit schierer Gewalt vernichtet. Der Mord an der Journalistin Politkowskaja war spektakulär genug.

Daneben läuft die mit Staatsmitteln bezahlte Propaganda, die ihre Sündenböcke publiziert. In Russland ist es jetzt mal wieder “der Westen.” Am Ende haben die Staatspartei und ihre Blockflöten nicht mehr nur noch an die 80 % der Stimmen. Es gibt dann nur noch Kleinstmengen an Dissidenten, die leicht zu kontrollieren sind. Putin, Castro, Morales und Chavez sind die neuen Hitlers, Mussolinis und Francos.

Faschistoide Ansätze auch im Westen

Es trifft sich bei dieser Lage sehr schlecht, dass wir in der sogenannten demokratischen Welt eine Reihe von Regierungen antreffen, die wenig Skrupel haben, systematisch zur Festigung ihrer Machtcliquen das Recht zu brechen. Das sind nicht nur die U.S.A., die völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und die eigene Bevölkerung ausspionieren. Das sind auch ihre “willing partners,” heute auch mit nur kosmetischen Einschränkungen das merkelsche Deutschland. Natürlich muss das nicht ewig so bleiben. Nach Spanien sind andere Länder kriegsmüde geworden, im nächsten Jahr verabschieden sich auch Großbritannien und mit neuer Kraft auch Polen. Immerhin Lichtblicke.

Wenn man in dieser Welt in diesen demokratischeen Ländern als Jourlnalist nicht anecken will, wenn man sich im Rahmen der “political correctness” bewegen will, sagt man besser nicht laut, dass Schäubles und Jungs Vorstöße zur Eliminierung unserer Verfassung rundum faschistoid sind. Natürlich sind wir noch lange nicht so weit wie Russland, das nach der Diktatur der Parteispitzen (natürlich nicht des Proletariats) leicht zum Führerstaat umzufunktionieren war. Aber die unglaubliche Einigkeit der jeweiligen Mehrheiten im deutschen Parlament seit Schröder, wenn es darum geht , den Staat zu stärken, die Gewählten mit immer höheren Diäten unmäßig zu begünstigen, über die wahre Not der großen Zahl der Bürger mit ständigen falschen Meldungen von der Wirtsschaftsfront zu belügen und sie derweil gnadenlos zu schröpfen, lässt erkennen, dass auch bei uns eine Entwicklung Platz gegriffen hat, die die Rechte und den Wert des Einzelnen hintan stellt.

Unser Staat duldet kapitalistische Auswüchse wie in Russland. Wo ist der Unterschied zu den verkommenen Neureichen auf der Rublowka in Moskau zu den Spitzenmanagern in Deutschland, die ernsthaft meinen, ihre Arbeit sei tausendfach wertvoller als die ihrer oft persönlich besser qualifizierten und engagierten Mitarbeiter? Was macht einen Mehdorn zum Krösus während die Lokführer nach vielen Jahren des Zurückstehens endlich einen Zuschlag fordern, der zum Teil die Kaufkraftverluste nach der Umstellung der Währung und der jetzt schleichenden Inflation ausgleicht? Die Skandale bei Mannesmann/Vodafone im Kopf folgen unablässig neue wie bei VW und Siemens. Aber Frau Merkel hat stets betont: ” Die Wirtschaft muss frei sein!” Die Großkonzerne und die Politik haben schon immer mit einander gekungelt. Flick hat versucht, ein System daraus zu machen. Mit Politikern, wie sie heute die Richtlinien der Politik bestimmen, braucht es keiner Anstrenung mehr, den Staat auf Vordermann zu bringen.

Es gibt enorm viel Verständnis gerade in Deutschland für den neuen Führerstaat in Russland. Nur sind natürlich wir Deutschen die Letzten, die das Wort Faschismus in den Mund nehmen. Und wenn es noch so gut passt.

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