Wie die National Intelligence Estimate, ein Konglomerat bestehend aus 16 Geheimdiensten, am 3. Dezember veröffentlichen ließ, wird davon ausgegangen, dass der Iran seine Aktivitäten betreffend der nuklearen Bewaffnung des Landes seit Mitte 2003 eingestellt hat. Jedoch attestiert man Teheran noch immer, Uran anzureichern. Man mutmaßt, der Iran könnte im Jahr 2015, die technische Weiterentwicklung vorausgesetzt, genügend hoch angereichertes Uran für den Bau einer so genannten Iranischen Bombe hergestellt haben.

Nukleare Gefahr nicht übertrieben?

Laut dem Geheimdienstbericht steht mit ziemlicher Gewissheit fest, dass der Iran bis 2003 an einem nuklearen Programm, welches nicht der friedlichen Nutzung dienen sollte, gearbeitet hat. Die Gründe für das Aussetzen dieser Arbeiten lägen vor allem an den über den Iran verhängten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Geht es nach den USA, sollten genau diese Maßnahmen nochmals intensiviert werden. So sucht Präsident Bush nach Verbündeten im UNO-Sicherheitsrat, wobei er China schon überzeugt zu haben scheint.

Die US-Administration, in Person von George W. Bush, sieht in dem Geheimdienstbericht die Bestätigung für die Handlungsmaximen seiner Regierung, wonach die nukleare Gefahr aus dem Iran kommend keineswegs übertrieben gewesen sein soll. Im Gegensatz dazu fordert die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine Neuausrichtung der amerikanischen Iran-Politik. Die Schlussfolgerungen des Berichts lassen einen ähnlichen Schluss zu, wonach Teheran in den letzten Jahren offensichtlich weniger dazu entschlossen war Nuklearwaffen zu entwickeln.

Auch wenn die Gegenposition Bushs zum Geheimdienst an das Jahr 2003 erinnert, als unbestätigte CIA-Berichte über das vermeintliche Massenvernichtungsprogramm Saddam Husseins im Irak als Beweise für deren Existenz herangezogen wurden, besteht wenig Veranlassung, die islamische Republik zu verharmlosen. Dennoch scheint die gewohnt selbstbewusste Haltung der US-Regierung seine Politik betreffend einer neuen Bewertung unterzogen werden zu müssen.

Ahmadinejads Zwölf-Punkte-Plan…

Die politische und religiöse Elite im Iran ist offensichtlich an einer Führungsposition der arabischen Staaten interessiert, was sich am Montag beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Doha aus der Rede Ahmadinejads schließen ließ. Er präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem die regionale Sicherheitspolitik durch die arabischen Staaten betraf, und lud die Vertreter aus Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein etc nach Teheran ein. Es ist hinreichend bekannt, dass die meisten arabischen und speziell die Golf-Staaten keinen nuklearen Iran wollen und demgegenüber sehr kritisch stehen. Dies zeigte sich auch am Teilnehmerfeld der arabischen Staaten (u.a. Syrien) in Annapolis am 27. November. Will der Iran also eine Führungsrolle im arabischen Golfraum übernehmen, wird er auch Kompromisse eingehen und die Atomfrage, vorläufig zumindest, ad acta legen müssen.

Derartige Überlegungen scheinen in der US geführten Außenpolitik jedoch noch keine Berücksichtigung zu finden, was insofern verwundert, als dass die Bush II-Administration schon einmal schwer überrascht wurde, als die Situation im Irak vollkommen falsch eingeschätzt worden war und das Land in einen Bürgerkrieg stürzte. Eine derartige Fehl- bzw. Unterschätzung der Lage im Falle einer konfrontativen Auseinandersetzung mit dem iranischen Regime wäre fatal und könnte unter Umständen weitreichende Folgen in der internationalen Sicherheitspolitik nach sich ziehen.