Politik

Südkorea vor der P-Wahl

Lee Myung-bak (66) von der GNP hat in
den 70er Jahren als einfacher
Arbeiter angefangen.
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In zwei Wochen wählt die Republik Korea (Südkorea) ihren neuen Präsidenten. Der amtliche Wahlkampf hat zwar erst am 27. November begonnen, aber der Kandidat der rechtskonservativen Oppositionspartei (Grand National Party) Lee Myung-bak hat mindestens 40 Prozent der Bevölkerung schon seit Anfang des Jahres hinter sich. Die Nation will einen starken Präsidenten mit Durchsetzungsvermögen, der die Wirtschaft wieder ankurbelt. Selbst vermeintliche Verwicklungen in schwarze Geldgeschäfte können ihn nicht vom Sockel stürzen. Ist die Präsidentenwahl in Südkorea schon längst vor Stimmenabgabe gelaufen?

Staatsanwaltschaft gibt grünes Licht für Kandidat Lee

Heute vormittag um elf Uhr (koreanischer Zeit) gab die hiesige Staatsanwaltschaft bekannt, dass keine Beweise dafür gefunden werden konnten, dass Präsidentschaftskandidat Lee Myung-bak in irgendeiner Weise mit den Aktienmarktmanipulationen seines ehemaligen Geschäftspartners Kim Kyung-joon in Zusammenhang steht.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Verdacht ergeben, der Präsidentschaftskandidat der konservativen Oppositionspartei hätte sich illegaler Handlungen schuldig gemacht. Seine elf Konkurrenzkandidaten haben sich daraufhin in ihren Bemühungen auf einen entsprechenden Negativwahlkampf eingelassen, der ihnen nun teuer zu stehen kommen könnte.

Kim Kyung-joon ist südkoreanischer Herkunft und US-Staatsbürger. Er wird beschuldigt, vor sechs Jahren Aktienpreise seiner eigenen Firma BBK manipuliert und Firmengelder im Wert von 42 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Er flüchtete 2002 in die Vereinigten Staaten, wo er zwei Jahre später von den Behörden festgenommen und vergangenen Monat nach Südkorea überführt wurde. Mittlerweile hat Kim gestanden wichtige Beweismaterialien, die Lee belasten würden, gefälscht zu haben.

Die konkurrierenden Wahlkampfcamps lehnen es offiziell ab, die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwalt zu akzeptieren. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, die Untersuchungen zu Gunsten Lee Myung-baks gelenkt zu haben. Auch die Schwester von Kim Kyung-joon, Erica Kim, hat erklärt, am morgigen Donnerstag (koreanischer Zeit) eine Pressekonferenz abzuhalten, in der sie Beweise vorlegen werde, die gegen den Präsidentschaftskandidaten der konservativen Oppositionspartei sprechen sollen.

Historische Präsidentenwahlen nach zehn Jahren demokratischer Zivilegierung

Chung Dong-young(54) von
der regierungsnahen UNDP
beginnt seine Karriere
als Nachrichtensprecher.
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In zwei Wochen wählen die Südkoreaner ihren Präsidenten zum 17ten Mal nach der Staatsgründung 1948. Nach zwei zivilen und demokratischen Regierungen ist es dieses Mal sehr wahrscheinlich, dass zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder eine rechtskonservative Regierung an die Macht kommt. Nach der Befreiung aus der japanischen Kolonie 1946 und dem Koreakrieg 1950 bis 53 herrschten in Südkorea zivile und militärische Diktaturen mit eiserner Hand.

Die Demokratiebewegungen entwickelten sich besonders nach der Ermordung des Militärdiktators Park Chung-hee 1979 und die sich im Folgejahr daraufhin ergebenden Widerstandsbewegungen, allen voran der Aufstand von Kwangju 1980. Doch erst sieben Jahre später sollte die Zivilgesellschaft die Folgediktatoren dazu zwingen, zumindest eine verfassungsmäßige Demokratie einzuführen. Danach hat es noch einmal zehn Jahre gedauert, bis mit Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung wirklicher Fortschritt in der südkoreanischen Demokratie realisiert wurde. Die aktuelle Regierung unter Roh Moo-hyun wurde als eine Art Lackmustest einer demokratisch gewählten Regierung angesehen.

Wirtschaftskrise und demokratische Regierung fallen zusammen

Doch die Bilanz der vergangenen zehn Jahre demokratischer Regierung scheint dem Volk nicht zu gefallen. Insbesondere die Wirtschaftskrise, die gleichzeitig mit Kim Dae-jungs Amtseintritt zu bewältigen sein wollte, hat prägende Eindrücke im Wirtschaftswunderland Ostasiens hinterlassen. Zwar hat sich die südkoreanische Wirtschaft am schnellsten wieder vom Schock erholt, aus makroökonomischer Sicht steht die Wirtschaft mittlerweile wieder in voller Stärke an der Seite der weltweiten Vorhut. Aber zufrieden sind die wenigsten.

Das spiegelt sich in einer jüngsten Umfrage des hiesigen Fernsehsenders KBS wieder. Demnach erachten 48 Prozent der Befragten die Fähigkeit zur Staatslenkung, 26,6 Prozent die moralische Integrität, 18,6 Prozent die inhaltliche Politik und 5,1 Prozent die Partei der Kandidaten als ausschlaggebend bei der Wahl zum Präsidenten, die am 19. Dezember durchgeführt wird. In derselben Umfrage gaben 63 Prozent an, Präsidentschaftskandidat Lee Myung-bak auch dann weiterhin zu unterstützen, wenn sich herausstellen würde, dass er in den Finanzskandal verwickelt sei. Nur 31 Prozent antworteten, sie würden in den Fall den parteilosen Lee Hoi-chang oder Jeong Dong-yeong von der regierungsnahen UNDP (United New Democracy Party) wählen. Selbst in diesem Fall würde Lee Myung-bak die Wahlen knapp gewinnen.

Der parteilose Lee Hoi-chang (72)
begann seine richterliche Laufbahn
Ende der 80er Jahre. Photo: Autor

Strategische Bündnisse

Noch ist die Frage der Integrität von Kandidat Lee zwar nicht vollends geklärt, doch allein auf Negativwahlkampf können sich seine Konkurrenten nun nicht mehr stützen, um den Vorsprung wett zu machen. Bereits vor einigen Tagen sind verschiedene strategische Bündnisse entstanden. Den Anfang machte der parteilose Abgeordnete, Vorsitzende des Fußballverbands Südkoreas und Unternehmer (Hyundai), Jung Mong-jun, indem er Lee seine Unterstützung erklärte. Tage zuvor hatte sich die ehemalige Parteivorsitzende der GNP Park Geun-hye (Tochter von Militärdiktator Park Chung-hee) gestellt.

Unterdessen schloss sich der Präsidentschaftskandidat der Ersten Volkspartei (PFP) Sim Dae-pyung dem parteilosen Lee Hoi-chang an. Der Kandidat der Kreativen Koreapartei (CKP), Moon Kook-hyun, hatte sich bisher geweigert auch nur Gespräche über einen Kandidatenzusammenschluss mit Chung Dong-young von der UNDP zu führen. Im Angesicht der neuen Umstände jedoch machte er ein erstes Angebot. Doch rein rechnerisch kommt kein Gespann an die 40%+α-Marke von Lee Myung-bak heran.

Was steckt hinter dem unerreichbaren Höhenflug Lees?

Lee Myung-bak verkörpert den einfachen Bürger, der es durch harte Arbeit geschafft hat, sich hochzuarbeiten. Lee hat in den 70er Jahren als einfacher Arbeiter beim Hyundai-Konzern angefangen und sich bald in der Hierarchie hochgearbeitet. Anfang der 90er Jahre zieht er unter der Flagge der LDP (Liberal Democratic Party, später GNP) ins Parlament, 2002 wird er Bürgermeister von Seoul. Während seiner Amtszeit führt er das neue Bustarifsystem und Busfahrlinien ein, restauriert den von der Park Chung-hee-Diktatur für eine Schnellstraße zubetonierten Chonggye-Fluss im Herzen Seouls. Damit lenkt er von seinen Fauxpas während seiner Amtsperiode ab und stellt sich als Macher und Könner in den Vordergrund, gerade rechtzeitig vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Kwon Young-gil (66) von der KDLP
arbeitete in den 70ern als Auslands-
korrespondent in Paris.
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Unklar: “verlorene zehn Jahre”?

Doch noch wichtiger scheinen die Misserfolge der gegenwärtigen Regierung, die dem rechtskonservativen Lee die Wähler in die Arme treibt. Bereits als der Menschenrechtsanwalt Roh 2002 jung ins Amt gewählt wurde, war man auf Seiten der Industrie und der Rechtskonservativen skeptisch, ob der “progressive” Neuling die Staatsgeschäfte erfolgreich lenken könnte. Bald stellte sich jedoch heraus, dass Roh weniger “progressiv” oder “links” war, als viele angenommen hatten. Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nahmen zu, während Rohs Amtszeit wurden so viele Demonstranten wie noch nie eingesperrt. Die Arbeitslosenrate steht mit rund drei Prozent im OECD-Vergleich zwar relativ gut dar, aber mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung arbeitet unter prekären Bedingungen.

Unterdessen hat Südkorea unter großem Protest der Bevölkerung als Bündnispartner der USA Soldaten sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan entsendet. Innergesellschaftliche Konflikte, wie die Frage der Umsiedelung der US-Militärbasen ins ländliche Pyeongtaek, hat die Regierung ohne Rücksprache mit den Einwohnern und gegen den späteren Protest mit Hilfe des Militärs durchgesetzt. Derzeit demonstrieren die Journalisten der meisten Medien gegen die Abschaffung der Reporterräume, die bisher in den Regierungsbehörden zur Verfügung gestellt worden waren und für die Medien in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wichtig sind.

Generell wird die Politik aus linken Kreisen als “neoliberalistisch”, aus rechtskonservativen Kreisen als “links” und “nordkoreafreundlich” kritisiert. Anscheinend wird allein das zweite Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea im vergangenen Oktober allgemein als Erfolg gewertet. Ansonsten sprechen die Rechtskonservativen von den beiden letzten Regierungen als die “verlorenen zehn Jahre”, womit sie auf eine Wortwahl der Neokonservativen der USA zurückgreifen, die damit die Clinton-Regierung kritisierten.

Eindeutig: Schlammschlacht bis zum Schluss

Nach der letzten Umfrage liegt Präsidentschaftskandidat Lee Myung-bak (GNP) klar mit 40,2 Prozent vorn. Der parteilose Lee Hoi-chang, der erst Ende November in den Wahlkampf eingestiegen war, steht bei 19,2 Prozent. Chung Dong-young von der regierungsnahen UNDP steht abgeschlagen an dritter Stelle mit 14,6 Prozent, Moon Kuk-hyung von der CKP verzeichnet 5,5 Prozent. Kwon Young-gil von der Demokratischen Arbeiterpartei (KDLP) wird von 2,7 Prozent, Lee In-je von der Democratic Party von 0,7 Prozent der Befragten unterstützt.

Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Staatsanwaltschaft hat die GNP erklärt, dass nun ein “Theater der falschen Schuldzuweisungen” zu ende gegangen sei. UNDP, CKP, KDLP und das Wahlcamp des parteilosen Lee Hoi-chang lehnen die Ergebnisse als inakzeptabel ab und fordern eine Neuuntersuchung, die “bei Null angefangen werden muss”. Auch diese Präsidentenwahlen scheinen nicht ohne eine größere Schlammschlacht über die Bühne gehen zu können. Nach Hochrechnungen wird die Wahlbeteiligung dieses Mal nicht bei 80 Prozent (1997) oder 70 Prozent(2002), sondern bei 60 Prozent liegen.