Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA kommt in der vorweihnachtlichen Zeit nicht zur Ruhe – ganz im Gegenteil: es zeigen sich immer deutlicher die Konturen der Anwärter auf den „wichtigsten politischen Posten der Welt“. Der derzeitige Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Rudolph Giuliani, ernannte den Neocons-Hardliner Norman Podhoretz zu seinem außenpolitischen Berater. Podhoretz sorgt gerade mit seinem neuen Buch „World War IV – The Long Struggle Against Islamofascism“ für große Aufregung, nicht nur in den Vereinigten Staaten.
Podhoretz vertritt die momentan unpopuläre Meinung, es gäbe keine Alternative zu einem Bombardement gegen den Iran. Er behauptet weiters in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man habe es bei der Islamischen Republik mit einem „radikal-revolutionären Regime, dem mit Diplomatie, Embargos, multilateralen Verhandlungen nicht beizukommen ist“, zu tun. Er übertrifft mit dieser Forderung nach einem schnellst möglichen präventiven Militärschlag gegen Teheran sogar die Rhetorik eines Dick Cheney oder des Noch-Präsidenten George Bush, der sich in diesem Politikfeld nur für weitere schärfere Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausspricht – zumindest noch. An dieser politischen Linie der Republikaner ändert auch der kürzlich veröffentlichte Bericht der National Intelligence Estimate nichts, wonach sich die 16 Geheimdienste der USA einig darüber sind, dass das iranische Atomwaffenprogramm mit Ende 2003, sein zumindest vorläufiges Ende gefunden hat.
Auch wenn Bush versucht, diesen politisch hoch relevanten Bericht als Beweis für seine restriktive Iranpolitik geltend zu machen bzw. umzuinterpretieren, ändert das nichts an der zunehmenden Skepsis des amerikanischen Querschnitts der Gesellschaft seiner Politik gegenüber. Sogar in den Reihen seiner eigenen Partei macht sich Unzufriedenheit und Kritik breit, was in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen noch verstärkt zum Tragen kommt, weil ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung kriegsmüde ist und die Akzeptanz der Bush-Administration in der Bevölkerung in Umfragen stetig abnimmt. Die neokonservativen Hardliner beharren, den politischen und medialen Widerständen trotzend, auf einen regime change im Iran. Dabei fließen ehemals als wichtig empfundene Einschätzungen eines Michael Scheuer, ehemaliger Chef der für die Ergreifung Osama Bin-Ladens zuständigen CIA-Abteilung, wonach der Krieg gegen den Irak in seiner strategischen Ausführung, die Amerikaner keineswegs sicherer gemacht habe (vgl. Rekrutierungstätigkeiten der al-Quaida im Irak) nicht mehr angemessen in die Entscheidungsfindung der politischen Eliten ein.
Iran als Speerspitze eines „Islamofaschismus’“?
Norman Podhoretz spricht oft von einem so genannten „Islamofaschismus“ und wird nicht müde, den Iran als die zentrale Schaltstelle desselbigen zu bezeichnen. Er sieht hinter dem Handeln des Mullah-Regimes eine „islamofaschistische“ Ideologie, welche darauf ausgerichtet sei, so viele Amerikaner wie möglich zu töten und Werte wie Freiheit zu zerstören. Betrachtet man sich die Charakteristika des Faschismus’ und des Islamismus’, wobei eindeutige Definitionen der beiden Bewegungen bzw. Ideologien nur schwer festzumachen sind, kristallisieren sich nebst einigen Kohärenzen dennoch große Unterschiede heraus. Eine Gemeinsamkeit der beiden Ideologien ist, dass sie in sich nicht als ein monolithisches Ideologiegebilde betrachtet werden können. Es gibt sowohl im Faschismus als auch im Islamismus eine Fülle von verschiedenen Richtungen und Ansätzen. So kann man im eigentlichen Sinne nicht von dem Islamismus schlechthin sprechen, genauso wenig wie dies für den Faschismus gilt. Ein zentrales Element des Faschismus stellt der Führerkult dar, welcher in seiner stärksten Phase in Mussolini, dem Duce, seine Personifikation fand. Außerdem war Mussolinis Version von der faschistischen Ideologie durch einen starken Nationalismus geprägt und behalf sich auch durch rassisch begründete Motive.
Obwohl sich die islamistischen Strömungen in der islamischen Welt stark voneinander unterscheiden, treffen ideologische Eckpunkte wie personifizierter Führerkult, Nationalismus und die Rassenfrage nur größtenteils nicht auf derartige Fundamentalismen zu. Die islamistische Doktrin besteht vielmehr in der Omnipräsenz Gottes in der Gesellschaft, die sowohl das religiöse wie das politische und das wirtschaftliche Leben der Gläubigen durchdringen soll bzw. muss. Die Vermischung der beiden ideologischen Ausrichtungen scheint in der Gesamtbetrachtung nicht sinnvoll zu sein. Die scharfe Rhetorik Podhoretz’ in Kombination mit der Vermengung der beiden politischen Strömungen scheint in diesem Zusammenhang ein gefährliches Terrain zu sein und spiegelt wohl nicht die innere Komplexität beider Ideologien wider.
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Giuliani wird keine Chance haben, der ist in zu viele Skandale involviert gewesen.
Die Hoffnung für die USA heisst Ron Paul. Unsere Medien berichten noch nicht so viel über ihn, aber in den USA ist eine grosse Ron Paul-Bewegung ins Rollen gekommen – die “Ron Paul r3VOLution”.
Ifos:
http://switzerland4ronpaul.blogspot.com/
http://www.ronpaulforpresident2008.com/news/
http://www.lewrockwell.com/blog/