Als verfrühtes “Weihnachtsgeschenk” haben sich die Regierungs-Parteien SPÖ und ÖVP gegen die Stimme der Opposition darauf geeinigt, dass die Polizei – bei Gefahr im Verzug – künftig private Computer und Mobile-Phones überwachen und auf Festplatten zugreifen darf.

Diese Gesetztes-Novelle tritt am 1.1.2008 in Kraft und wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion noch kurz vor den Parlamentsferien um Mitternacht beschlossen. Problematisch dabei: Gefahr ist IMMER im Verzug, also hat man der Exekutive einen Persil-Schein für bisher illegale Abhöraktionen in die Hand gegeben. Es ist daher kein richterlicher Beschluss mehr nötig, nein, was bisher geschützt war, nämlich das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungs-Äußerung, sei es schriftlich, via E-Mail (Briefgeheimnis?) oder Handy ist damit ad Absurdum geführt.

Ein ungutes Klima entsteht

Pikant dabei: die Polizei ist schwer ins Schussfeld der Öffentlichkeit geraten, vermutete (und teilweise bewiesene) Annahme von Geschenken, eine enge Bindung an Vereine (Beispiel: Freunde der Wiener Polizei, die Wachzimmer verschönern, Autos an Beamte verschenken oder der sogenannte “Polizisten-Rabatt”, den manch einkaufender Beamte frech – ohne jeden rechtlichen Anspruch – einfordert, Präsente zu Weihnachten, die je nach Position des Exekutiv-Beamten nach oben hin offen sind usw.).

Ein ungutes Klima entsteht, das Gegenteil wird erreicht, nämlich Unsicherheit. Das politische Klima wird dadurch schwer vergiftet und die Politik-Verdrossenheit steigt.

Hier noch eine kleine Mitteilung an eventuell mitlesende Beamte: ich persönlich werde alle Rechtsmittel gegen diese Gesetztes-Novelle ausschöpfen.

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