Klein-Fritzchen mag sich das so vorstellen: Wenn etwas Wichtiges getan werden soll, setzen sich die Leute zusammen, beraten über das Thema, einigen sich auf eine Vorgehensweise und dann heißt es: Los!

Doch wie hat schon Karl Kraus gesagt: Politik ist so wie Klein-Fritzchen sie sich vorstellt. Nur schlimmer.

Schlimmer als beim geplanten Bau des JadeWeserPorts (JWP) in Wilhelmshaven geht es allerdings kaum noch. Auf Antrag der Opposition beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen, das fast eine Milliarde Euro verschlingen wird und eine Zahl von Arbeitsplätzen bringen soll, die augenscheinlich niemandem bekannt ist. Die Grünen vermuten schon, dass sich demnächst auch die Staatsanwaltschaft mit dem Containerhafen beschäftigen wird.

Arbeiter werden jedoch noch nicht beschäftigt, obwohl der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor einigen Wochen bei einem Wilhelmshaven-Besuch den November 2007 als neuen Baubeginn in den Ring der Endlos-Spekulationen über den ersten Rammschlag geworfen hat.

Viele Gerichte beschäftigt

Derweil überwirft sich einer mit dem anderen. Wenn es zu den Zielen gehört haben sollte, möglichst viele Gerichte mit dem Projekt zu beschäftigen, dann darf dieses Vorhaben als gelungen gelten.

Da ist im April 2007 der technische JWP-Projektleiter Wolf-Dietmar Starke fristlos vor die Tür der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gesetzt worden, weil ihm eine zu große Nähe zu einem der Bieter für das erste Baulos vorgeworfen wurde. Die Kollegen spielten ihm nach ihren eigenen Aussagen vor dem Wilhelmshavener Arbeitsgericht getürkte Informationen zu, auf die Starke hereingefallen sei.

Dann fielen diese Kollegen mit ihrer Entscheidung für ein Konsortium um das Bauunternehmen Hochtief auf die Nase und das vom fristlos gefeuerten technischen Projektleiter bevorzugte Papenburger Unternehmen Bunte machte wegen der offenbar dilletantischen Arbeit der JWP-Realisierungsgesellschaft doch noch das 480-Millionen-Euro-Rennen.

Freut man sich in Papenburg noch?

Ob man sich in Papenburg über diesen Zuschlag noch freut, sei einmal dahingestellt, denn für ein Projekt zuständig zu sein, das immer wieder in die negativen Schlagzeilen gerät, kann irgendwann auch einmal lästig sein.

Das Wilhelmshavener Arbeitsgericht ist inzwischen wieder Medienzentrum gewesen, denn erneut trafen sich die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und Wolf-Dietmar Starke vor Gericht. Der forderte wiederum eine Ehrenerklärung und wollte seinen Job zurück. Doch inzwischen ist es zu einer Einigung gekommen, heißt es aus Gerichtskreisen. Starke bekomme eine Abfindung.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag allerdings wollen sich weiterhin nicht abfinden mit dem schleierhaften Vergabeverfahren. Enno Hagenah, Obmann in diesem Ausschuss, spricht von politischen Manipulationen, Regierungskreise aus Hannover und Bremen hätten sich in die Auftragsvergabe eingemischt und Druck ausgeübt. “Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik“, sagt er. Auch der Untersuchungsausschuss werde mit Manipulationen und abgesprochenen Zeugenaussagen konfrontiert. Enno Hagenah ist sicher, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten wird, sobald der Ausschuss seine Arbeit beendet hat.

Die nur selten wagemutige “Nordwest-Zeitung” schreibt bereits von einem Skandal und hat im Internet einen Link zu aktuellen JWP-Informationen gesetzt. Nächste Woche dürften spannende Neuigkeiten hinzukommen, denn dann sagt der gefeuerte technische JWP-Leiter Wolf-Dietmar Starke vor dem Untersuchungsausschuss aus.

2010 wohl nicht fertig

Nach einem sieht es schon lange nicht mehr aus: Dass der Containerhafen, wie von Eurogate als Betreiber gefordert, im Jahre 2010 fertig ist.

Denn – man ahnt es schon: Es gibt auch noch Klagen von Umweltgruppen, über die das Verwaltungsgericht in Lüneburg noch entscheiden muss. Wann das sein wird? Wahrscheinlich im Januar 2008 hört man. Tja…

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