In Südkorea geht die Schlammschlacht um die Wahl zum Präsidenten in die letzte Runde. Es wird mit immer härteren Bandagen gekämpft, auch unter der Gürtellinie. Noch fünf Tage verbleiben, bis das Volk an die Urnen geht. Der Kandidat der Hannara-Partei (GNP), Lee Myung-bak, hat auch nach den neuesten Umfragen die Nase immer noch um rund zwanzig Prozentpunkte vorn. Doch auf den letzten Metern legen sich seine schärfsten Konkurrenten nochmal so richtig ins Zeug – auch körperlich. Heute kam es zu physischen Auseinandersetzungen im Parlament.

Langweilige Präsidentschaftswahlen?

Kein Tag vergeht mehr, ohne dass eines der Wahlcamps der Präsidentschaftskandidaten das andere mit neuen Beweisen und Anschuldigungen aggressiv angreift. Insbesondere Spitzenkandidat Lee Myung-bak (GNP) sieht sich wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in Aktienmanipulation- und Schwarzgeldaffären immer schärferen Angriffen ausgesetzt.

Südkorea wählt alle fünf Jahre einen neuen Präsidenten, dessen Amtszeit nicht verlängert werden kann. Nachdem vor zehn Jahren mit Kim Dae-jung zum ersten Mal die Opposition an die Macht kam, besteht nun die Möglichkeit eines erneuten Machtwechsels. Die Präsidentenwahlen in der jungen Demokratie waren bisher immer bis kurz vor Stimmenabgabe umstritten und der Ausgang unklar. Insofern ist verständlich, dass die diesmaligen Wahlen von vielen als “langweilig” bezeichnet werden.

Nach südkoreanischem Wahlgesetz dürfen Umfrageergebnisse nur bis eine Woche vor dem Wahltermin veröffentlicht werden. Mittelt man die Ergebnisse der Umfragen des Fernsehsenders MBC und den beiden Tagesezeitungen Donga Ilbo und Hanguk Ilbo vom 12. Dezember kommt Lee Myung-bak (GNP) auf 40,6 Prozent – mehr als Chung Dong-young von der regierungsnahen UNDP (15,5 Prozent) und der parteilose Lee Hoi-chang (12,2 Prozent) zusammen.

Nachdem am vergangenen 5. Dezember die Staatsanwaltschaft den Spitzenkandidat der konservativen Oppositionspartei, Lee Myung-bak, von allen Anschuldigungen freigesprochen hatte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die konkurrierenden Wahlkampfcamps. Insbesondere die regierungsnahe UNDP und deren Präsidentschaftskandidat Chung Dong-young hatten auf ein Ergebnis gesetzt, das ihren härtesten Konkurrenten auf Basis von moralischen Gründen ausschalten würde. Auch der parteilose Kandidat Lee Hoi-chang, der früher Vorsitzender der GNP war, lehnte das Untersuchungsergebnis der Staatsanwalt ab.

Chung: “Ich schäme mich, neben einem Betrüger zu sitzen!”

In der folgenden Diskussionsrunde, die am 6. Dezember live im Fernsehen übertragen wurde, ließ fast keiner der Konkurrenten Lee Myung-baks die Chance aus, ihn als “Lügner” und “Betrüger” zu beschimpfen. Wie bei einem Fußballländerspiel hatten sich am Abend der ersten Diskussionsrunde Unterstützer der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten vor dem Funkhaus des Fernsehsenders KBS versammelt, um in uniformiertem Outfit und lautstark ihre Unterstützung kundzutun.

Chung Dong-young begann seine Redezeit damit, den Fernsehzuschauern deutlich zu machen, was er von seinem direkt neben ihm sitzenden Konkurrenten hält. “In anderen Ländern würde ein Kandidat, der so gelogen hat, noch nicht einmal in eine solche Diskussionrunde eingeladen. Ich schäme mich, neben ihm sitzen zu müssen!”

Auch der parteilose Lee Hoi-chang, der seit Beginn seines Wahlkampfes betont, er sei der “wahre Konservative”, nutzte die Gelegenheit bei der zweiten Diskussionsrunde am 11. Dezember, den “falschen” Konservativen Lee Myung-bak anzugreifen. “Als wir alle während der Wirtschaftskrise 1997/8 unsere Goldringe gesammelt haben, um die Wirtschaft zu retten, hat Lee Myung-bak Aktienkurse manipuliert, um noch mehr zu verdienen.”

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass Lee Myung-bak unschuldig ist, aber dennoch steht die Mehrheit hinter ihm als Spitzenkandidat für das Präsidentenamt.

Handgreiflichkeiten im Parlament

Unterdessen versucht die UNDP ein Gesetz im Parlament durchzubringen, dass die Verstrickungen Lee Myung-baks in Aktienmanipulationen durch eine Sonderkommission der Staatsanwaltschaft neu untersuchen lässt. Am 12. Dezember hat die regierungsnahe Partei versucht, den Vorschlag im Parlament offiziell einzubringen, zur Ratifizierung jedoch braucht die Nationalversammlung eine Mehrheitsentscheidung der 299 Abgeordneten. Mit dem heutigen Tag ist die erste Frist für den Antrag abgelaufen, ohne dass eine Abstimmung durchgeführt werden konnte, da sich die rechtskonservative Oppositionspartei GNP im Plenarsaal der Nationalversammlung eingeschlossen hat.

Seit gestern hatten sich 110 GNP-Abgeordnete mit Stahlrohen und anderem Gerät im Innern des Parlaments verschanzt, um eine Abstimmung, die für 14 Uhr angesetzt war, zu verhindern. Rund 130 Abgeordnete der regierungsnahen UNDP begannen daraufhin einen Sitzstreik vor den Saaltüren, die von innen mit abgetrenntem Elektrokabeln und Stricken zusätzlich verbarrikadiert waren.

Um die 40 Abgeordnetenberater der GNP stellten sich vor den demonstrierenden UNDP-Abgeordneten auf und sangen höhnisch im Chor das Lied “Mir geht es gut” von Sänger Lee Hyeon-eui, in dem es heisst: “Mir geht es gut, mir geht es gut! Das wollt’ ich dir nur sagen! Geh’ du nur, geh’ du nur! Ich wollt’ dich nur verabschieden!“

Rangeleien auf Montag vertagt

Zuerst kam es nur zu leichten Rangeleien, als ca. 50 Abgeordnetenberater der UNDP im zweiten Stock des Gebäudes versuchten, durch die Journalistenräume ins Innere zu gelangen. Als später die Türen mit Gewalt geöffnet wurden und die über 100 UNDP-Abgeordneten in den Plenarsaal stürmten, kam es zu ernsthafteren Handgreiflichkeiten mit den GNP-Abgeordneten, die die Sitze des Parlementsvorsitzes belagert hatten.

Schließlich ließ der Parlamentspräsident verlautbaren, dass beide Parteien bis zum kommenden Montag den Antrag für eine Sonderuntersuchung von Lee Myung-bak prüfen sollen. Der Antrag verfällt automatisch, sollte er nicht bis zu dem Tag im Gesetzgebungsausschuss des Parlaments verabschiedet werden. Erst nach diesem Schlichtungsversuch zogen sich die GNP-Abgeordneten zurück.

“Kronzeuge” Kim Kyung-joon: “Staatsanwaltschaft hat mich unter Druck gesetzt”

Auch außerhalb des Parlaments wird mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem die UNDP das Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft als “nicht den Tatsachen entsprechend” abgelehnt hat, ist man direkt mit dem in Haft sitzenden Kim Kyung-joon, dem ehemaligen Geschäftspartner Lee Myung-baks, in Kontakt getreten. Kim hatte gegenüber Vertretern der UNDP geäußert, dass er von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden sei. Auf einem Zettel, der über seine Mutter an die Presse gelang, hatte Kim geschrieben, dass die Staatsanwaltschaft Angst vor Lee Myung-bak habe. “Sie haben mir gesagt, wenn ich im Sinne von Lee Myung-bak aussagen würde, müsste ich nur mit drei bis vier Jahren anstatt zwölf bis dreizehn Jahren rechnen.”

Die GNP hat daraufhin behauptet, die Überführung von Kim Kyung-joon aus den USA, wo er bereits wegen der Aktienmanipulationen im Gefängnis saß, sei von langer Hand von der UNDP geplant worden. Der GNP-Abgeordnete Hong Jun-pyo habe bereits bei den amerikanischen Behörden die Freigabe der Namensliste der Besucher Kim Kyung-joons angefordert. “Wenn ich die Unterlagen erhalte, wird klar werden, wer die Hintermänner sind”, sagte Abgeordneter Hong der Presse.

Lee Myung-baks wollte Netizen anzeigen

Auch zwei Videos, die im Internet auf Youtube und anderen UCC-Portalen kursieren, sind Gegenstand der Auseinandersetzung geworden. Ein Video zeigt die Aufnahmen eines Interviews des Senders MBC aus dem Jahr 2001, in dem Lee Myung-bak im Büro des umstrittenen Unternehmens BBK zusammen mit dem verdächtigen Kim Kyung-joon zu sehen ist. Für die Lee-Kritiker ist klar: dieses Video beweist einmal mehr, dass Lee Myung-bak sehr wohl in die dunklen Geschäfte verstrickt ist. Das andere Video zeigt die Mutter Kim Kyung-joons, wie sie in einem Interview weinend sagt, dass es doch nicht mit rechten Dingen zuginge, wenn zwei Geschäftspartner illegal handeln, aber nur ihr Sohn bestraft werde.

Die GNP hat daraufhin Anzeige erstatt, da die Verbreitung von solchen Inhalten gegen das Wahlgesetz verstoße. Auch alle Internetnutzer, die das Video gesehen haben, sollen von der Polizei untersucht werden, so der Antrag der GNP.

Später hat die GNP die Netizen aus ihrer Anzeige gestrichen, weil sie auf immense Kritik gestoßen war. Realistisch war das Vorhaben wahrscheinlich nie, denn in den ersten Tagen allein haben rund 700.000 Nutzer das MBC-Video auf dem US-amerikanischen Portal Youtube angeschaut.

Neben dem Fernsehinterview von vor sechs Jahren gilt nach Meinung der UNDP außerdem noch eine Visitenkarte, auf der unter dem Logo der Firma BBK der Name Lee Myung-baks auftaucht, als Beweismittel für die Schuld des Spitzenkandidaten. Der ehemalige Botschafter Lee Jang-chun hat behauptet, die Karte damals persönlich von Lee Myung-bak erhalten zu haben. Andere ähnliche “Beweisdokumente” tauchen täglich neu auf.

Forderungen nach Neuuntersuchung des Falles werden laut

Mittlerweile haben auch verschiedene Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen gegen die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft protestiert. Am Donnerstag hat die Rechtsanwaltsvereinigung Minbyun minbyun.jinbo.net erklärt, dass sie nach Untersuchung der Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen sei, dass noch viele Fragen offen seien, weshalb eine Neuuntersuchung unabdingbar sei. Heute nachmittag haben 105 Bürgerinitiativen und Vereinigungen unter Anführung der Vereinigung von katholischen Priestern für Gerechtigkeit (CPAJ) eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: “Mit der Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft im BBK-Fall am 5. Dezember ist die konstitutionelle Ordnung und die Justizgerechtigkeit zusammengebrochen.” Sie rufen die Bevölkerung auf, sich an geplanten Lichterkettendemonstrationen zu beteiligen.

Lee gibt sich selbstbewusst, Chung spricht von “Zeitbombe”

Währenddessen ist sich Spitzenkandidat Lee Myung-bak seiner Sache sicher. Gestern ließ er die Bürger bei einer Wahlveranstaltung wissen: “Wer mich nicht wählt, braucht nicht zum Wählen kommen, sondern kann zuhause bleiben!” Wahlforschungsexperten sprechen bereits von einem Ergebnis über der 50-Prozent-Marke. Es wäre das erste Mal seit Militärdiktator Park Chung-hee, dass ein Präsidentschaftskandidat bei einer Direktwahl die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen würde.

Doch auch Lees schärfster Mitstreiter Chung Dong-young hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Fünf Tage seien eine lange Zeit. Genug Zeit, um die “Bombe” platzen zu lassen. “Wenn die Zeitbombe des Gewissens von Kandidat Lee detoniert, wird er als unqualifizierter Kandidat zusammenbrechen!”

Dass die Wähler als die eigentlich wichtigen Akteure der Wahlen enttäuscht, wütend und ratlos sind, ist verständlich. Vielen ist die Wahl mittlerweile zu “langweilig” geworden, andere wissen nicht, wen sie wählen sollen bei dem Durcheinander. Die Nichtregierungsorganisation Bürgerkoalition für Gerechtigkeit (CCEJ) will für Abhilfe schaffen. Auf der Internetseite der NRO kann man anhand von zwanzig politisch inhaltlichen Fragen prüfen, welches Programm der jeweiligen Kandidaten am besten zu der eigenen Meinung passt. Doch ist das wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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