Weihnachtszeit ist Märchenzeit – in diesem Wochenrückblick werden aus diesem Anlass einige Märchen erzählt.

Das erste Märchen: Die Presse ist frei, Zeitungen berichten so objektiv wie möglich über das aktuelle Geschehen. Es geht nur und ausschließlich um Fakten, Fakten, Fakten.

Wie beim Mindestlohn. Mitgezählt hat wohl niemand, wie oft die “Bild”-Zeitung das Ende des Aufschwungs heraufbeschworen hat, als sich SPD und CDU noch wegen dieses Themas fetzten. Zu Wort kamen Kleinunternehmer, die um ihre Existenz fürchteten, Experten, die aus dem Mindestlohn eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine machten und hin und wieder auch die FDP, die früher einmal eine Bürgerrechtspartei gewesen sein soll und in dieser Tradition eigentlich Hungerlöhne als menschenverachtend geißeln müsste.

Doch dann wurden sich SPD und CDU beim Post-Mindestlohn doch noch einig und man erfuhr so ganz nebenbei, warum sich “Bild”-Redakteure die Finger gegen den Mindestlohn wund geschrieben hatten. Sie jaulten auf, weil ihr Arbeitgeber betroffen war. Der hatte nämlich eine halbe Milliarde Euro in ein Unternehmen gepumpt, das der Post ab 2008 ohne Mindestlohn mächtig Konkurrenz machen sollte.

Auch andere Zeitungskonzerne sind bei diesem Thema nicht mehr unabhängig, sie treten ebenfalls als Investoren auf, die in private Briefdienste Millionen pumpen und jede Objektivität in die Märchenwelt verbannen.

Das zweite Märchen: Es ist wieder einmal eine Bundesfamilienministerin, die so herrlich jubeln kann. Diese Woche freute sie sich darüber, dass Elterngeld ein “Renner” geworden sei. Wieder einmal von ihr verschwiegen worden ist: Bei dieser Rennerei werden Eltern, die ein geringes Einkommen haben, Mütter, die keinen Job haben und junge Familien, die mehrere Kinder haben, finanziell abgehängt.

Vorne weg rennen Doppelverdiener, nur sie können am Ziel Elterngeld in Höhe von 1 800 Euro ankommen. Für Erwerbslose, Studenten und Hausfrauen endet die Strecke bei 300 Euro. Für jedes weitere Kind gibt es 75 Euro dazu.

Mit der Kinderzahl wächst also in diesen Kreisen die Armut. Eine Mutter von vier Kindern will sich das nicht gefallen lassen und zieht vor das Sozialgericht in Mainz.

Dieses Märchen wird bestimmt nicht wahr: Unsere Bundesfamilienministerin erscheint vor Gericht und erklärt dieser Mutter, warum sie in dieser Woche derart gejubelt hat.

Das dritte Märchen: Bayern München verbringt die Winterpause mit einem Fernglas an der Tabellenspitze der Fußball-Bundesliga und betrachtet aus weiter Ferne die Mannschaften, die hinter den Hitzfeld-Jungs her humpeln. Wie war das noch mit dem Hochmut?

Das vierte Märchen: Klimaschutz ist in allen Köpfen. In einige bekommt man ihn einfach nicht rein. Die haben ihr Gehirn mit Lobbyistenstahl abgeschottet, trauen sich zwar nach Bali, aber nicht aus dem Bus(c)h.

Das fünfte Märchen: Weihnachten kommt nicht nur der Weihnachtsmann in jedes Haus, sondern auch der Aufschwung. Schon der erste Teil dieses Satzes ist falsch, denn um immer mehr Häuser macht der Weihnachtsmann einen kinderarmen Bogen, und der zweite Teil des Satzes gehört ebenfalls in die Märchenwelt. Tatsache ist: Zwei Millionen Deutsche müssen einen Zweitjob annehmen, der so schlecht bezahlt wird wie der Erstjob, um nicht an jedem 15. des Monats in eine leere Haushaltskasse starren zu müssen. Doch “Bild” und andere Zeitungen werden uns weiter versichern, dass Zweitjobs immer noch besser sind als Mindestlöhne. Redakteure, die das schreiben, werden gut bezahlt…

Auch der Münsteraner Verwaltungswissenschaftler Stefan Fuchs kommt in seiner Elterngeld-Bilanz zu einem vernichtenden Urteil. Das Elterngeld entziehe „einkommensschwachen Eltern, nicht erwerbstätigen Müttern und jungen Mehrkinderfamilien oft dringend benötigte finanzielle Mittel, um gut verdienenden Eltern und Paaren mit doppeltem Verdienst mehr Geld zu geben“.

Juristen wie der Darmstädter Familienrichter Jürgen Borchert bezweifeln, dass das Elterngeld mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Schließlich wird hier aus Steuermitteln eine Leistung finanziert, bei der Gutverdiener mehr bekommen als arme Eltern. Vor dem Sozialgericht Mainz klagt daher schon eine Mutter, die zu Jahresbeginn ihr viertes Kind auf die Welt brachte. Da sie wegen der Kindererziehung auf eine berufliche Karriere verzichtet hat, erhält sie lediglich den Mindestbetrag plus Geschwisterbonus. Damit zählt sie wie mehr als 60 Prozent der Elterngeld-Bezieher zu den Verlierern der Reform.