Fahrtest Deutschland 2007: Schlechte Noten
- Der Reformvertrag gehört eindeutig auf Merkels Positivliste. Hier im Bild mit Komissionspräsident Barosso. Photo: screenshot (via welt.de)
Das Modell Deutschland 2007 hat eingebaute Mängel in fast allen leistungsbestimmenden Kriterien. Im Einzelnen.
Zunächst die lange Negativliste:
Stagnierende Einkommen bei den Normalverdienern
Die Realeinkommen der großen Masse der abhängig Beschäftigten ist seit vielen Jahren nur gesunken. Nominale Verbesserungen sind von der schleichenden Inflation aufgezehrt worden. Inzwischen liegt der harmonisierte Verbraucherpreisindex bei 3,3 Prozent - 1,3 Prozent oberhalb der Schmerzgrenze. Darunter leiden auch die Renten. Die Renten sind nicht sicher. Immer mehr Berechtigten stehen immer weniger Beitragsverpflichtete gegenüber. Sicher ist nur, dass die Bürger künftig immer länger für immer weniger Rente arbeiten müssen.
Selbstbedienung der Parlamentarier/ Exorbitante Managergehälter
Während die Beschäftigten angesichts fehlender Mindestlöhne auf ein hartes Lohndumping durch billige Arbeitskräfte aus dem neuen europäischen Osten einstellen müssen, und während gerade im deutschen jetzt schon Hungerlöhne von knapp 4,00 Euro für gelernte Kräfte die Regel sind, gewähren sich die Mitglieder des Bundestages satte Zuwächse bei ihren Vergütungen und der Altersabsicherung. Die Manager im Lande, selbst die der ehemaligen Staatsbetriebe schreiben sich ein zigfaches der Einkünfte ihrer Beschäftigten und Abfindungen, Pensionen und Renten für alle Lebenslagen zu.
In 20 Jahren ist das Verhältnis der Bezüge der Vorstände von Dax-30-Unternehmen zu den Mitarbeiterlöhnen vom 14-Fachen auf das 44-Fache gestiegen – bei der Deutschen Post auf das 87-Fache und bei Metro gar auf das 140-Fache, vgl. hier.
Diese Probleme gehen einher mit der Korruption und Unfähigkeit in Wirtschaft und Staat, beispielsweise bei Siemens, VW und den Landesbanken.
Arbeitslosigkeit
Derweil trickst das System der Arbeitsverwaltung mit den statistischen Zahlen herum, dass überall im Lande erzählt wird, der bescheidene wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft käme bei den Bürgern an. Laut Statistik sind “nur” noch rund 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Da aber daneben weit mehr als fünf Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und die neue Sozialhilfe Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, ist zu konstatieren, dass die Zahl ordentlicher Arbeitsplätze wie schon seit Jahren immer mehr zurück
geht.
Fachkräftemangel/Abwanderung von Experten
Was muss da alles im System defekt sein, wenn tatsächlich 48.000 hochdotierte freie Arbeitsplätze wegen angeblichen Fachkräftemangels nicht besetzt werden können, wie die Industrie behauptet. Oder haben die Experten recht, die diese Zahlen nicht glauben, weil 30.000 Ingenieure bei uns arbeitslos sind?! So oder so - was für ein Ausweis! Vgl. hier und hier.
Bei den gut ausgebildeten Fachkräften ist das Modell Deutschland 2007 nicht recht gefragt. Denn sie wandern in Scharen ab ins Ausland, wo sie mehr verdienen können. Ärzte reisen nach England, Wissenschaftler wie eh und je in die USA.
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf.
Das Nettovermögen der Deutschen beträgt im Durchschnitt 80.722 Euro. Der Ostdeutsche hat aber nur 34.290, während der Westdeutsche 91.486 hat. Auch sind Frauen weiter benachteiligt. Sie haben 67.830, die Männder 91.486 Euro (Quelle DIW Berlin 2007).
Kinderarmut
Jedes Jahr verschlimmert sich die Kinderarmut in Deutschland, wahrlich kein Zeichen für ein Erfolgsmodell.
In Westdeutschland hat sich Kinderarmut seit 1989 demnach mehr als verdoppelt - von 4,5 Prozent auf 9,8 Prozent in 2001. In Ostdeutschland hat sich der Anteil armer Kinder auf 12,6 Prozent in 2001 erhöht. Zwar reduziert die Bundesregierung durch Kindergeld, Steuererleichterungen und andere sozialpolitische Maßnahmen die Kinderarmut erheblich. Doch sie tut weniger als andere Staaten und das mit nachlassender Wirkung. Die Folge: Kinderarmut steigt in Deutschland schneller als die Armutsrate im Schnitt der Bevölkerung und Kinder sind häufiger arm als Erwachsene. Vgl. unicef.de.
Das Elterngeld von Frau von der Leyen ist eine phantastische Hilfe für die Besserverdienenden, die bis zu 1.800 Euro Elterngeld herausholen können. Zum Ausgleich dafür bekommen die sozial Schwachen gerade mal bis zu 300 Euro. Das ist kein Wahnsinn, das ist geplant!
Steuerrecht
Die notwendigen Vereinfachungen des Steuersystems sind nicht gelungen. Deutschland bleibt das Land mit der teuersten Finanzverwaltung der Welt.
Energiepolitik
Viel zu lange haben Politiker und Energiebosse miteinander gekungelt. Nicht nur in Russland sitzen ehemalige Politiker wie Schröder in Funktionen bei der Energielobby. Jetzt steckt der Karren im Dreck. Die selbstgemachten Monopolisten bestimmen die Preise und das Volk zahlt.
Mangelnder Gesundheitszustand der Gesamtbevölkerung/ Ausufernde Kosten des Gesundheitswesens
Seit 1950 bis heute steigen die Zahlen der Volkskrankheiten wie zum Beispiel der Herz- und Kreislauferkrankungen, Adipositas und Diabetes II immer weiter an. Es gibt ja kaum noch nennenswerte Teile der Bevölkerung, die nicht krank sind. Die Krankheiten, die früher nur selten vorkamen und dann auch nur bei älteren Leuten, erreichen jetzt schon die Kinder.
Obwohl Staat und Gesellschaft wegen überhöhter Krankheitsausgaben wirtschaftlich am Stock gehen, gibt es außer Sprüchen seitens der Regierung keine durchgreifenden Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten.
Bürgerliche Freiheit
Noch besteht die bürgerliche Freiheit in Deutschland. Aber sie wird von der Regierung und den sie tragenden Parteien bedroht. Die einzige Hoffnung, dem zu entkommen ist, das nach wie vor funktionierende Rechtssystem und die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
Außenpolitik
Eigentlich könnte man positiv anmerken, dass Deutschland unter der Kanzlerin Merkel weltweit einen guten Ruf genießt. Aber da wir die völkerrechtswiderige Angriffspolitik der Amerikaner mit tragen, bedeutet das nicht viel. Es ist absurd, dass wir “Deutschland am Hindukusch” zu verteidigen suchen, und vor dem Libanon, im Kongo und am Horn von Afrika. Aber an einer Initiative zur Beendigung des Völkermords in Darfour beteiligen wir uns nicht!
Hier dann die kleine Positivliste:
Innere Sicherheit
Der deutsche Staat hat die klassische Kriminalität wie immer recht gut im Griff, auch den Terrorismus. Dies darf man positiv vermerken, wenn auch unser Polizeiminister Schäuble vorgibt, dass dem nicht so sei, um die Bürger besser überwachen zu können.
Staatsfinanzen
Bemerkenswert ist, dass das Modell Deutschland sich gerade schuldenfrei macht. Allerdings greift der Steuerfiskus bei den Bürgern so erbarmungslos zu und verzichtet auf die Erbringung wichtiger Zukunftsausgaben, dass dies nur bedingt als gute Seite des Modells angesehen werden kann.
Klimaschutz
Merkel hat in Bali geglaubt, bei Bush etwas bewegen zu können. es ist nicht ihre Schuld, dass der Mann so unbeweglich ist. Bundesumweltminister Gabriel hat immerhin tatkräftig mitgeholfen, dass es in Bali nicht den völligen Bruch mit den USA des jetzigen Präsidenten gegeben hat.
Zwei schwere Makel haftem dem guten deutschen Image im Klimaschutz aber an: Der Staat hat wenig Geld für Grundlagenforschung bei den alternativen Energien und zahlt bereits Milliarden für die Umsetzung zu teurer Lösungen. Zum anderen hat der Staat darauf verzichtet, der deutschen Autoindustrie rechtzeitig gesetzliche Vorgaben für umweltfreundliche Fahrzeuge zu machen.
Einziges uneingeschränktes Plus: Europapolitik
Nachdem die Europäische Verfassung gescheitert ist, kann Europa Hoffnung auf eine solide Zukunft mit dem Reformvertrag haben. Da steht sie in der Nachfolge von Kohl, der viele politische und persönliche Fehler gemacht hat - aber als Kanzler der Einheit in die Ges(c)hichte eingeht. Merkel ist Baumeisterin des wichtigen Reformvertrages.
Gesamtbeurteilung: Wir können nur auf eine besseres Modell hoffen, willkommen Deutschland 2008!
