Das Ergebnis unserer letzten Umfrage (unter dem Interview) zeigt deutlich, dass am zweitletzten Tag vor Ende der Klimakonferenz auf Bali nur noch 21 Prozent (von 100) derer, die sich an der Abstimmung beteiligten, an ein zufriedenstellendes Ergebnis glaubten. Und so kam es dann auch. Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace, der vor und sogar noch während des Gipfels die Hoffnung nicht aufgegeben hatte, spricht jetzt von einer Enttäuschung, ebenso Antje von Broock von BUND.

Am Ende war es wenigstens kein völliger Fehlschlag. Dennoch, es blieb das Gefühl, dass auf Bali wieder einmal eine wichtige Chance vertan worden sei. Bis zuletzt wurde um ein Ergebnis gerungen, um wenigstens nicht mit ganz leeren Händen dazustehen. Schließlich konnten die USA, Russland und Japan immerhin dazu bewogen werden, dem Konsens beizutreten. Das Ergebnis: Das Verhandlungsmandat für ein neues globales Klimaabkommen wurde ausgehandelt. Damit stehen zumindest die Chancen für 2009 in Kopenhagen nicht schlecht, dass ein Nachfolgeprotokoll für das 2012 auslaufende Kyoto- Abkommen ausgehandelt werden kann. Im jetzigen Papier der an den Verhandlungen 190 beteiligten Staaten stehen noch keine konkreten Zahlen.

Die einzige magere Ausbeute: In einer Fußnote wird auf den Bericht des Weltklimarates IPCC verwiesen, der Empfehlungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung enthält. Dies betrifft vor allem die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 in Bezug auf die Höhe der Emissionen im Jahr 1990. Weitere Verbindlichkeiten fehlen.

RE: Konkrete Zahlen fehlen im ausgehandelten Vertrag – der auch von Ihnen zuvor erhoffte Durchbruch ist es wohl nicht, oder wie beurteilen Sie das Ergebnis der Verhandlungen von Bali?

Smid: Für Greenpeace ist das Resultat der UN-Klimakonferenz eine Enttäuschung. Mit dem Verzicht auf verbindliche Reduktionsvorgaben für Industriestaaten im Verhandlungsmandat hat man die Empfehlung des Weltklimarates ignoriert, rasch und konsequent zu handeln. Die jetzige Einigung stellt gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Ein komplettes Scheitern ist verhindert worden. Das Kompromisspapier hat aber zu wenig Substanz.

von Broock: Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend. Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel. Die angeführte Spannweite der CO2-Reduktionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 für die Kyoto-Parteien ist nur akzeptabel, wenn die Industriestaaten die obere Grenze anpeilen.

RE: War wirklich einfach nicht mehr rauszuholen aus den Verhandlungen, wie nicht wenige beteiligte Wissenschaftler resümieren?

Smid: Es wäre mehr drin gewesen. Die Bush-Regierung hat skrupellos das Konsens-Prinzip der Vereinten Nationen bei den Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behindert. Frau Merkels Behauptung, sie habe ihren Freund George W. Bush während des G8-Gipfels in Heiligendamm vom Klimaschutz überzeugen können, hat sich als fatale Fehleinschätzung herausgestellt.

von Broock: Die Delegationen der Vereinigten Staaten und Japans haben die Verhandlungen massiv behindert, wodurch konstruktive Vorschläge der Entwicklungsländer kaum eine Chance hatten. Kanada und Russland waren dabei willige Erfüllungsgehilfen.

RE: Als Erfolg gilt: Die USA konnten am Ende schließlich doch noch mit ins Boot geholt werden, ist das nicht gut?

Smid: Das Weiße Haus hat sich bereits am Sonntag ungeachtet der Zustimmung der US-Delegation unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt. Der US-Präsident Georg W. Bush äußerte “ernsthafte Bedenken” über die Zustimmung zum Bali-Mandat. Bush verweigert sich dem Klimaschutz, erst ein neuer Präsident oder Präsidentin kann hieran etwas ändern.

RE: Was ist mit China, dem neben den USA weltgrößten Umweltverschmutzer, und anderen Entwicklungsländern wie Indien?

von Broock: China hat von Anfang an eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Südafrika und Brasilien haben Bereitschaft signalisiert, über Emissionsminderungen zu verhandeln. Das ist ein großzügiges Angebot, denn diese Länder haben im historischen Vergleich einen verschwindend geringen Anteil an den Emissionen, die derzeit unsere Atmosphäre belasten. Daher ist es auch mehr als gerechtfertigt, dass Indien wiederholt auf die Verantwortung der Industriestaaten hingewiesen hat. Indien gehört zu den ärmsten Ländern dieser Welt und auch zu den Ländern, die im pro-Kopf-Vergleich die geringsten CO2-Emissionen aufweisen. Diesen Ländern müssen wir durch Finanz- und Technologietransfer helfen, einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen.

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RE: Gibt es Zusagen von Hilfsmitteln seitens der Industriestaaten an die Entwicklungsländer? Eine Einigung diesbezüglich gilt als eine der größten zukünftigen Herausforderungen.

Smid: 500 Mio. Dollar für den Anpassungsfond sind „Peanuts“. Die finanziellen Mittel reichen bei weitem nicht aus. Ein Vergleich: Allein die Stadt Hamburg musste 600 Mio. Euro für die Erhöhung seiner Deiche ausgeben. Was sind da 500 Mio. Dollar für die ganze Welt? Nach dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2007/2008 werden mindestens 40 Milliarden Dollar jährlich für die Bekämpfung von durch die Erderwärmung ausgelöster Armut benötigt. Dazu kommen zwei Milliarden Dollar für unmittelbare Katastrophenhilfe.

von Broock: Nein, die USA haben einen Technologietransfer-Fonds erfolgreich blockiert. Auf Bali hat man sich jetzt nur auf zusätzliche Programme geeinigt, deren finanzielle Ausgestaltung noch ungewiss ist.

RE: Ihre Prognose: Wird es beim nächsten Treffen 2009 in Kopenhagen ein neues Klimaabkommen (nach Kyoto) geben, das dann tatsächlich alle Nationen global auch zum Handeln zwingt?

Smid: Ja, da bin ich mir sicher. Die Frage ist aber ob wir noch die Kurve kriegen und die Emissionen so frühzeitig und drastisch verringern, dass die weltweite Temperaturerhöhung deutlich unter 2 Grad Celcius bleibt – gegenüber dem vorindustriellem Niveau. Das ist notwendig, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Das Problem von Bali: die politischen Beschlüsse entfernen sich von dem, was die Klimawissenschaftler zur Rettung der Erde für notwendig halten.

von Broock: In den nächsten zwei Jahren werden die Bedingungen für eine zweite Verpflichtungsperiode innerhalb des Kyoto-Protokolls ausgehandelt. Es geht ausschließlich um Minderungsmaßnahmen für die Industriestaaten. Es ist aber denkbar, dass einige Schwellenländer freiwillige Verpflichtungen zusagen. Die Entwicklungsländer haben bereits auf Bali zugesagt, dass sie ebenfalls mit der Unterstützung von Industrieländern Minderungsaktivitäten einleiten werden, ohne dass sie konkrete Minderungsziele zugesagt haben.

Interview: Felix Kubach

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Karsten Smid ist Mitbegründer des Wissenschaftsladen München. Seit 1990 ist er bei Greenpeace Kampagnenleiter im Bereich ‘Verkehr, Klimaschutz und Öl’; 1990 bis 2000 war er Koordinator der mobilen Luftmessstation von Greenpeace.
Antje von Broock ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/ Die Grünen und Referentin für internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

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