Trotz vieler Turbulenzen während des Wahlkampfes konnte sich Spitzenkandidat Lee Myung-bak der rechtskonservativen Oppositionspartei GNP bis zum Schluss durchsetzen, und seinen Vorsprung auf den letzten Metern kurz vor Wahlschluss sogar noch ausbauen. Mit fast doppelt so viel Zuspruch (48,6 Prozent) als sein schärfster Konkurrent Chung Dong-young (UNDP, 26,2 Prozent) wurde Lee Myung-bak zum nächsten Präsidenten der Republik Korea gewählt. Doch die Sonderuntersuchung gegen Lee steht noch aus. Er wird der erste gewählte Präsidentschaftskandidat, der sich einer Neuuntersuchung durch eine Sonderkommission der Staatsanwaltschaft unterziehen muss.

Der parteilose Lee Hoi-chang erreichte 15,1 Prozent, Mun Kuk-hyung von der Kreativen Korea Partei (CKP) erhielt 5,8 Prozent und Kwon Young-gil 3,0 Prozent der Stimmen. Auf die restlichen Kandidaten fielen Stimmenanteile von jeweils unter einem Prozent.

Wirtschaftswachstum geht in Südkorea vor Moral und Integrität

Lee Myung-bak wird verdächtigt, zusammen mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Kim Kyung-jun seine Finger bei Aktienmanipulationen der Firma BBK mit im Spiel gehabt zu haben. Anfang des Monats hatte ihn die Staatsanwaltschaft von den Anschuldigungen freigesprochen, doch verschiedene Beweise, unter anderem ein Video, tauchten immer wieder auf, so dass die regierungsnahe UNDP schließlich eine Neuuntersuchung des Falles durch eine Sonderkommission im Parlament durchbrachte, der auch der amtierende Präsident Roh Moo-hyun zustimmte.

Doch für die südkoreanischen Wähler sind diese und weitere zahlreiche Unregelmäßigkeiten in Lees privatem wie öffentlichem Leben weniger wichtig, als seine Wahlversprechen von blühenden Landschaften.

Südkoreas bisher niedrigste Wahlbeteiligung

Lee Myung-bak hat die Wahlen zwar mit dem deutlichsten Vorsprung seit Südkoreas erstem Präsidenten Rhee Syng-man gewonnen, doch eigentlich haben ihn weniger seiner Landsleute gewählt, als seine Vorgänger. Die Wahlbeteiligung war niedrig wie noch nie zuvor.

Nur 62,9 Prozent der Wahlberechtigten haben sich bei dieser Wahl an die Urnen getraut. Die weltweit bekannte Verdrossenheit tritt auch in Südkorea deutlich zu Tage, und steht symbolisch für den zerfahrenen Wahlkampf, der wiederum eine Reflexion der allgemeinen Situation in Südkorea ist. Selbst der für Südkorea so berühmt und berüchtigte Regionalismus scheint unter der starken Ablehnung gegen die aktuelle Regierung unter Präsident Roh Moo-hyun und dem inhaltslosen Populismus der Wahlcamps verschüttet.

Die Wahlbeteiligung lag mit 62,9 Prozent nur knapp über der der letzten Parlamentswahlen 2004 (60,6 Prozent) und deutlich unter der Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl 2002 (70,8 Prozent).

Es scheint sich hier ein Abwärtstrend abzuzeichnen, wie man ihn in Deutschland Mitte der 80er Jahre erlebt hat, als die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen von 89,1 Prozent (1983) auf 77,8 Prozent (1990) fiel. Wohlgemerkt liegt in diesem Fall die Vereinigung der beiden deutschen Staaten dazwischen. Die Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen in den USA betrugen im vergangenen Jahrhundert selten mehr als 60 Prozent. Im Verhältnis jedoch lässt sich eher ein Aufwärtstrend erkennen.

Was für einen Präsidenten kann man erwarten?

Lee Myung-bak ist bekannt für seine “Bulldozer”-Mentalität, mit der er sich von einem einfachen Arbeiter zum Geschäftsführer von Hyundai, einer der größten Konglomerate Südkoreas, hochgearbeitet hat, um später Abgeordneter der rechtskonservativen Hannara-Partei (GNP), Seouls Bürgermeister und nun schließlich Präsident der Republik zu werden.

Hauptslogan seines Wahlkampfcamps war “Ich werde die Wirtschaft ankurbeln!”. Er ist als “Macher” und als “Wirtschaftspräsident” gewählt worden. Hauptpunkte seines Wahlprogrammes spiegeln dies deutlich wieder. Er versprich das Wirtschaftswachstum von aktuellen fünf Prozent auf mindestens sieben Prozent hochzuschrauben, drei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und einen Staat aufzubauen, in dem Unternehmen gut wirtschaften können.

Konkret bedeutet dies eine ganze Reihe von Deregulierungen im Wirtschaftsbereich insbesondere auf dem Finanz- und Immobilienmarkt. Man kann eine Wirtschaftspolitik erwarten, die strikt der Marktlogik folgt, und “Wohlfahrt durch Wachstum” anstrebt.

Lee Myung-bak hat immer wieder deutlich gemacht, dass er einen kleinen Staat bevorzugt. Er hat bereits angekündigt, den Staatsapparat einschneidend zu verkleinern. Auch im Bereich der Bildung wird man sich an die Spielregeln des Marktes gewöhnen müssen. Lee hat versprochen, absolut freien Wettbewerb auch für den Bildungssektor durchzusetzen, damit man mit der internationalen Elite mithalten kann.

Die Nordkoreapolitik stand bisher immer im Rampenlicht von wichtigen Wahlen in Südkorea. Doch bei dieser Wahl wurde dem Thema äußerst wenig Aufmerksam geschenkt. Dennoch ist die Linie Lees klar: Es müsse sichergestellt werden, dass Nordkorea seine Nuklearanlagen tatsächlich und vollkommen demontiert. Außerdem werde er im Gegensatz zur Haltung der beiden letzten Regierungen mit Nordkorea ein Verhältnis des gegenseitigen “Gebens und Nehmens” verfolgen.

“Gut Freund” mit den USA und “Linke ausmerzen”

Das Verhältnis mit den USA werde er enger pflegen, wenn damit der Republik geholfen ist. Schließlich ist eines der größten Prestigeprojekte des gewählten Präsidentschaftskandidaten ein Kanal für Frachtschiffsverkehr, der Südkorea von Norden nach Süden durchschneiden soll. Diesen Plan hegt er seit einiger Zeit und hat dafür nicht nur Deutschland besucht, sondern auch einen deutschen Sonderbauftragten (Bernhard Quandt mit dem koreanischen Namen Lee Cham) eingesetzt, der in den späten 80ern nach Südkorea auswanderte.

Insgesamt wird sich die Politik sehr von der der beiden letzten Regierungen unterscheiden. Nicht umsonst spricht man bei der GNP von den “verlorenen zehn Jahren”, womit die ersten demokratischen Regierungen unter Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun gemeint sind. Bereits heute Nachmittag machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GNP deutlich, was für ein Tapetenwechsel zu erwarten sein wird. “Wir werden alle Spuren der linke Regierung eine nach der anderen auslöschen, und die Linken herausoperieren.”

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Als nächster Schritt liegt die Neuuntersuchung Lee Myung-baks an, dem vorgeworfen wird, vor acht Jahren zusammen mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Kim Kyung-jun illegale Geldgeschäfte getätigt zu haben. Die Untersuchungsergebnisse werden bis knapp vor der Amtseinführung am 25. Februar kommenden Jahres mit Spannung erwartet. Wird Lee für schuldig befunden, wird eine Neuwahl des Präsidenten sehr wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der jungen Demokratie.

Entscheidet die Staatsanwaltschaft jedoch, dass Lee Myung-bak sich nicht schuldig gemacht hat, wird sich das auf die kommenden Parlamentswahlen im April 2008 auswirken. Man kann damit rechnen, dass die regierungsnahe UNDP eine noch schwerere Niederlage als schon bei den Präsidentschaftswahlen hinnehmen werden wird.

Rechtskonservativer Ruck in der Parteienlandschaft?

Hieraus könnte eine überlegene Mehrheit der Regierungspartei im Parlament führen, und wäre ebenfalls eine Neuheit für die südkoreanische Politlandschaft seit der Demokratisierung 1987. Eine weitere Variable für die Parlamentswahlen sind Lee Hoi-chang, der bereits angekündigt hat, eine neue “wahre” konservative Partei zu gründen, und Kum Kuk-hyun, der ebenfalls mit seiner Kreativen Korea Partei (CKP) ins Rennen gehen wird.

Geht man nach einer Umfrage vom Oktober dieses Jahres, würden 52 Prozent der Südkoreaner lieber in einem anderen Land geboren werden, wenn sie die Wahl hätten. Nun haben sie gewählt, einen neuen Präsidenten. Ob das etwas an ihrer ambivalenten Einstellung zu ihrem Land ändern wird, bleibt abzuwarten.

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