Der Tübinger Beschluss: Oskar Lafontaine hat 2007 die beste Rede gehalten. Diese Auszeichnung bekam er vom Seminar für Allgemeine Rhetorik. Die Professoren Dr. Gert Ueding und Joachim Knape, Boris Kositzke, Olaf Kramer und Peter Weit lobten Lafontaine dafür, dass er am 12. September 2007 vor dem Deutschen Bundestag die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter dem Motto “Deutschland hat allen Grund zur Zuversicht” stand, dermaßen zerpflückt habe, dass nur Leerformeln übrig geblieben seien. Der ausgezeichnete Politiker habe nicht “mit Beispielen, mit sarkastischen, auch witzigen Urteilen” gespart und so “ein zentrales Element politischer Rede zur Geltung” gebracht, nämlich “humanes Engagement als Handlungsmaxime demokratischer Politik”.

Damit trat Oskar Lafontaine die Nachfolge von Papst Benedikt XVI. an – nicht als geistliches Oberhaupt der katholischen Kirche, sondern als Redner, denn Benedikt XVI. bekam diese Auszeichnung im Jahre 2006.

Lafontaines Abrechnung war übrigens an jenem September-Tag erst wenige Sätze alt, als der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann auf die Ankündigung, es werde nun um die Frage gehen “Wer ist Deutschland?” mit dem Zuruf reagierte “Ihr nicht!” Dafür müsste dieser Hildesheimer eigentlich auch eine Auszeichnung bekommen: Doch einen Preis für öffentlich hörbar gemachte politische Dummheit gibt es noch nicht… Denn schon mit den nächsten Sätzen machte Lafontaine deutlich, dass auch einige Sozialdemokraten nicht nur Die Linke ausgrenzen möchten, sondern mehrere Millionen Deutsche gleich mit: “Verstehen Sie unter Deutschland auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Gehören zu Deutschland auch die Rentnerinnen und Rentner, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Gehören zu Deutschland auch die Empfänger sozialer Leistungen, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Und gehören zu Deutschland auch die 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben?”

Der Karlsruher Beschluss: In seiner Rede hat Oskar Lafontaine auch die Abschaffung von Hartz IV gefordert. Mit dieser so genannten “Reform” wollte dermaleinst Gerhard Schröder als Bundeskanzler sehr weit springen, als feststand, dass er inzwischen nicht nur bei Hartz IV, sondern auch auf der arbeitsmarktpolitischen Nase gelandet war, waren Frauen und Männer, die bis dahin als Arbeitslose gegolten hatten, schon längst aus der Statistik geflogen, die CDU sprach damals von Manipulation und heute zieht die Bundeskanzlerin diese Statistik zu Rate, bevor sie die Erfolge der Großen Koalition preist. Dagegen rhetorisch anzukommen, wird immer schwerer, weil man kaum noch in Worte fassen kann, was auf der politischen Bühne so alles möglich ist.

Nun hat auch noch das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und weiteren Überarbeitungsbedarf für Hartz IV angemahnt, worauf der angeblich so exzellente Experte Olaf Scholz mit “Es geht auch anders!” reagierte. Deshalb werde er noch vor 2010 eine Lösung präsentieren. Auf diese Lösung darf man gespannt sein. Vielleicht sollte dieser Experte erst einmal das Gutachten aus dem Jahre 2004 lesen, in dem schon damals stand, dass Hartz IV verfassungswidrig ist…

Der Brüsseler Beschluss: Zukünftig sollen Autos weniger CO2 ausstoßen als bisher. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden Neuwagen durchschnittlich 1300 Euro teurer sein als bisher, andererseits spart man beim Benzin im Schnitt 2700 Euro.

Doch bei der Bundeskanzlerin kommt deswegen keine Freude auf, sie tritt in die Fußstapfen ihres Vorgängers, der sich als “Auto-Kanzler” einen Namen gemacht hat. Die Lobby muss bei ihr gar nicht erst auf der Matte stehen, ihr Gehorsam ist vorauseilend, Frau Kanzlerin tritt ganz energisch auf die Bremse. Bei anderer Gelegenheit wird sie zwar wieder sagen, dass Innovation die Stärke Deutschland sei, aber das muss man doch nun wirklich nicht Tag für Tag beweisen…