Am gestrigen Mittwoch, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Telekommunikations-
überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Konsequenz: “Ab Neujahr müssen Telekommunikationsfirmen sechs Monate lang protokollieren, wer wie lange mit wem telefoniert hat – 2009 kommt die Speicherpflicht für Internet-Verbindungen dazu”, wie unter anderem spiegel.de berichtet. Der Countdown läuft nun endgültig. Und die einzige Möglichkeit den ganzen “Überwachungswahn” noch aufzuhalten, wäre nun das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz sind bereits angekündigt, unter anderem auch von Burkhard Hirsch, Politiker der FDP und früherer Innenminister Nordrhein-Westfalens, der seine Klage nun eingereicht hat. Doch werden die Stürme der Entrüstung Erfolg haben? Nach einer langen Wartezeit und vielen Appellen von Seiten verschiedener Anwälte, Journalisten und dem AK-Vorratsdatenspeicherung scheint es jetzt endgültig entschieden.

“Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft”

Viel Kritik und Proteste im Vorfeld samt aller dazugehöriger Spekulationen erscheinen angesichts der Unterzeichnungsbegründung Köhlers fruchtlos: “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten”, erklärte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Dennoch, der Unmut in der Bevölkerung und bei Datenschützern wird weiter anhalten. Im Internet, insbesondere auf verschiedenen Blogs wird immer wieder der Begriff “Stasi 2.0” verwendet.

Auch die Piratenpartei Hessen, die auch im Januar auf dem Stimmzettel stehen wird bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten zutiefst und veröffentlicht auf ihrer Webseite weitere Ankündigungen und Aussagen wie: “Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise.”

Doch nun heißt es ab dem 1. Januar erst einmal, dass alle Verbindungen mitgeloggt und für sechs Monate gespeichert werden!

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